RT @heutejournal: Ohne 70 Jahre #EuropäischenGerichtshof, "hätte es auch nicht 70 Jahre #EuropäischeUnion gegeben". Herausforderung sei, "dass die Einheitlichkeit des Unionsrechts den Mitgliedstaaten allen Spielraum für eigene Identität überlässt", so #EuGH - Präsident Koen Lenaerts. #CURIA70 #EU

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/Andreas_Schwab/status/1599607682532782081

RT @heutejournal: Ohne 70 Jahre #EuropäischenGerichtshof, "hätte es auch nicht 70 Jahre #EuropäischeUnion gegeben". Herausforderung sei, "dass die Einheitlichkeit des Unionsrechts den Mitgliedstaaten allen Spielraum für eigene Identität überlässt", so #EuGH - Präsident Koen Lenaerts. #CURIA70 #EU

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/VivianeRedingEU/status/1599643430207901696

Klage #Polens abgewiesen:

#EU-#Gericht gibt grünes Licht für #Uploadfilter.

Eine Klage gegen die #EU-#Urheberrechtsreform ist vor dem #EuropäischenGerichtshof gescheitert. Doch das Gericht mahnt die EU-Staaten, bei der Umsetzung der Richtlinie die Grundrechte zu schützen. ...

https://netzpolitik.org/2022/klage-polens-abgewiesen-eu-gericht-gibt-gruenes-licht-fuer-uploadfilter/