@lovinurbanism das würde aber voraussetzen, dass #Exekutive, #Judikative und #Legislative das #Neonazi-Sein als solches ächten und konsequent verbieten und verfolgen...

8)
Sehe ich mir die konkrete #Daseinsfürsorge an, erkenne ich den #Staat fast nur noch in seiner Form der #Verwaltung, quasi dem #Skelett.

Die bereits erwähnte #Exekutive ausgenommen, kann fast nirgendwo mehr unmittelbar "#durchregiert" werden, was uns stets als große #Errungenschaft vermittelt wird.

Dabei laufen wesentliche Bereiche wie #Gesundheit, #Mobilität, #Kommuniklation, zunehmend aber auch #Bildung (und #Sport sowieso) anders, als es dem Staat beauftragt wurde.

Der Extremist #Netanyahu, der mit seiner Lex Netanyahu die auf den Säulen #Legislative, #Exekutive und #Judikative fussende #Demokratie #Israel's untergraben möchte, erklärt andere zu Extremisten. Ein billiger Trick.
Und die Verschiebung der Verabschiedung seiner Lex ist ebenfalls der Versuch, die Allianz bürgerlicher DemokratInnen ins Leere laufen zu lassen und dadurch zu schwächen.
Nein, diese rechtsgerichtete Regierung baut keinen #Blaumilchkanal. Sie riskiert Israel.
https://www.spiegel.de/ausland/israel-historischer-generalstreik-gegen-justizreform-laeuft-an-a-41305941-5ad8-4801-ade2-0636ff34e93c

RT @kontainerlove@twitter.com

Was ist eigentlich von einer @polizeiberlin@twitter.com zu halten, die #Exekutive und #Judikative nicht auseinander halten kann (oder will?)? 🤔 https://twitter.com/GdPHauptstadt/status/1602219104487833601

🐦🔗: https://twitter.com/kontainerlove/status/1602275808067964933

@Lokalmatator #Diskriminierung und #Missbrauch und #Datenschutz sind nicht durch #Digitalisierung zu verhindern.

Digitalisierung kann, wie jede #Technologie effektiv zu jedem Zweck eingesetzt werden.

Die #Rechtsprechung und #Exekutive muss, wie bei jeder Technologie mitwachsen. #Schulbildung und öffentliche #Medien sollten dieser Anforderung nachkommen und sich nicht selbst als resistent gehen neue Schwerpunkte positionieren, bzw. verharren.

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Krisen wie #Corvid19 sind Stunden der #Exekutive - völlig klar. Aber weil in einer Demokratie das Parlament die Exekutive kontrolliert und legitimiert - erst recht in einer Krise - muss es eben auch die Zeit des Parlaments sein. #Bundestag
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Braucht der Bundestag in Zeiten der Pandemie einen "Notausschuss"?

Überhaupt keine gute Idee, findet CHRISTOPH MÖLLERS.

https://verfassungsblo…
https://twitter.com/Verfassungsblog/status/1241023064588128258