#Souveränitätsbegriffes
#Begriff von #Souveränität
Carl #Schmitt: #Souverän ist, wer über den #Ausnahmezustand entscheidet
-> Entspricht einem #vorherrschenden #Verständnis bei #Politikern, #Plattformbetreibern, #Firmenchefs: #Bestimmen über die #Kommunikation, die über die #Plattform stattfindet;
-> #Monopol der #letzten #Entscheidung
#Entscheidung #Entscheidungsbefugnis #Intermediär
#RC3; Michael #Stehmann - #Digitale #Souveränität nur mit #freier #Software
https://streaming.media.ccc.de/rc3/relive/121
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#Unterscheidung von #Dienstvertrag, #Werkvertrag und #Beamtenverhältnis
#Dienstvertrag §611 #BGB: #Schuldverhältnis in #Bezug auf #Leistung.
#Unterscheidung zu #Arbeitsvertrag §611a: #persönliche #Abhängigkeit. Der #Arbeitnehmer ist nicht #frei in seiner #Entscheidungsbefugnis bzgl. #Ort, #Zeit und #Inhalt der #Arbeitsleistung.
#Werkvertrag §631 BGB: #Schuldverhältnis in #Bezug auf #Erfolg
#Beamtenverhältnis / #Beamtentum: #Öffentliches #Recht; Kein #Vertrag.
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