@TwraSun Gut zu sehen, dass es in Hessen nicht nur #faesers gibt.

Scheinbar hat man in der SPD keine größeren Bedenken, noch mehr Wählerstimmen durch #Faesers #Sippenhaft-Strategie zu verlieren, als das gerade eh schon der Fall ist...

🙉 🙈 💩

Die Wirtschaftswoche fragt zur Bargeldgrenze in Deutschland. Mit Geldwäsche in D ist viel Geschäft verbunden.

Wie bewerten Sie Bundesinnenministerin Nancy #Faesers Vorschlag, Bargeldgeschäfte auf eine Höhe von 10.000 Euro zu beschränken? #CiveyFrage https://civey.com/umfragen/27349/wie-bewerten-sie-bundesinnenministerin-nancy-faesers-vorschlag-bargeldgeschafte-auf-eine-hohe-von-10-000-euro-zu-beschranken

#Faesers eigentümliche Definition von #Meinungsfreiheit
"Beleg für den strafrechtlich zu verfolgenden Tatbestand von 'Hass und Hetze' soll letztlich das Gefühl des Beleidigtseins des Opfers sein. Physische Gewalt soll also nicht mehr nötig sein, damit Hass kriminell wird, Beleidigtsein genügt...Klingt absurd. Ist es auch. Und dennoch droht sich diese Rechtsauffassung, die der Willkür gegen das Grundrecht der Meinungs- und #Pressefreiheit den Weg bereitet, zu etablieren."
https://t1p.de/xyei7

#Vorratsdatenspeicherung:

#Faesers verwirrender Vorstoß

#NancyFaeser hat mit Äußerungen zur #Vorratsdatenspeicherung für Aufregung gesorgt. Es ist nicht das erste Mal, dass die #Innenministerin ihre Koalitionspartner vor den Kopf stößt. ...

https://netzpolitik.org/2022/vorratsdatenspeicherung-faesers-verwirrender-vorstoss/

#Vorratsdatenspeicherung:

#Faesers verwirrender Vorstoß

#NancyFaeser hat mit Äußerungen zur #Vorratsdatenspeicherung für Aufregung gesorgt. Es ist nicht das erste Mal, dass die #Innenministerin ihre Koalitionspartner vor den Kopf stößt. ...

https://netzpolitik.org/2022/vorratsdatenspeicherung-faesers-verwirrender-vorstoss/

Kritik an #Faesers Plänen:

#Cybersicherheitsagenda verspricht wenig Sicherheit.

Die #Innenministerin hat ihre #Cybersicherheitsagenda veröffentlicht - und kassiert durch die Bank vernichtende Kritik. ...

https://www.golem.de/news/kritik-an-faesers-plaenen-cybersicherheitsagenda-verspricht-wenig-sicherheit-2207-166842.html