Da feiern die „progressiven“ jungen MdB als „Erfolg“ gegen die fossile Lobby, dass Deutschland aus dem #Energiechartavertrag aussteigen will.
Am gleichen Tag ratifiziert der Bundestag das #CETA Abkommen:
"Mit dem Abkommen würden Sonderrechte für ausländische Investoren geschaffen sowie Firmengewinne über Klima- und Umweltbedürfnisse gestellt, so der Vorwurf."
Wer gewinnt hier wirklich?
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Bundestag-ratifiziert-CETA-Abkommen-article23756740.html

Da feiern die „progressiven“ jungen MdB als „Erfolg“ gegen die fossile Lobby, dass Deutschland aus dem #Energiechartavertrag aussteigen will.
Am gleichen Tag ratifiziert der Bundestag das #CETA Abkommen:
"Mit dem Abkommen würden Sonderrechte für ausländische Investoren geschaffen sowie Firmengewinne über Klima- und Umweltbedürfnisse gestellt, so der Vorwurf."
Wer gewinnt hier wirklich?
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Bundestag-ratifiziert-CETA-Abkommen-article23756740.html

RT @Ricarda_Lang: Das Europäische Parlament hat gerade für den Ausstieg aus dem #Energiechartavertrag gestimmt 👏

Deutschland und andere Länder haben sich bereits entschieden, den Vertrag zu verlassen. Jetzt ist es Zeit dass die Europäische Union diese Blockade beim Klimaschutz hinter sich lässt!

🐦🔗: https://nitter.eu/anna_cavazzini/status/1595819402833936387

RT @Gruene_Europa: Schluss mit dem klimaschädlichen #Energiechartavertrag! Auch das Europäische Parlament will den Ausstieg, so wie bereits Deutschland und weitere EU-Mitgliedstaaten zuvor. Das ist gut und macht Platz für echten Klimaschutz!

🐦🔗: https://nitter.eu/henrikehahn/status/1595766243793031176

RT @Gruene_Europa: Schluss mit dem klimaschädlichen #Energiechartavertrag! Auch das Europäische Parlament will den Ausstieg, so wie bereits Deutschland und weitere EU-Mitgliedstaaten zuvor. Das ist gut und macht Platz für echten Klimaschutz!

🐦🔗: https://nitter.eu/anna_cavazzini/status/1595768433479671808

RT @Ricarda_Lang@twitter.com

Das Europäische Parlament hat gerade für den Ausstieg aus dem #Energiechartavertrag gestimmt 👏

Deutschland und andere Länder haben sich bereits entschieden, den Vertrag zu verlassen. Jetzt ist es Zeit dass die Europäische Union diese Blockade beim Klimaschutz hinter sich lässt!

🐦🔗: https://twitter.com/Ricarda_Lang/status/1595741751494467584

Aus der EMail von Campact!:

***

Die Chronik des Erfolgs:

2013 beginnt die Corporate Europe Observatory, eine kleine Brüsseler Organisation, zu forschen. Sie will herausfinden, welche Auswirkungen geheime Schiedsgerichte auf die Demokratie haben. Und sie versucht, die Öffentlichkeit für das Thema zu sensibilisieren – mit Erfolg.

Die Aufmerksamkeit wächst und ebnet den Weg für die TTIP-Proteste 2016, an denen auch Campact beteiligt ist. Hunderttausende Menschen füllen die Straßen und rufen: „Keine Paralleljustiz für Konzerne”. Kurz darauf scheitert das Freihandelsabkommen.

In Form kleinerer Demonstrationen und Aktionen lebt der Protest weiter und dehnt sich auf andere Abkommen wie die Energiecharta aus. 2020 der große Moment: Eine Million Menschen unterzeichnen eine Petition gegen die Energiecharta.

#Energiechartavertrag

Was für ein Erfolg: Deutschland steigt aus der Energiecharta aus. Fossile Konzerne verlieren ohne das Abkommen die wichtigste Grundlage für ihre Milliarden-Klagen gegen den Klimaschutz. Ohne den hartnäckigen Protest der Zivilgesellschaft wäre das nie passiert. Teile die Grafik mit deinen Freund*innen, damit auch sie erfahren: Protest lohnt sich!

#Klimakrise #depol #Widerstand #GuteNachrichten #EnergieChartaVertrag

Ein Austritt aus dem #Energiechartavertrag wäre ein starkes Zeichen für den #Klimaschutz, denn ausländische Investoren könnten nicht mehr klagen, wenn die Länder aus klimaschädlicher Atom- und Kohleverstromung aussteigen. Aber das ist nur ein Anfang, leider bestehen viele weitere klimaschädliche Abkommen, aus denen auch schnellstmöglich ausgestiegen werden muss.
https://www.energiezukunft.eu/politik/energiecharta-vertrag-bald-am-ende/

Ein Austritt aus dem #Energiechartavertrag wäre ein starkes Zeichen für den #Klimaschutz, denn ausländische Investoren könnten nicht mehr klagen, wenn die Länder aus klimaschädlicher Atom- und Kohleverstromung aussteigen. Aber das ist nur ein Anfang, leider bestehen viele weitere klimaschädliche Abkommen, aus denen auch schnellstmöglich ausgestiegen werden muss.
https://www.energiezukunft.eu/politik/energiecharta-vertrag-bald-am-ende/

Deutschland steigt aus dem #Energiechartavertrag aus. Ein guter Tag für die #Energiewende #EnergiewendeStattKlimakatastrophe

RT @Ricarda_Lang
Deutschland steigt aus dem #EnergieChartaVertrag aus.

Das ist ein Meilenstein für den Klimaschutz. Denn dieser Vertrag war eine große Blockade für den Ausstieg aus fossilen Energie.

Und es ist ein wichtiges Signal für die #COP22: Wir meinen es ernst mit den Klimazielen.

RT @Ricarda_Lang@twitter.com

Deutschland steigt aus dem #EnergieChartaVertrag aus.

Das ist ein Meilenstein für den Klimaschutz. Denn dieser Vertrag war eine große Blockade für den Ausstieg aus fossilen Energie.

Und es ist ein wichtiges Signal für die #COP22: Wir meinen es ernst mit den Klimazielen.

🐦🔗: https://twitter.com/Ricarda_Lang/status/1591126257403559962

Der #Energiechartavertrag muss gekippt werden: er existiert, um fossile Investitionen gegen politische Gegner*innen zu schützen, Deutschland wird ua für den Atom- & #Kohleausstieg verklagt.

@xrgermany, attac, powershift: what to do about it?
https://taz.de/Umstrittener-Vertrag-ueber-Energiecharta/!5847799/

Der Energiecharta-Vertrag (ECT) ist ein veraltetes Relikt zur Absicherung fossiler Investitionen - EU-weit formiert sich Widerstand gegen die laufende Reform. Es ist gut, dass nun das grüne BMWK die deutsche Position nach Brüssel trägt, so kann ein koordinierter Ausstieg gelingen.

#noECT #EnergiechartaVertrag

Kurzsichtig- und Hörigkeit der Politiker fällt ihnen nun tonnenschwer auf die Füße. Absurd ist aber, dass nicht sie, sondern wir die Schmerzen zu spüren bekommen.

#ECT #EnergieChartaVertrag #Energiewende

RT @urgewald
.@uniper_energy ist die 2. deutsche an #NordStream2 beteiligte Firma. Uniper klagt aktuell gegen den Kohleausstieg 2030 in den Niederlanden & nutzt dafür den #EnergiechartaVertrag, um Milliarden an Entschädigungen herauszuschlagen - ein klarer Angriff auf die #Energiewende.

Deswegen: Kapitalismus überwinden, #SystemChangeNotClimateChange.

Hörtipp zu ISDS (u.a. #Energiechartavertrag) mit Infos zu den äußerst fragwürdigen Schiedsgerichten an denen die unanfechtbaren (!) Urteile über die Entschädigungen gefällt werden ⏩⏩⏩

https://www.deutschlandfunkkultur.de/investor-staat-schiedsgerichte-wie-internationale.976.de.html?dram:article_id=478628