... stellt fest, dass eine bewaffnete Nazi-Gruppe nicht terroristisch sei, und eine DieLinke-Politikerin erklärt dazu, dass sie darüber »irritiert« sei und es »absolut unverständlich« finde. Wo lebt die eigentlich? Und warum soll ich so eine Partei wählen? Nicht mal zu einem Verweis auf die beinah vollständige personelle Kontinuität in der deutschen Justiz über 1945 hinweg hat es gereicht.

#OLGjena
#Konckout51
#KatharinaKönigPreuss
#FaschistischeKlassenJustiz

Das Urteil gegen #FreeLina kann man nur dann als Skandal begreifen, wenn man all die vergangenen 129a Urteile dieser Justiz nicht zur Kenntnis nimmt.

Dieses Urteil ist kein Skandal, sondern Normalität.

#KeinSkandal
#FaschistischeKlassenjustiz

ein Gericht in diesem furchtbaren Land verhandelt #KlimaKleber*innen als Widerstand, der nicht mehr mit einer Geldstrafe, sondern nur noch mit einer Haftstrafe geahndet wird, und das ist nur eins von zahllosen Beispielen, wie hier die Repression verschärft wird, aber die tagesschau findet ein Gesetz gegen Demonstrierende in Großbritannien besorgniserregend, die tagesschau ist Teil des Problems.

#faschistischeKlassenJustiz
#tagesschau
#Klimakatastrophe

@ndaktuell

wieso »dennoch«?

#faschistischeKlassenjustiz

die faschistische Klassenjustiz tut in der Neuköllner Nazi-Angriffsserie, was die faschistiscche Klassenjustiz tun muss

#servicetoot
#Neukölln
#FaschistischeKlassenjustiz