Der #BGH hat Schiedsverfahren nach dem #Energiecharta-Vertrag für unzulässig erklärt. Können die Länder nun die rechtswidrig erpressten Milliarden von den Unternehmen zurückfordern? Selbst wenn, wird unterwürfige #Politik dies nicht tun. #ECT wurde ja gerade als heimliche Wirtschaftsförderung installiert.

"EU schlägt Austritt aus #EnergieCharta vor"

Besser spät als nie.

RT UmweltinstitutM e.V.
++ BREAKING ++ EU leitet Austritt aus dem #Energiecharta-Vertrag ein. Das AUS des Klimakiller-Vertrags #ExitECT ist damit so gut wie besiegelt! 🎉 https://umweltinstitut.org/pressemitteilung/eu-kommission-schlaegt-gemeinsamen-austritt-aus-dem-energiecharta-vertrag-vor #EnergyCharterTreaty https://t.co/iJX34MQfIg

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/UmweltinstitutM/status/1676882610654412800

Das Ende der #Energiecharta ist zum greifen nah

Hallo,

Seit fast 30 Jahren wird unsere #Klimapolitik durch die Energiecharta untergraben. Dieser toxische Vertrag erlaubt fossilen #Energie konzernen, unsere Regierungen zu verklagen, wenn sie Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimakrise ergreifen, die ihre Megaprofite "schädigen" könnten.

Aber indem sich mehr als eine Million Menschen unserer Kampagne anschlossen und die #EU aufforderten, aus diesem toxischen Vertrag auszusteigen, trugen wir dazu bei, den Lauf der Geschichte zu verändern.

Mehr dazu erfährst du hier:
https://act.wemove.eu/campaigns/energie-charter-vertrag?action=sign

Vielen Dank,

https://social.diehumanisten.de/@parteiderhumanisten/109654061196693599
parteiderhumanisten@social.diehumanisten.de - Deutschland hat seine #Klimaziele 2022 verfehlt. So weit, so schlecht.

Doch auch in den aktuellen Zeiten gibt es hin und wieder gute Nachrichten! .... Beispiel einige EU-Staaten aus dem von Konzernen ausgenutzten Energiecharta-Vertrag ausgetreten:

https://www.diehumanisten.de/2023/01/08/lichtblick-fuers-klima-weg-mit-dem-bestandsschutz-fuer-fossile-infrastruktur/

#Klima #Klimakrise #Klimaschutz #Energie #Energiecharta #Eu #Paris #Recht #Energieunternehmen #Unternehmen #Klimaschutzabkommen #Technologie #Humanismus

EU-Kommission will raus aus #Energiecharta

Am Dienstag hat nun die EU-
Kommission ein internes Diskussionspapier einer Gruppe von Energieexperten aus den #EU-Ländern vorgelegt, das einen koordinierten Ausstieg aus dem sogenannten #EnergyCharterTreaty (#ECT) der EU als Gemeinschaft, den einzelnen EU-Staaten und der Europäischen Atomgemeinschaft (#Euratom) vorschlägt.
Grund:
Der Vertrag ist veraltet und nicht mit den EU-Klimazielen und dem Ausstieg aus fossiler Energie vereinbar.

Fossile Energien sind mit 73,4% Anteil weiterhin die Hauptquelle von #RWE's Stromerzeugung. RWE klagt zudem gg den Kohleausstieg 2030 der Niederlande auf Basis des #Energiecharta-Vertrags.
https://www.urgewald.org/medien/rwe-urgewald-kommentar-praesentation-quartalszahlen

Jetzt tritt auch #Deutschland aus dem #Energiecharta-Vertrag aus. Warum und was es bringt:

https://derklimablog.de/politik/die-energiecharta-und-ihre-fallstricke-kurz-erklaert1/

#Energeiwende #Klimakatastrophe #ECT #Atomausstieg #Kohle #LuetzerathUnraeumbar #Energie #Klimakrise #Stromkosten

#DerKlimablog
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TOP 10 ARTIKEL in 2022 | Energie & Umwelt 🌱 (4/10)

Im Oktober kündigten nach 🇪🇸 auch die 🇳🇱 an, aus dem Vertrag über die #Energiecharta (ECT) auszutreten, der in Kritik geraten war.

✍️ @FredSimonEU@twitter.com
https://eurac.tv/9WhN

TOP 10 ARTIKEL in 2022 | Energie & Umwelt 🌱 (6/10)

Im Oktober hat 🇪🇸 ein Verfahren eingeleitet, um aus dem Vertrag über die #Energiecharta (ECT) auszutreten.

✍️ Javier Albisu/EUROEFE EURACTIV
https://eurac.tv/9WhL

Wir haben es geschafft! Das Europäische Parlament stimmt für den #EU-Ausstieg aus der #Energiecharta! Tschüss, #ECT #ExitNow

http://sumof.us/788760990t?referring_akid=115660.19523400.I0uoQQ

RT @Motional_IQ@twitter.com

Unser Protest lohnt sich: Deutschland tritt aus dem fossilen #Energiecharta-Vertrag aus! Das ist ein Riesenerfolg für mehr #Klimagerechtigkeit. #noECT #ECT via @campact@twitter.com

🐦🔗: https://twitter.com/Motional_IQ/status/1599642317857599490

Willst du wissen, warum Deutschland und viele andere Staaten gerade aus der fiesen #Energiecharta aussteigen wollen?

https://derklimablog.de/politik/die-energiecharta-und-ihre-fallstricke-kurz-erklaert1/

#KlimaKrise #Klimakatastrophe #Klimaschutz #Klimaziele #ECT #Klima #Klimaaufbruch #Zukunft #Europa

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Langjährige Arbeit, Protest, richtige Schwerpunkte setzen lohnen sich: Deutschland tritt aus dem fossilen #Energiecharta-Vertrag aus! Wichtig 4 @EU_Rat Beschlussfassung 15-16.12. über #EU -Verbleib #ECT. Es geht um #Klimagerechtigkeit. #noECT via @campact

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/HelmutScholzMEP/status/1598396023583703040

Warum nicht mal etwas Selbstbeweihräucherung? Auf jeden Fall ein wichtiger Schritt!

Unser Protest lohnt sich: Deutschland tritt aus dem fossilen #Energiecharta-Vertrag aus! Das ist ein Riesenerfolg für mehr #Klimagerechtigkeit. #noECT #ECT via @campact

Unser Protest lohnt sich: Deutschland tritt aus dem fossilen #Energiecharta-Vertrag aus! Das ist ein Riesenerfolg für mehr #Klimagerechtigkeit. #noECT #ECT pic.twitter.com/PfF2GKOgqC via @campact

Der #Energiecharta-Vertrag widerspricht dem Pariser Klimaabkommen. So begründete der 🇩🇪 Wirtschafts- und Umweltminister gestern den Ausstieg aus dem #ECT.

Wie kann 🇦🇹 da noch länger in diesem Klimakiller-Vertrag bleiben, @lgewessler@twitter.com @MagratheanTimes@twitter.com?
http://www.attac.at/ect

RT @PowerShift_eV: 🥳Ein riesiger Erfolg der Klimabewegung: Das Bundeskabinett hat gerade den Austritt aus dem #Energiecharta-Vertrag beschlossen! #ExitECT

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/anna_cavazzini/status/1597957108561240064

🇩🇪 muss seine Ankünding wahrmachen, aus dem #Energiecharta-Vertrag auszutreten - das erhöht auch den Druck auf 🇪🇺! In einer Resolution fordert auch das @Europarl_DE die @EU_Commission dazu auf - ein wichtiger Schritt hin zu mehr #Klimaschutz! Meine PE: http://bit.ly/3uiUI7b

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/RipaManuela/status/1597985018827378688

An Politik könnte ich verzweifeln: Nicht nur, dass man sich auf #COP27 abgesehen von Zahlungen der reichen Länder an die armen für #Klimafolgeschäden auf keine mutigen und notwendigen Schritte einigen wollte, am 1.12. soll der Bundestag #CETA ratifizieren.

https://www.mehr-demokratie.de/themen/stop-ttip-ceta-und-co/der-bundestag-will-ceta-beschliessen

Dabei ist gerade erst beschlossen worden, aus dem #Energiecharta-Vertrag #ECT auszusteigen, wohl vor allem, um eine Vorraussetzung, für eine bessere #Klimapolitik zu schaffen.