#Rechtsterrorismus: Urteil gegen Bundeswehroffizier Franco A. rechtskräftig

https://www.hessenschau.de/panorama/bgh-weist-revision-zurueck-terror-urteil-gegen-bundeswehroffizier-franco-a-rechtskraeftig-v1,franco-a-urteil-rechtskraeftig-100.html

#Terrorismus #BGH #Bundeswehr #FrancoA #Rechtsextremismus #Revision #Prozess

Die Verurteilung von #FrancoA und welche Querverbindungen in die österreichische Politik zu #ÖVP und FPÖ bestehen.

https://basis.piratenpartei.at/blog/2019/03/19/fragen-die-sicherheit-oesterreichs-betreffend/

https://www.bz-berlin.de/deutschland/fuenfeinhalb-jahre-haft-fuer-franco-a-wegen-anschlagsplanung

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Warum wurde #FrancoA. vergangene Woche festgenommen? Nun: Er war mitten im Prozess nach Frankreich gereist und mit Aufzeichnungen, Handys und einer Hakenkreuz-Armbinde zurückgekehrt. Nachrichtendienste hatten ihn dabei beobachtet - und waren alarmiert 🕵️‍♀️ https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-02/franco-a-rechtsextremismus-bundeswehrsoldat-terrorverdacht

🐦🔗: https://twitter.com/rprtrn/status/1494983274967539717

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Nachtrag aus Dez. : Christoph und Annika K., die für #FrancoA Munition u. Sprengstoff verwahrt haben sollen, wurden am 17.12. freigesprochen. Das BKA hatte sie nur als Zeug*innen u. nicht als Beschuldigte belehrt, weshalb ihre Geständnisse nicht verwertet werden durften🤦‍♀️ Thread:

🐦🔗: https://twitter.com/nsuwatch_hessen/status/1480166242484948992

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#FrancoA
"Es ist erstaunlich, wie nachsichtig die Gerichte ausgerechnet mit Rechtsextremisten umgehen, die eigentlich den Staat tragen sollen: Soldaten und Polizisten. Als könnten die qua Diensteid nichts Böses im Schilde führen." https://twitter.com/mamjahid/status/1395973751204978690

🐦🔗: https://twitter.com/grundrechte1/status/1396904909644181508