Die #Verordnung / #Rechtsverordnung wird durch die #Exekutive auf #Grund einer #gesetzlichen #Ermächtigung erlassen.
Im #Fall der #Verordnung zum #Anspruch auf #Schutzimpfung, = #Impfverordnung, #Normen aus dem #Sozialgesetzbuch;
#Gesetzesvorbehalt nach Art. 2 Abs 2 S.3 GG meint NICHT, dass eine #Verordnung zum #Eingriff in #Grundrechte auf #Leben, #körperliche #Unversehrtheit und #Freiheit nicht genügt.
#Köhler, #BGB #Allgemeiner Teil, §1. #Recht- und #Rechtsquellen
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Keine Quarantäne für die Demokratie!
Orban, Orban über allem
... schreibt der Deutschlandfunk über das Ermächtigungsgesetz Victor Orbans
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7218-20200331-keine-quarantaene-fuer-die-demokratie.htm
#Grundrechte #Menschenrechte #Ungarn #Ermächtigung #Orban #Krise #Notstand #Corona #Bürokratie #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Entry-ExitSystem #eBorder #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung
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