Volt Bremen · @voltbremen
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Es gab viel zu besprechen und zu planen gestern... nicht nur für die nächsten Wochen, sondern weit bis in das Jahr 2023 hinein! Aber eines nach dem anderen... ;) #VoltBremen setzt seine #Prioritäten #lokal und #europäisch! :) #Volt #Bremen #Europa #Politik #Treffen
#VoltBremen #prioritäten #lokal #Europäisch #volt #bremen #europa #politik #treffen
Sozialwelten · @sozialwelten
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Im #historischen #Rückblick hat sich die #Unabweisbarkeit der #Forderung einer #Einordnung #Deutschlands in eine #Liga #europäischer #Völker zwar tatsächlich nach einem #politischen #Freiheitserlebnis #umfassenden #Sinnes herausgestellt, allerdings erst nachdem der #veraltete #Unfug des #Waffenspektakels nochmals auf die Spitze getrieben wurde.
#Europa #Militarismus #Nationalismus
https://www.deutschestextarchiv.de/book/view/ball_intelligenz_1919?p=15
Hugo #Ball - Zur #Kritik der #deutschen #Intelligenz, 1919
#historisch #rückblick #Unabweisbarkeit #Forderung #Einordnung #deutschland #liga #Europäisch #Völker #politisch #Freiheitserlebnis #umfassend #sinn #Veraltet #unfug #Waffenspektakel #europa #militarismus #nationalismus #ball #kritik #deutsch #intelligenz
Sozialwelten · @sozialwelten
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#Mittel der #europäischen #Union zum #sozioökonomischen #Ausgleich #wirtschaftlicher und #sozialer #Ungleichheit und #Förderung #nachhaltiger #Entwicklung;
#EU #Kommission; #Regionalpolitik; #Finanzierung;
#konstitutioneller #Pluralismus; #Staatshaushalt, #Sozialökonomie
https://ec.europa.eu/regional_policy/de/funding/cohesion-fund/
#FAS, 17.10.21, #Politik, S.7, Gerhard #Gnauck - #Besatzer aus #Brüssel
#Hinweis #Kohäsionsfonds #mittel #Europäisch #union #sozioökonomisch #ausgleich #Wirtschaftlich #soziale #ungleichheit #förderung #nachhaltig #entwicklung #eu #kommission #Regionalpolitik #finanzierung #konstitutionell #pluralismus #staatshaushalt #Sozialökonomie #fas #politik #Gnauck #besatzer #brüssel
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1532 followers · 10299 posts · Server ifwo.eu
#Konditionalität #Zahlungen aus #Haushalt mit #rechtsstaatlichen #Bedingungen;
#Rechtsstaatsmechanismus mit #finanziellen #Konsequenzen: #Zwischenschritt zur #Föderalisierung #Europas iSv. #Verlust #konsitutioneller #Autonomie
#Tendenz der #Auflösung des #konstitutionellen #Pluralismus zu #Gunsten einer #einheitlichen #föderalen #europäischen #Konstitution
#SZ, 11.10.21, #Politik, S.7, Wolfgang #Janisch #Interview mit Martin #Nettesheim - Jetzt geht's ans #Geld
#Konditionalität #zahlung #haushalt #rechtsstaatlich #bedingungen #Rechtsstaatsmechanismus #finanziell #Konsequenz #Zwischenschritt #Föderalisierung #europa #verlust #konsitutionell #autonomie #Tendenz #auflösung #konstitutionell #pluralismus #Gunst #einheitlich #föderal #Europäisch #Konstitution #verfassungsrecht #sz #politik #Janisch #interview #Nettesheim #geld
AK Digitaler Wandel · @AKDiWa
308 followers · 1482 posts · Server bonn.socialZusammenfassung Digitale Themen #BTW21 Programm der #Grünen.
Thema:
# Moderner Staat
* Wir wollen einen #DigitalenPerso mit (datensparsamen) #Identitätsmerkmalen für die Nutzung in Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft. Er soll offen, #interoperabel, #technologieneutral und #europäisch sein.
* #Staatsleistungen sollen ohne komplizierte Anträge geprüft und #automatisch den Berechtigten bereitgestellt werden. 12/n
#btw21 #grünen #DigitalenPerso #Identitätsmerkmalen #interoperabel #technologieneutral #Europäisch #staatsleistungen #automatisch #btw #grüne #Wahl2021
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#Zukunft #europäischer und #deutscher #Außenpolitik: #Militarisierung
Die #Bewältigung von #außenpolitischen #Krisen wie #Wirtschaftskriegen, #Flüchtlingskrisen und #Terrorismus erfordert entweder #amerikanische #Beschützer oder #militärische #Handlungsfähigkeit.
#Frankreich; #Aukus; #Außenpolitik
#Zeit, 23.09.21, #Politik, S.10, #Interview mit Gérard #Araud, Sie haben uns #verraten;
#zukunft #Europäisch #deutsch #außenpolitik #militarisierung #bewältigung #außenpolitisch #krise #wirtschaftskrieg #flüchtlingskrise #terrorismus #Amerikanisch #Beschützer #militärisch #handlungsfähigkeit #frankreich #Aukus #zeit #politik #interview #Araud #verraten
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#EZB #Urteil des #Bundesverfassungsgericht als #ultra #vires #Urteil: #Aufzeigen der #Beschränkung von #Kompetenz des #Europäischen #Gerichtshofs #EuGH;
#Problem des #konstitutionellen #Pluralismus: #Auflösung des #Widerspruches der #Geltung einer #Ordnung #außerhalb der #Ordnung durch #Kongruenz: #Übereinstimmung eins #souveränen #Staatenverbunds mit #souveränen #Einzelstaaten;
#Welt, 15.05.20, #Politik, S.6 #Interview Philipp #Fritz mit Jan #Komarek
#Aufzeigen #ezb #urteil #bundesverfassungsgericht #ultra #vires #beschränkung #kompetenz #Europäisch #gerichtshof #eugh #problem #konstitutionell #pluralismus #auflösung #widerspruch #geltung #ordnung #außerhalb #Kongruenz #Übereinstimmung #Souverän #Staatenverbund #Einzelstaaten #Legitimationskette #welt #politik #interview #fritz #Komarek
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#Hinweis auf #Urteil zur #Europäischen #Zentralbank;
Das #Bundesverfassungsgericht habe dem #Europäischen #Gerichtshof #EuGH #Kontrollversagen als #Verletzung von #Kompetenzen aus #EU #Vertrag zum #Vorwurf gemacht.
#Entscheidungskompetenz als #Verwirklichung von #Pfadabhängigkeit iSv #Konsistenz;
#SZ, S. 3, 04.09.21, Die #Seite #Drei, Wolfgang #Janisch: Der #Himmel über #Karlsruhe
#Hinweis #urteil #Europäisch #Zentralbank #bundesverfassungsgericht #gerichtshof #eugh #Kontrollversagen #verletzung #kompetenz #eu #vertrag #Vorwurf #Entscheidungskompetenz #Verwirklichung #Pfadabhängigkeit #konsistenz #Verfassungsblitz #ezb #sz #seite #drei #Janisch #himmel #karlsruhe
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#Normenpyramide #Normenhierarchie
#Gliederung des Rechts: #Mehrebenensystem
#Bedeutung der #Landesverfassungsgerichtbarkeit
#Rechtsschutz auf #Europäischer #Ebene;
#Stufenaufbau der #Rechtsordnung:
#Bund: #GG; #Formelle #Gesetze; #Untergesetzliche #Normen;
#Länder: #Verfassung; #Formelle #Gesetze; #Untergesetzliche #Normen;
#Frage nach dem #Jenseits und #Diesseits von #Europarecht und #Völkerrecht
#Vorlesung 7,1 03.05.21 #Grundrechte #Nußberger
#Katz #Staatsrecht S. 5f.
#Normenpyramide #Normenhierarchie #Gliederung #Mehrebenensystem #bedeutung #Landesverfassungsgerichtbarkeit #Rechtsschutz #Europäisch #ebene #Stufenaufbau #Rechtsordnung #bund #gg #formell #gesetz #Untergesetzlich #norm #länder #Verfassung #frage #jenseits #diesseits #Europarecht #völkerrecht #vorlesung #grundrechte #Nußberger #katz #staatsrecht
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#Zukauf von #Politikberichterstattung aus den #USA und #Brüssel;
#Analyse #europäischer #Politik; Robert #Allbritton bleibt #Herausgeber von #Politico und #Protocol: #Nachrichtenseite auf #Technologiebranche #spezialisiert;
#SZ, #Medien, S.27, 27.08.21, #Rekordsumme für #Politico; #Axel #Springer kauft US #Nachrichtenanbieter, Björn #Finke
#Zukauf #Politikberichterstattung #usa #brüssel #analyse #Europäisch #politik #Allbritton #Herausgeber #politico #protocol #Nachrichtenseite #Technologiebranche #Spezialisiert #sz #medien #Rekordsumme #axel #springer #Nachrichtenanbieter #Finke
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Eine #Industriestrategie als #politische #Strategie in #Bezug auf die #Industrie durch die #Europäische #Union, #EU, sei #notwendig, um #Europa für die #nächste #Welle der #Industrialisierung zu #rüsten;
#Herausforderungen: #Digitalisierung & #Klimawandel; #Wettbewerbspolitik in #Bezug auf #globale #Oligopole: #Begünstigung iSv #Erlaubnis von #Fusionen;
#Welt am #Sonntag, 08.03.20, #Wirtschaft, S. 34, Tobias #Kaiser, #Interview mit Thierry #Breton: Mit #China zu #zögerlich;
#Industriestrategie #politisch #strategie #bezug #industrie #Europäisch #union #eu #notwendig #europa #nächste #welle #industrialisierung #rüsten #herausforderung #digitalisierung #klimawandel #Wettbewerbspolitik #global #Oligopol #Begünstigung #Erlaubnis #fusion #wettbewerb #welt #sonntag #wirtschaft #kaiser #interview #breton #china #zögerlich
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1532 followers · 10299 posts · Server ifwo.eu
#Allgemeines #Persönlichkeitsrecht
Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG
#Europäisches #Mehrebenensystem
-> #Konkretere #Regelungen
Art. 8 #EMRK: #Recht auf #Achtung des #Privatlebens & #Familienleben
Art. 7 EU #Grundrechtecharta: #Achtung des #Privatlebens & #Familienlebens
#Allgemeines #Persönlichkeitsrecht als #Beispiel für #Rechtsfortbildung
#Abgeleitet aus #Recht auf #freie #Entfaltung der #Persönlichkeit Art. 2 Abs. 1 GG iVm #Menschenwürde
#allgemein #persönlichkeitsrecht #Europäisch #Mehrebenensystem #konkret #Regelung #emrk #recht #achtung #Privatleben #familienleben #GrundrechteCharta #beispiel #Rechtsfortbildung #abgeleitet #frei #entfaltung #Persönlichkeit #menschenwürde #vorlesung #grundrechte #Nußberger
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#Schutz der #Kommunikationsfreiheiten in #Grundrechtecharta der #Europäischen #Union
Art. 11 Abs. 1: #Meinungsäußerung und #Informationsfreiheit
Art. 11 Abs. 2 #Freiheit der #Medien, #Pluralität
Art. 13 #Kunst und #Wissenschaft
#EU #Menschenrechtskonvention #EMRK
Art. 10: #Meinungsäußerung und #Informationsfreiheit, #Pressefreiheit #Rundfunkfreiheit:
#Explizierung der #Einschränkbarkeit zur #Aufrechterhaltung der #Ordnung
#schutz #Kommunikationsfreiheit #GrundrechteCharta #Europäisch #union #meinungsäußerung #informationsfreiheit #freiheit #medien #pluralität #kunst #wissenschaft #eu #Menschenrechtskonvention #emrk #pressefreiheit #Rundfunkfreiheit #Explizierung #Einschränkbarkeit #aufrechterhaltung #ordnung #Mehrebenensystem #vorlesung #grundrechte #Nußberger
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#Verständigung unter #Bedingungen von #Subsidiarität
#Unterscheidung von #allgemeinem #Recht und #gemeinem #Recht:
#Allgemeines #Recht stammt aus #vielen #Rechtsquellen gilt aber #vielerorts #inhaltsgleich.
#Vergleichbar zu #Verordnungen der #Europäischen #Union, die #inhaltsgleich in #nationales #Recht #überführt werden.
#Allgemeine #Deutsche #Wechselordnung 1848;
vgl. #empirisches #Praktikum; #Postwachstumsmilieu
#Vorlesung #Römische #Rechtsgeschichte #Avenarius, 4. Sitzung
#verständigung #bedingungen #Subsidiarität #unterscheidung #allgemein #recht #gemein #viel #Rechtsquellen #vielerorts #inhaltsgleich #vergleichbar #verordnung #Europäisch #union #national #überführt #deutsch #Wechselordnung #empirisch #praktikum #Postwachstumsmilieu #vorlesung #Römisch #Rechtsgeschichte #Avenarius
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1438 followers · 10041 posts · Server ifwo.eu
#Verhältnis #Gerichtsbarkeit #BVerfG und #EuGH
#Entscheidung über #Anwender und #Rechtsgrundlage, wenn #Recht(e) #Einzeln(er) bei der #Durchführung von #EU-Recht #verletzt werden
#Europäisch(er) #Gerichtshof
#Bundesverfassungsgericht
#BVerfGE 37, 271 #Solange I
#BVerfGE 73, 339 #Solange II
#BVerfGE 89, 155 #Maastricht
#BVerfGE 113, 273 #Europäisch(er) #Haftbefehl
#BVerfGE 152, 152 #Recht auf #Vergessen I
#BVerfGE 152, 216 #Recht auf #Vergessen II
#Vorlesung #Grundrechte, 11.05.21, #Nußberger
#verhältnis #Gerichtsbarkeit #bverfg #eugh #entscheidung #anwender #rechtsgrundlage #BVerfGE #Solange #maastricht #haftbefehl #vergessen #vorlesung #grundrechte #Nußberger #recht #Einzeln #Durchführung #eu #verletzt #Europäisch #gerichtshof #bundesverfassungsgericht
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#Unterscheidung zwischen den #Kodifizierung(en) #EMRK, #Grundrechtecharta und #Grundgesetz
#EMRK: #Europäisch(e) #Menschenrechtskonvention
#Grundlage der #Unterordnung des #Grundgesetz unter #Europäisch(e) #Rechtsordnung Art. 23 Abs. 1 GG
#Subsidiaritätsprinzip #Subsidiarität #Menschenrecht #Grundrechtsschutz
#Vorlesung 7,2 03.05.21 #Grundrechte #Nußberger
#unterscheidung #Kodifizierung #emrk #GrundrechteCharta #grundgesetz #Europäisch #Menschenrechtskonvention #grundlage #unterordnung #Rechtsordnung #Subsidiaritätsprinzip #Subsidiarität #menschenrecht #Grundrechtsschutz #vorlesung #grundrechte #Nußberger
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#Europäischer #Gerichtshof für #Menschenrechte #EGMR
#Rechtsprechungsorgan des #Europarat und #Organ das #EMRK umsetzt
#Rechtsprechungsorgan zu #Fragen der #Grundrechte neben dem #Bundesverfassungsgericht
#Funktion - #Art. 19 #EMRK
#Ständiger #Gerichtshof zur #Sicherstellen der #Einhaltung der #Verpflichtungen, welche #Vertragsparteien #übernommen haben
#Aktuell(es) #Beispiel für #Relevanz: #Impfentscheidung
https://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/strafrecht-oeffentl-recht/der-egmr-haelt-nationalen-impfpflicht-fuer-zulaessig_204_540662.html
#Vorlesung 7,2 3.5.21 #Grundrechte #Nußberger
#Europäisch #gerichtshof #menschenrecht #egmr #Rechtsprechungsorgan #europarat #organ #emrk #frage #grundrecht #bundesverfassungsgericht #funktion #art #ständig #Sicherstellen #Einhaltung #Verpflichtung #Vertragspartei #übernommen #aktuell #beispiel #relevanz #Impfentscheidung #vorlesung #grundrechte #Nußberger
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1438 followers · 10041 posts · Server ifwo.eu
#Europäisch(er) #Gerichtshof #EUGH
#Rechtsprechungsorgan der #Europäischen #Union i.S.d. #Vertrag über die #Europäische #Union
#Funktion #Art. 19 #EUV: #Sicherung der #Wahrung des #Rechts bei der #Auslegung und #Anwendung der #Verträge
#EUGH #entscheidet auch über #Menschenrechte, wie der #EGMR, jedoch kein #Menschenrechtsgericht und #eigentlich erst mit #Inkrafttreten #Vertrag #Lissabon
#Relevant u.a. #Fall #Kreil: #Konsequenz: #Änderung GG
#Vorlesung 7,2 3.5.21 #Grundrechte #Nußberger
#Europäisch #gerichtshof #eugh #Rechtsprechungsorgan #union #vertrag #funktion #art #EUV #sicherung #Wahrung #recht #auslegung #anwendung #verträge #entscheidet #menschenrecht #egmr #Menschenrechtsgericht #eigentlich #Inkrafttreten #lissabon #relevant #fall #Kreil #Konsequenz #Änderung #vorlesung #grundrechte #Nußberger
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Die #Idee der #Ausarbeitung #Europäischer #Rechte #erklärt sich durch den Wunsch nach #höheren #Standards und #Verbindlichkeit #Zunächst in #Europa #Fokus auf #Wirtschaftsrecht; #Ausarbeitung der #Europäischen #Grundrechtecharta ab 1999.
#Wirkung von #Völkerrechtlichen #Verträgen in #Deutschland: #Art. 59 Abs. 2 S. 1 GG
#Eigentlich #Gleichrangig mit #Bundesrecht.
#Lösung: #Völkerrechtsfreundliche #Auslegung von #Gesetzen.
#Vorlesung 7,2 3.5.21 #Grundrechte #Nußberger
#idee #Ausarbeitung #Europäisch #recht #erklärt #höher #standard #Verbindlichkeit #zunächst #europa #eigentlich #gleichrangig #Bundesrecht #lösung #Völkerrechtsfreundlich #auslegung #gesetz #vorlesung #grundrechte #Nußberger #fokus #Wirtschaftsrecht #GrundrechteCharta #wirkung #völkerrecht #verträge #deutschland #art
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#Vertraglich #veranlasst(e) #Anwendungserweiterung des #deutsch(en) #Grundrechtsschutzes, wonach sich auch #juristisch(e) #Personen aus dem #europäisch(en) #Ausland auf #Grundrecht(e) #berufen können.
Art. 26 Abs. 2 #AEUV: #Verwirklichung des #Binnenmarkt(s)
#Hinweis auf #BVerfGE 129, 78, 94 ff
#Vorlesung 3,3 / 5,1 vom 16.04.21 und 26.04.21 #Grundrechte, Angelika #Nußberger
#Vertraglich #veranlasst #Anwendungserweiterung #deutsch #Grundrechtsschutz #person #Europäisch #ausland #juristisch #grundrecht #vorlesung #grundrechte #Nußberger #Berufen #AEUV #Verwirklichung #Binnenmarkt #Hinweis #BVerfGE