Ich bin gespannt auf die Antwort von #LarsKlingbeil bezüglich der #Chatkontrolle und warum die #SPD nichts gegen die #Fingerabdruckpflicht getan hat. #Abgeordnetenwatch

#Fingerabdruckpflicht beim #Personalausweis bröckelt

...Die Hamburger Verwaltungsrichter*innen zweifeln grundsätzlich an der Rechtmäßigkeit der bestehenden EU-Verordnung, auf der diese Pflicht letztlich beruht....

...dass sie nationalen Behörden gestattet, aus beliebigen Gründen auf die Fingerabdrücke zuzugreifen – zur Strafverfolgung beispielsweise. ...

#datenschutz #privacy #EUrecht #datensparsamkeit

https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/daten-eugh-grundrechte-fingerabdruckpflicht-beim-perso-broeckelt

@annaelbe
'n Induktionskochfeld hilft auch.
@mupan

#Fingerabdruckpflicht #Personalausweise #digitalcourage #EuGH

RT @HonkHase
#Fingerabdruckpflicht für #Personalausweise vorerst ausgesetzt

"Das Verwaltungsgericht Hamburg hat Zweifel, ob die Fingerabdruckpflicht bei Personalausweisen rechtmäßig ist. Dazu läuft bereits ein #EuGH-Verfahren."
https://www.golem.de/news/verwaltungsgericht-hamburg-fingerabdruckpflicht-fuer-personalausweise-vorerst-ausgesetzt-2303-172683.html

Beim Lesen des HH VG Urteils zur #Fingerabdruckpflicht für #Personalausweise kam mir die Idee, dass Menschen, die jetzt gerade einen neuen Perso brauchen, einfach das Urteil mit zum Amt nehmen.
https://justiz.hamburg.de/resource/blob/664194/c3f2b3afcb0effbf35b1c3f0181534a5/20-e-377-23-beschluss-vom-22-02-2023-data.pdf

Das Urteil der Klage von #Digitalcourage vor dem #eugh soll abgewartet werden - deshalb die Jahresfrist.
Deshab jetzt beantragen mit Urteil unterm Arm, denn am 13.03. war wohl die Verhandlung am #eugh .
https://digitalcourage.de/pressemitteilungen/2023/perso-ohne-finger-eugh-morgen

#Fingerabdruckpflicht für #Personalausweise

VG Hamburg hat erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Fingerabdruckpflicht für Personalausweise
Fingerabdruckpflicht einstweilen ausgesetzt bis zur Entscheidung des EuGH

VG Hamburg, Beschluss vom 22.02.2023, 20 E 377/23

https://justiz.hamburg.de/resource/blob/664194/c3f2b3afcb0effbf35b1c3f0181534a5/20-e-377-23-beschluss-vom-22-02-2023-data.pdf

#Fingerabdruckpflicht für #Personalausweise

VG Hamburg hat erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Fingerabdruckpflicht für Personalausweise
Fingerabdruckpflicht einstweilen ausgesetzt bis zur Entscheidung des EuGH

VG Hamburg, Beschluss vom 22.02.2023, 20 E 377/23

https://justiz.hamburg.de/resource/blob/664194/c3f2b3afcb0effbf35b1c3f0181534a5/20-e-377-23-beschluss-vom-22-02-2023-data.pdf

„Wenn biometrische Daten einmal erhoben werden, besteht zwangsläufig ein Risiko für Datenlecks und Missbrauch der Informationen.

🪪 Darum wollen wir [@digitalcourage] die Fingerabdruckpflicht für alle kippen! Aber diese Arbeit kostet Geld – zum Beispiel für Anwaltskosten, Reisekosten und Öffentlichkeitsarbeit. Damit wir uns für Sie stark machen können, brauchen wir einen langen Atem und finanzielle Sicherheit.“

Unterstützung durch Spenden: https://digitalcourage.de/spenden
oder durch eine Fördemitgliedschaft https://digitalcourage.de/mitglied

🤫Bis 31.03. gibt’s auch noch ein Geschenk. 🎁

#PersoOhneFinger #Fingerabdruckpflicht #EuGH #Digitalcourage

#Fingerabdruck #EuGH
#Fingerabdruckpflicht: EU-Rat gibt vor EuGH „Schwachpunkt”
https://digitalcourage.de/pressemitteilungen/2023/fingerabdruckpflicht-eu-rat-gibt-vor-eugh-schwachpunkt-zu

...#Digitalcourage hatte die Rechtmäßigkeit der EU-Verordnung angezweifelt, die regelt, dass in allen EU-Ländern #Fingerabdrücke auf dem Chip von #Ausweisdokumenten gespeichert werden müssen. Zu diesem Fall hat heute, am 14. März eine mündliche Anhörung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) stattgefunden.

Das Urteil in diesem Fall wird rund 380 Millionen #Bürger.innen der #EU betreffen..

Wer Glück hat und noch in diesem Monat einen Termin bekommt, kann jetzt noch einen #PersoOhneFinger beantragen.

Infoblatt: https://digitalcourage.de/blog/2021/infoblatt-persoohnefinger-personalausweis-beantragen

Helft uns, die #Fingerabdruckpflicht in #Personalausweis​en wegzuklagen: https://aktion.digitalcourage.de/perso-ohne-finger

/c

Erkennungsdienstliche Maßnahmen für alle? Nein!
Petition gegen Fingerabdruck im Personalausweis unterschreiben
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7469-20201130-erkennungsdienstliche-massnahmen-fuer-alle-nein.htm
#Fingerabdruckpflicht #ePerso #Ausweis #erkennungsdienstlicheMaßnahme #Klage #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #App #DataMining #Rasterfahndung #Datenbanken #EntryExitSystem #eBorder #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Smartphone #Zwangsdigitalisierung