Hier meine Stellungnahme zur Novelle von #Epidemiegesetz 1950 und #COVID19 #Maßnahmengesetz.
Hart, aber konstruktiv.
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/SNME/SNME_63488/fnameorig_915649.html

Wenn die österreichische #Rechtsanwaltskammer #Gesundheitsminister #Anschober für das geplante #Epidemiegesetz kritisiert, dann ist das keine Parteipolitik, dann muss das sachpolitische Substanz haben!
https://kaernten.orf.at/stories/3093514/

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Wir pinnen mal ein bisschen mit:

- es fehlt eine Befristung des #Epidemiegesetz
- es muss befristet werden.
- nur der Landtag #NRW & nicht Regierung darf dies entscheiden.
- gleiches gilt für alle An-, Verordnungen & weiteren Entschlüsse.

🐦🔗: https://twitter.com/PiratenDdorf/status/1247081759566630912

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(1/2) Morgen, Montag, 6.4. beginnt ab 10 Uhr im Landtag #NRW die Anhörung zum #Epidemiegesetz.

Liste der kurzfristig eingeladenen Sachverständigen: https://landtag.nrw.de/home/parlament-wahlen/tagesordnungen/WP17/1200/E17-1222.html

Stellungnahmen liegen leider noch öffentlich vor.

🐦🔗: https://twitter.com/PiratenDdorf/status/1246883471978528768