#FensterFreitag #WindowFriday #Luxemburg Kirchberg #EuGH (die 2 goldenen Türme)

RRa 4/2023 erschienen 📖 📑 🍹 🛅
Reiserecht aktuell - Rechtszeitschrift

Sophie Haiden — Haftungsbefreiungsgründe bei Beförderungsunregelmäßigkeiten im Luft- und Schienenverkehr
David Ullenboom — Funktionaler Mangelbegriff im Reiserecht?

Ronald Schmid Ansgar Staudinger Björn Steinrötter Stephan
Keiler Uta Stenzel
Klaus-Peter Tilly

#corona #annullierung #hotelsterne #ausgleichsleistungen #informationspflichten #brexit #verspätung #repatriierung #rra #dgfr #eugh

Deutscher Reiserechtstag 2023 in Wien 🎡 🌎 🏝 🏔 ⛺ 🏩 🛳 🛫 🍽🚲 🚆 ⚖ ⛷
Anmeldung unter <https://lnkd.in/eRYP859D>
29.-30. September, SFU Wien

* Vergünst für Studierende, Referendare, Rechtsanwaltsanwärter/innen, Richter/innen

Programm, Informationen etc unter <https://lnkd.in/e9wzYJTD>

#Pauschalreisen #EuGH #BGH #OGH #Zuständigkeit #Rücktritt #Verspätung #Gericht #Skiunfall #Gesetzgebung #Rsp #Hotel #Flugbeförderung #Schlichtung #CJEU #Zentralfriedhof #Gasthaus_Möslinger #Das_Campus #SFU #DGfR #RRa

@Wonnecken @ansgartrinkmann

Dass wir in #Täuschland bis heute keine unabhängige #Staatsanwaltschaft haben, wie sie in #italien auch #berlusconi entfernen konnte: Der #EUGH hat es seit Jahren moniert, die dt. #staatsanwaltschaften dürfen deshalb auch keine internat. Haftbefehle ausstellen! Alte selbstgerechte #Justiz- #Politik, von #Medien außer #Prantl mit getragen!

In der #Schule lernen wir Lügen der Unabhängigkeit wie den klassenlosen Staat der breiten Mittelschicht ohne #Oligarchen-#Netze

Welch ein Meilenstein: Der #EUGH hat heute klar gesagt, dass #Meta’s Datenpraktiken illegal sind. Das #Bundeskartellamt hat die Zusammenführung von Nutzerdaten bereits verboten. Personalisierte Werbung ist KEIN Grund, Daten ohne ausdrückliche Zustimmung zu sammeln. #Zuckerberg

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/AlexandraGeese/status/1676266985955401729

Re Diese Menschen müssen wir stärken. Datenkontrolle ist ein Macht- und Wettbewerbsfaktor. Datenkontrolle bedeutet auch die Macht, Gesellschaften wirtschaftlich und politisch zu manipulieren. Diese Macht haben #Bundeskartellamt und #EUGH jetzt endlich beschnitten.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/AlexandraGeese/status/1676266991529730060

🇩🇪Die #EU geht immer aggressiver gegen ihre Mitglieder vor. Das aktuelle #EuGH-Urteil kommt zu dem Schluss, die Justizreform in #Polen von 2019 verletze Brüsseler Recht. Nationale Souveränität zählt nichts für die Technokraten! #ID #Europa https://www.tagesschau.de/ausland/eugh-polen-128.html

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/AndersonAfDMdEP/status/1666059612754173952

Das #EuGH-Urteil beweist, dass Polen die Unabhängigkeit von Richtern beschnitten hat & unser gemeinsames Recht bricht. ⚖️

Polen muss diese Unabhängigkeit endlich vollständig wiederherstellen. Sonst muss die EU Gelder zurückbehalten. Alles andere wäre eines Rechtsstaats unwürdig.
RT @SPIEGEL_EIL: Laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) verstößt die von Polen 2019 umgesetzte Justizreform gegen europäisches Recht. Nach einer langen Justizfehde ist da…

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/othmar_karas/status/1665719662707986433

RT @PulseofEurope: Gestern waren 500.000 für ein europäisches & demokratisches Polen auf der Straße. Die Lage ist kritisch - #EURuleOfLaw & #EUValues werden nicht von der #PIS-Regierung voll respektiert. Heute fällt der #EUGH ein Urteil dazu!

#DefendDemocracy
#DemocracyVsAutocracy
#PulseofEurope https://t.co/FrgBJdr8Ia https://t.co/ZSENhVO8VY

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/henrikehahn/status/1665652368887668737

@noybeu gewinnt vor dem #EuGH: #Auskunftsrecht muss Kontext – also mitunter auch Dokumente und Datenbankauszüge umfassen

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat gestern entschieden, dass Nutzer:innen nicht nur ihre #Rohdaten, sondern auch den #Kontext der Daten verständlich beauskunftet bekommen müssen. Das kann auch die relevanten Dokumente umfassen.  Eine „Kopie“ muss dabei eine originalgetreue Wiedergabe der Daten umfassen.

https://noyb.eu/de/noyb-gewinnt-vor-eugh-auskunftsrecht-kann-dokumente-und-datenbankauszuege-umfassen

Der #EuGH hat den Fall #Heumarkt entschieden und geht dabe wohl - anders als der VwGH - nun doch von einer UVP-Pflicht für das Projekt aus

konkret sagt der Europäische Gerichtshof, dass bei Städtebau-UVPs die Schwellenwerte des österreichischen Gesetzes nicht ausreichen

Der EuGH sagt hier nicht: DIESES Projekt #Heumarkt ist definitiv UVP-pflichtig, sondern beantwortet die vorgelegten Rechtsfragen vom Verwaltungsgericht Wien (sagen sie nie Landesverwaltungsgericht zu ihm) und kommt darin zum Schluss, dass Teile des ö UVP-Gesetzes unionsrechtswidrig sind und anders ausgelegt werden müssen, damit sie der UVP-Richtlinie entsprechen.

Konkret: die Schwellenwerte des UVP-G zur Städtebau-UVP sind kein ausreichendes Kriterium für solche Fälle.

@noybeu

Wie #Meta bei einer EU-Datenhaltung Offenlegungsrisiken aus dem #CloudAct ausschließen könnte/soll,
ist lt. @bfdi noch "spannend"

https://social.bund.de/@bfdi/110411845159380272
#DSGVO #Datenschutz #EuGH

Luxemburger Liste ✈️ 🏩 🛤️ 🚌 ⛴️ ⚓
Aktuelle Luxemburger Liste zum Tourismusrecht (LuxLiT) mit >670 Verfahren vor dem EuGH und Stand 19.05.2023 als Link zum Download via Swisstransfer/Informaniak:
https://kdrive.infomaniak.com/app/share/678272/f380ef0e-6b5f-4b63-80cb-21fbb0d6190e

#reiserecht #passagierrechte #hotels #timesharing #pauschalreisen #flugbeförderung #Mietwageni #COVID19 #EuGH #sfu #jus.sfu #RRa #reiserechtstag #dgfr #Ferienwohnung #Ausgleichsleistungen #Annullierung #Verspätung #Rücktritt #Hotel #Apartment #Ticket #Insolvenz

#EuGH: Novelle zu Pensionsanpassung nicht #EU-konform https://orf.at/stories/3314160/

🇩🇪|Eine halbe Mrd #Euro #Kindergeld überweist #Deutschland in andere #EU-Staaten. Da die Lebenshaltungskosten dort oft viel niedriger sind, müssen die Gelder gekürzt werden! #Oesterreich wagte den Vorstoß, scheiterte aber am #EuGH. 😯 #ID https://pleiteticker.de/zu-hohe-leistungen-knapp-eine-halbe-milliarde-euro-kindergeld-gehen-ins-ausland/

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/AndersonAfDMdEP/status/1648672544860549120

Klagen gegen #Greenwashing-#Taxonomie!
Nach 🇦🇹 klagt nun auch @GreenpeaceEU u.a., denn #Atom und #Erdgas sind nicht nachhaltig!
Wie schon in manch anderen Fällen könnte das #EUGH @EUCourtPress das letzte Wort haben.
https://taz.de/!5926001/

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/MartinHaeusling/status/1648229832239591426

@golem Was unterscheidet die #EU in Bezug auf #ueberwachung noch groß zu #China oder #Russland? Die Ideen sind die gleichen, nur gibt es Gottseidank noch den #EuGH und eine Handvoll Parlamentarier, die sich dagegen einsetzen. Und doch bleibt es ein ständiger Kampf gegen Windmühlen.

EuGH: Kritik am deutschen Beschäftigtendatenschutz. Bislang gilt vom Grundsatz her §26 BDSG. Das vorliegende Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 30.03.2023 (Az. C-34/21) dürfte ein Ende für diese Praxis bedeuten. #Datenschutz #EuGH #BDSG #DSGVO

🇩🇪|Das ist sogar dem #EuGH zu absurd: Eine #Mutter aus #Deutschland, die sich als #Transmann fühlt, will als Vater des von ihr geborenen Babys eingetragen werden. Die Klage ist abgelehnt. Fortpflanzung beruht auf biologischen Tatsachen! #ID https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2023/transmann-kein-vater/

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/AndersonAfDMdEP/status/1643589048517251073

🇬🇧|This is too absurd even for the #EuGH: A mother from #Germany, who feels she is a #transman, wants to be registered as the father of the baby she gave birth to. The lawsuit is rejected. Procreation is based on biological facts! #ID https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2023/transmann-kein-vater/

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/AndersonAfDMdEP/status/1643585022308519937