"Nach polnischem Recht dürfen Selbstständige wegen ihrer #sexuellenorientierung diskriminiert werden. Das verstößt gegen #Europarecht, entschied nun das höchste Gericht der #EU." https://www.queer.de/detail.php?article_id=44328 #europa #polen #menschenrechte #lsbtiq
#SexuellenOrientierung #Europarecht #eu #europa #polen #menschenrechte #lsbtiq
🇩🇪💩🌍 Deutschland hat es mal wieder verkackt:
Die Verhandlungen für bessere Arbeitsbedingungen in Europa bei Online-Plattformen wie Gorillas, Lieferando oder Uber sind an der Enthaltung der BRD gescheitert. Die Rot-Grüne Chaostruppe ist den Lobbyisten in den Popo gekrochen. VerliererInnen sind mal wieder die sozial Schwachen. #Klimagerechtigkeit gibt es nur mit der #Klimaliste.
https://www.heise.de/news/Noch-keine-Einigung-ueber-EU-Sozialrecht-fuer-Gig-Economy-7371459.html
#Wahlwiederholung #KlimalisteB
#Arbeitsrecht #Europarecht
#sozialgerecht
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Das heutige #EUGH-Urteil stellt klar: Binnengrenzkontrollen sind keine Privatsache. Freizügigkeit ist ein #EU Grundpfeiler. Die Praxis der bayerischen Staatsregierung von Grenzkontrollen & willkürlichen Verlängerungen verstößt gegen #Europarecht @Markus_Soeder
🐦🔗: https://nitter.eu/henrikehahn/status/1518946292449304576
RT @RA_MLehnert@twitter.com
„Wir waren in einem Gefängnis. Sie haben uns alles abgenommen, Handy, Ohrringe, Halsketten.“ 90 % der Menschen, die über #Belarus einreisen, landen in #Polen in geschlossenen Einrichtungen, einschließlich Kindern. Ein klarer Verstoß gegen #Europarecht. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/polen-fluechtlinge-internierung-101.html
🐦🔗: https://twitter.com/RA_MLehnert/status/1479907445510189060
#Normenpyramide #Normenhierarchie
#Gliederung des Rechts: #Mehrebenensystem
#Bedeutung der #Landesverfassungsgerichtbarkeit
#Rechtsschutz auf #Europäischer #Ebene;
#Stufenaufbau der #Rechtsordnung:
#Bund: #GG; #Formelle #Gesetze; #Untergesetzliche #Normen;
#Länder: #Verfassung; #Formelle #Gesetze; #Untergesetzliche #Normen;
#Frage nach dem #Jenseits und #Diesseits von #Europarecht und #Völkerrecht
#Vorlesung 7,1 03.05.21 #Grundrechte #Nußberger
#Katz #Staatsrecht S. 5f.
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#Besondere #Diskriminierungsverbote
Art. 3 Abs. 3 GG
Frage nach #Katalog an #Merkmalen: Kein #Numerus #Clausus
-> #Alter
#Strenge #Verhältnismäßigkeitsprüfung nach Art. 3 Abs. 1
#Personenbezogenes #Element
#Unverfügbar
#Europarecht: #Expliziter #Ausschluss von #Altersdiskriminierung
#Rechtfertigung: Beispiel von #Altersgrenzen im #BGB: #Schutz #Jugendlicher; #Altersbegrenzung bei #Berufen zum #Schutz der #Allgemeinheit
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#Vorlesung 02 #Allgemeiner #Teil des #Bürgerlichen #Rechts am Bsp #Kaufvertrag, #Prütting
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#Auslegungsmethoden für das #Grundgesetz / #Verfassungsauslegung
#Regeln der #Gesetzesauslegung
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#Vorlesung 4,1 vom 19.04.21 #Grundrechte, #Nußberger
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#Hinweis auf #Urteil des #Europäischen #Gerichtshofes vom 11. Januar 2000. Tanja #Kreil gegen #Bundesrepublik #Deutschland als #Nachweis, dass #Europarecht in der #Normenhierarchie über dem #nationalen #Recht steht.
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#Urteil 11.01.2000, #Aktenzeichen C-285/98, #Sammlung #Rechtsprechung 2000 S. I-69
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:61998CJ0285
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