RT @piratenparteibb
Innenminister Stübgen kanns nicht lassen: Er versucht schon wieder das illegale #KESY aufleben zu lassen und will anlasslos #Fahrzeugkennzeichen scannen und speichern.
Ab wann kann man von Straftat im Amt reden? Wir werden das nicht durchgehen lassen!
https://www.heise.de/news/Brandenburg-Minister-will-Kennzeichen-auf-Vorrat-speichern-und-Section-Control-7520508.html

Als die #Maut damals eingeführt wurde, wurde hoch und heilig versprochen: keine #PKWMaut und keine #Ueberwachung.
Wie üblich, alles nur Lügen.

#CDU #SPD #CSU #Fahrzeugkennzeichen

https://www.heise.de/news/Buergerrechtler-warnen-vor-bundesweitem-Kfz-Kennzeichen-Scanning-5033739.html?wt_mc=rss.red.ho.ho.atom.beitrag.beitrag