Bisher konnten in Deutschland nur #TÜV & #DEKRA #Führerschein-Prüfungen durchführen. Die Ampel-Regierung setzt sich nun dafür ein, dass weitere Überwachungsdienste wie #GTÜ & KÜS die Erlaubnis erhalten. Ziele sind, das Monopol zu schwächen & die langen Wartezeiten für Fahrschüler:innen zu verkürzen.

https://www.theis-consult.com/r/mbf

#JuraBubble

In unserer Hausgemeinschaft kam heute eine Diskussion (im Treppenhaus) auf, ab wann eine "amtliche Mitteilung" rechtsgültig sei.

Während die einen sagen, es sei erst wirksam, wenn sowas als Schreiben im Briefkasten ankommt, sahen die anderen es als gültig, das darüber im Lokalanzeiger berichtet wurde.

Es geht um die Erneuerung des #Führerschein|s, also der Ablauf der "Lappen" hin zur digitalen Karte.

Weiß da jemensch was genaueres?

:boost_ok:

#JuraBubble

In unserer Hausgemeinschaft kam heute eine Diskussion (im Treppenhaus) auf, ab wann eine "amtliche Mitteilung" rechtsgültig sei.

Während die einen sagen, es sei erst wirksam, wenn sowas als Schreiben im Briefkasten ankommt, sahen die anderen es als gültig, das darüber im Lokalanzeiger berichtet wurde.

Es geht um die Erneuerung des #Führerschein|s, also der Ablauf der "Lappen" hin zur digitalen Karte.

Weiß da jemensch was genaueres?

:boost_ok:

#Führerschein weg wegen notorischem #Falschparken 😁
https://www.focus.de/digital/neues-gerichtsurteil-notorischen-falschparkern-kann-der-fuehrerschein-entzogen-werden_id_180227208.html

Ich war heute das 2. mal mit der Klasse meines Sohns bei der #Verkehrsschule als Vorbereitung auf den #Fahrrad-#Führerschein.

Ist ja toll dass es auf den "Führerschein" vorbereitet, aber auf das wahre Leben da draußen und den üblichen (#Berlin|er) #Strassenverkehr bereitet das absolut nicht vor.

Die ganzen Regeln die eingehalten werden sollen sind absolut realitätsfern.

z.B. Weit am Straßenrand fahren, Beim links kreuzen, absteigen und zu Fuß über die Ampel gehen...

Führerschein 🚘 ab 17: eine Analyse der #HUK Coburg hat ergeben, dass Autofahrer:innen zwischen 18-25 Jahren um 25% weniger Unfälle verursachen bzw. Schaden anrichten, wenn sie vorher den #Führerschein mit begleitendem Fahren gemacht haben. Obwohl sich das frühe Fahren insgesamt positiv auswirkt, ist die Mehrheit der Bevölkerung gegen einen Führerschein ab 16:

https://www.theis-consult.com/r/0td

Der #Führerschein ist für #Flüchtende aus der #Ukraine der Schlüssel für eine unabhängige #Mobilität und oft auch Voraussetzung bei der #Job-Vergabe. Wir als #EP sagen klar: Fürs erste müssen wir auch weiterhin ukrainische #Führerscheine innerhalb der gesamten #EU anerkennen.🚗

🐦🔗: https://nitter.eu/MarkusFerber/status/1545700522790903809

@barfoos @mastobikes_de ich bin zwar nicht in #Leipzig wohnhaft, aber die Problematik mit Radfahren & Autofahren die nicht die #StVO einhalten ist wohl leider überall gleich. 🙄

Bei mir in Bielefeld existieren auch so extra Fahrradwege, teilweise direkt auf der Straße dort wo sonst die Mittelspur zu finden war, was nicht unbedingt zu mehr Sicherheit beiträgt.

So ein #Führerschein für das Fahrrad wäre bei manchen wirklich angebracht...😒

Seit wann ist das, so, dass der #Führerschein nicht mehr direkt nach der Prüfung ausgehändigt wird? 😭
Ich finde, da fehlt ein wichtiger Teil des Erfolgserlebnisses, richtig schade.

@SheDrivesMobility Heranführen und bekanntmachen ist gut, aber meines Wissens schliessen Versicherungsgründe Führerscheinneulinge für eine bestimmte Zeit von der #Carsharing - Nutzung aus, das sie in einer höheren Risikoklasse eingrupiert sind. Hat sich das inzwischen geändert? Nein , die meisten wollen das du deinen #Führerschein mindestens ein Jahr hast, aber es gibt Ausnahmen: https://www.carsharingcheck.de/carsharing/carsharing-probezeit/

#Pflicht zum #Umtausch des #Führerschein; #Ablaufdatum 15 Jahre.

#Fahrerlaubnis #Lappen

#SZ, 7.8.2021

#Allgemeine #Handlungsfreiheit
Art. 2 Abs. 1 GG

#Sachlicher #Schutzbereich

Es ist #alles #erlaubt, was nicht #ausdrücklich #verboten ist und nicht #grundsätzlich #verboten, was nicht #besonders #erlaubt wurde.

#Ausnahmen: #Präventives #Erlaubnisverfahren bei #bestimmter #Gefahrenlage:
#Autofahren nur mit #Führerschein; #Baugenehmigung, #Berufszulassung

Nur #Ausnahmebewilligung bei #Waffen

#Grundsatzentscheidung #BVerfGE 6, 32 ff. #Elfes

#Vorlesung 16,2
#Grundrechte #Nußberger

#Prüfungspunkt
#Tatbestandsmäßig​e #Handlung

#Jenseits der wenigen #Fälle, in denen #Handlungsbegriff (->) #relevant ist, idR in #Fallbearbeitung nicht weiter zu #erwähnen

#Grundlegend #theoretisch​e #Erwägung (2):
#Unterscheidung von #Rechtsgüterschutz und #Sonderverantwortlichkeit

#Schutzinteresse eines #Rechtsgut​es als #Causa ex #post; #Besondere #Verantwortlichkeit als #Rechtsschutz ex #ante;

#Führerschein

#Freund, #Rostalski - #Strafrecht #Allgemein​er #Teil, S. 56 f.