Verfassungklage · @Verfassungklage
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-Urteil beschränkt bei .

Die massenhafte -weite Sammlung und Auswertung von ist mit einem heutigen Urteil des auf das „absolut Notwendige“ beschränkt worden. Die -, die das anlasslose massenhafte Sammeln, Übermitteln und Verarbeiten von Reisedaten vorschreibt, um Terrorismus und schwere Kriminalität vorzubeugen, bleibt aber bestehen. ...

netzpolitik.org/2022/fluggastd

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