Pressefreiheit im Fradenkeuz des BfV
Verfassungsschutz beobachtet Junge Welt als "Organisation"
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7641-20210514-pressefreiheit-im-fradenkeuz-des-bfv.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7641-20210514-pressefreiheit-im-fradenkeuz-des-bfv.htm
Tags: #Überwachung #JungeWelt #Grundrechte #G10Gesetz #Kontrollgremium #Verfassungsschutzbericht #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Internetsperren #Netzneutralität #OpenSource
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Die #Verfassungsschutznovelle ist nicht nur #verfassungsrechtlich höchst fragwürdig (Stellungnahme des #WD im Artikel verlinkt #OnlineDurchsuchung), sondern auch praktisch für das erstrebte Ziel (#Ausspionieren abgeschlossener Kommunikation) denkbar ungeeignet ("Verschwindende Nachrichten" bei #Signal).
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