@g_reichenbach

Ich meinte das er eben für die Heißluft zuständig war.
Meine Infos hab ich auch nur aus der Presse, aber das kann er nicht so schlecht weg weil er sich und das BSI eben nicht der Politik untergeordnet hat. Aber das war #faeser ein Dorn im Auge.

Seine Entlassung war politisch und nicht fachlich. Das fällt #faeser jetzt auf die Füße. Natürlich will sie im Wahlkampf ist, aber so ist dass Politikerleben.

#BSI-Affäre: #Faeser lässt Innenausschuss erneut sitzen | heise online https://www.heise.de/news/BSI-Affaere-Faeser-laesst-Innenausschuss-erneut-sitzen-9297481.html

#BSI-Affäre: #Faeser sieht Kritik nur als "Theaterdonner" | heise online https://www.heise.de/news/BSI-Affaere-Faeser-sieht-Kritik-nur-als-Theaterdonner-9298271.html

Heute in einem Monat wird gewählt in #Hessen und #Bayern .
Mir ist jetzt schon schlecht.

#Landtagswahlen2023 #Landtagswahl #Landtag #Wahlen
#Söder #Faeser #Aiwanger

Frau Faeser-Lambrecht ist in meinen Augen so etwas wie eine Dead Woman Walking. Rein politisch gesehen, nota bene.

#spd #faeser #boehmermann #schoenbohm

Wie kann so einer wie Jan #Böhmermann mit seinen Lügen im Fall Arne #Schönbohm durchkommen und weiterhin seinen Job behalten?

Schönbohm fordert jetzt ganz zurecht 100.000 Euro vom ZDF als Schadensersatz gegen die verhängnisvolle Verleumdung durch Böhmermann.

Die Frage ist, ob das alles im Auftrag von Innenministern Nancy #Faeser geschehen ist, um einen ihrer Beamten loszuwerden und auszutauschen.
https://www.tagesspiegel.de/politik/vom-bohmermann-beitrag-bis-heute-der-fall-arne-schonbohm-im-uberblick-10424374.html

#Faeser ist auch nicht besser als #Seehofer oder #Maaßen. Alle 3 haben keine Ahnung, alle 3 gehören zum rechtsextremen Lager und alle 3 betrieben/betreiben lieber Wahlkampf als ihren Posten verantwortungsvoll zu nutzen.

Was dem einen der #Aiwanger ist dem anderen die #Faeser ...

Und diese Ministerin will tatsächlich #Ministerpräsidentin in #Hessen werden?

#NancyFaeser sollte am Morgen im #Innenausschuss des #Bundestag zum Fall #Schönbohm aussagen - und erschien bereits zum zweiten Mal nicht!

Was zum Teufel hat Frau Ministerin #Faeser zu verbergen? Für das Amt der MPin disqualifiziert sie ihr Verhalten auf jeden Fall!

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/faeser-schoenbohm-bsi-befragung-100.html#xtor=CS5-281

Liebe #SPD, bei den aktuellen Umfragewerten für die #AfD, wollt ihr denen wirklich so was wie #Chatkontrolle oder #Vorratsdatenspeicherung in die Hand drücken, sollten sich die Werte in Wählerstimmen verwandeln?

#Datenschutz #Überwachung #Faeser

„Sicherheit ist aus meiner Sicht auch eine Gerechtigkeitsfrage!“, macht Bundesinnenministerin Nancy #Faeser heute im Bundestag deutlich. Für das BMI sind rund 12,9 Mrd. € vorgesehen, mehr als die Hälfte des BMI-Budgets entfällt auf den Sicherheitsbereich.

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2023/09/haushalt.html

„Der Haushaltsentwurf erlaubt dieser Bundesregierung mit voller Kraft in der Innenpolitik voran zu gehen: Sicherheit und Teilhabe für alle. Ein leistungsfähiger aber auch bürgernaher Staat. Und eine lebendige und wehrhafte Demokratie", Bundesinnenministerin Nancy #Faeser.

„Politische Bildung liegt mir besonders am Herzen“, macht Nancy #Faeser bei der Haushaltsdebatte deutlich. „Bei den Maßnahmen zur Stärkung der Demokratie, gegen Rechtsextremismus, Desinformation und Verschwörungsdenken gibt es keine Abstriche.“

„Die Sicherheit und der Zusammenhalt unseres Landes bleiben gesichert – auch in Zeiten knapper Mittel!“ Innenministerin #Faeser im #Bundestag. Für das BMI sind rund 12,9 Mrd. € vorgesehen, im Vergleich zur ursprünglichen Finanzplanung ist das ein Aufwuchs von rund 600 Millionen €.

Was #Faeser und #Schönbohm jetzt mit #Geflüchteten zu tun haben, weiß #Curio von der #noafd nur allein.
Vielleicht sollte man den #Faschos das Mikrofon abstellen, wenn die Debatte völlig entgleist.

#Bundestag

Die #Vorratsdatenspeicherung ist weiterhin #europarechtswidrig. Das hat das #Bundesverwaltungsgericht aktuell erneut festgestellt.

Bundesinnenministerin Nancy #Faeser will Koalitionsvertrag und Gerichtsurteile nicht umsetzen und beharrt auf der anlasslosen und massenhaften Datenspeicherung

https://netzpolitik.org/2023/bundesverwaltungsgericht-vorratsdatenspeicherung-ist-und-bleibt-illegal/

#VDS #rechtswidrig #Innenministerin #Kommunikationsdaten

Niemand ist unkündbar. #Faeser

#BSI-Affäre: #Faeser soll #Verfassungsschutz gegen Schönbohm eingesetzt haben | heise online https://www.heise.de/news/BSI-Affaere-Faeser-soll-Verfassungsschutz-gegen-Schoenbohm-eingesetzt-haben-9295868.html @bmi

Hot Take: Wäre #Faeser Grüne, wäre sie schon zurückgetreten. Zurecht!

BSI-Affäre: Faeser soll Verfassungsschutz gegen Schönbohm eingesetzt haben
Nach der Abberufung von BSI-Präsident Schönbohm soll sich die Ministerin vor dem Innenausschuss erklären.​ Es geht um den Einsatz des Verfassungsschutzes.

https://www.heise.de/news/BSI-Affaere-Faeser-soll-Verfassungsschutz-gegen-Schoenbohm-eingesetzt-haben-9295868.html

Die Parade-(Riposte) mittels der Frage »Warum sollte sie kein Interview geben können?«, können wir getrost streichen, auch die loyalsten Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Wer sitzt heute im Bundestag, richtig, Nancy #Faeser. Sorry, aber Glaubwürdigkeit sieht auch für mich anders aus.

https://twitter.com/polenz_r/status/1699097382225424630?s=20