Linuxkumpel :pop_os: :manjaro: · @Linuxkumpel
834 followers · 589 posts · Server social.tchncs.deBVerfG zu Verfassungsschutz im Ausland. Pauschale Absage verletzt Fragerecht im Parlament.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bundesverfassungsgericht-mitarbeiter-bfv-ausland-auskunft-organstreitverfahren/ via @lto_de #Verfassungsschutz #Fragerecht #Bundestag
#bundestag #Fragerecht #verfassungsschutz
Sozialwelten · @sozialwelten
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#Fragerecht des #Arbeitgebers nach dem #Impfstatus; #Perspektive der #Abwendung #schlimmster #Überwachungsphantasie
Während für die #Gäste #Auskunftspflicht besteht, um überhaupt #Zugang zum #privatrechtlichen #Angebot zu #bekommen, darf durch das #Fehlen einer #Auskunftspflicht an den #Impfstatus auch keine #Konsequenz an diesen für #Angestellte #geknüpft werden.
#Überwachung; #Organisationszwang
#SZ, 04.09.2021, #Wirtschaft, S.21, Sind hier alle #geimpft?
#Hotellerie #gastronomie #Fragerecht #arbeitgeber #Impfstatus #perspektive #Abwendung #schlimm #Überwachungsphantasie #Gäste #auskunftspflicht #zugang #Privatrechtlich #angebot #bekommen #fehlen #Konsequenz #angestellt #geknüpft #überwachung #organisationszwang #sz #wirtschaft #geimpft