Die Indexierung der #Familienbeihilfe wurde vom #OeNR nun zu Grabe getragen. Der #ÖVP war bewußt, dass sie nicht hält. #Schwarzblau hat sie aus ideologischem Mutwillen trotzig durchgesetzt. Dies hat die #Piratenpartei schon in der Begutachtung beanstandet.
https://piratenpartei.at/stellungnahme-zum-begutachtungsverfahren-betreffend-das-familienlastenausgleichsgesetz-1967-einkommensteuergesetz-1988-aenderung-1-me/

Dass die #Indexierung der #Familienbeihilfe rechtswidrig ist, war von Anfang an abzusehen. Der #EuGH hat heute festgestellt, was die #Piratenpartei bereits im parlamentarischen Begutachtungsverfahren vorherhergesagt hat und #ÖVP und FPÖ verleugnet haben.

https://piratenpartei.at/stellungnahme-zum-begutachtungsverfahren-betreffend-das-familienlastenausgleichsgesetz-1967-einkommensteuergesetz-1988-aenderung-1-me/