Verfassungklage · @Verfassungklage
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#Vorratsdaten und #Entschlüsselung:
Rat für #Justiz und #Inneres will mehr #Überwachung.
Die #EU-#Mitgliedstaaten fordern das Umgehen von Verschlüsselung auch zur #Terrorismusbekämpfung und #Strafverfolgung. Außerdem soll die Einreise von #Extremismusverdächtigen verhindert und ihr Vermögen in der Union eingefroren werden. ...
#vorratsdaten #entschlüsselung #justiz #inneres #überwachung #eu #mitgliedstaaten #terrorismusbekämpfung #strafverfolgung #Extremismusverdächtigen