Die Mehrheit der Experten im #Europa​ausschuss halten die von der #EU geforderte Einführung einer #Sperrklausel für #Europawahlen für verfassungsrechtlich zulässig. Uneinigkeit bestand darüber, ob das Gesetz im #Bundestag eine Zweidrittelmehrheit benötige. https://bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-952482

Ab 11.30 Uhr steht ein Gesetzentwurf der #Bundesregierung zur Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments 🇪🇺 zur Debatte. Geplant ist die Einführung einer Hürde für #Europawahlen von mindestens zwei Prozent. Dazu wird über einen Antrag der🚦-Fraktionen abgestimmt.https://bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw21-de-europawahl-947918

Mit e einstimmigen Beschluss hat mich die Bezirksvorstandschaft der #CSU Schwaben als Spitzenkandidat der schwäb.CSU für die #Europawahlen nächstes Jahr nominiert.Vielen Dank für dieses große Vertrauen. Jetzt geht’s aber erst einmal in eine erfolgreiche Bezirks-/Landtagswahl💪🏻

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/MarkusFerber/status/1659940880323575811

Now its fixed. Die #Europawahlen finden im kommenden Jahr vom 6.-9. Juni statt

Zum 1. Mal dürfen in der #EU auch 16 jährige teilnehmen und Menschen, die per Gesetz von Wahlen ausgeschlossen wurden.

Nehmt eure Rechte wahr! #TheFutureIsAccessible #ElectionMATTERs

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/k_langensiepen/status/1659153678396260352

Nach diesem interessanten Artikel:

https://www.deutschlandfunkkultur.de/wahlrecht-wahlalter-waehlen-mit-sechzehn-102.html

steht das #Grundgesetz einer Angleichung des Mindestalters für Bundestagswahlen im Weg. Auch da stellt sich die Frage, ob #Europawahlen weniger wert sind / sein sollen.

Und was soll eigentlich die unterschiedliche Handhabeung der #Länder?

RT @chantal_kopf: Wir haben eben im Bundestag die Absenkung des Wahlalters bei #Europawahlen auf 16 Jahre beschlossen 😍🇪🇺💪 @emiliafester @till_steffen @GrueneBundestag

🐦🔗: https://nitter.eu/daniel_freund/status/1590830803784593409

Gerade läuft dei Debatte zum #Wahlalter16 bei Europawahlen. Marius fasst alles pointiert zusammen. ⬇️

RT @mariuschlageter@twitter.com

Gleich wird es historisch! Der #Bundestag stimmt über die Absenkung des Wahlalters bei den #Europawahlen auf 16 Jahre ab! Beide Daumen und alle Finger sind gedrückt! #Wahlalter16

🐦🔗: https://twitter.com/mariuschlageter/status/1590795283180290048

Die 🚦-Koalition will für die #Europawahlen 2024 erneut eine #Prozenthürde einführen.
Helft uns, dass Millionen von Wählerstimmen nicht verfallen & unterstützt den Aufruf „Sperrklausel stoppen - demokratische Grundrechte sichern!“ von @Volksentscheid 💪

https://www.mehr-demokratie.de/aktionen/sperrklausel-stoppen

🐦🔗: https://nitter.eu/RipaManuela/status/1579736055934337024

Alarm: Verteidigt jetzt ALLE euer Wahlrecht und unterschreibt, damit ihr auch künftig #Piraten, Die Partei, Volt usw. ins EU-Parlament wählen könnt!

✍️Bitte jetzt ALLE diesen offenen Brief gegen die geplante #Sperrklausel unterschreiben & weitersagen: https://www.mehr-demokratie.de/aktionen/sperrklausel-stoppen
RT @Volksentscheid: Wählen ist ein demokratisches Grundrecht. Dieses Grundrecht will die EU für die #Europawahlen in De…

🐦🔗: https://nitter.eu/echo_pbreyer/status/1544646292328038400