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ve_strafrecht · @ve_strafrecht
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DER SPIEGEL - Proteste der »Letzten Generation«: Union fordert offenbar Gefängnis für Straßenblockierer

Auch das ist an Art. 5 zu messen, der im Rahmen des eine hinreichend konkrete und spezifische vorausetzt (vgl. EGMR - Ostendorf/GER, Urt. v. 07.03.2013, 15598/08). Für Abschreckungs- und fehlt dagegen die .




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