Gestern waren wir zusammen mit Diakonie, PRO ASYL und AWO Deutschland in Brüssel um mit den deutschen MEPs Birgit Sippel und Jan-Christoph Oetjen über die EU-Asyl-Reform zu sprechen. Unser Botschaft:

1⃣ #Kinderrechte schützen - #GEAS-Reform stoppen
2⃣ Keine Asylgrenzverfahren, insb. für Kinder
3⃣ Keine Ausweitung der sicheren Drittstaatenregelung
4⃣ Keine Abstriche beim Rechtsschutz

#GEAS #Asyl #KeinAsylkompromiss #KeinVerratAnKinderrechten #RefugeesWelcome #LeaveNoOneBehind

Mit dem Forum Menschenrechte haben wir beim Treffen mit Annalena Baerbock, daran erinnert, dass Menschen- und Kinderrechte in Außenpolitik und EU-#Asylrecht Vorrang haben müssen. U.a.:

1. Kinderrechtsverletzungen durch die EU-Asylreform stoppen #GEAS
2. Einsatz für ein starkes UN Treaty zu Wirtschaft und Menschenrechten #BindingTreaty
3. Schutz von #Kinderrechten in Krisensituationen priorisieren
4. Keine #Waffenexporte in Länder mit schweren Menschenrechtsverletzungen

Foto (c) Ausw. Amt

Warum das vorläufige Scheitern der EU-Gespräche zur Krisenverordnung die #GEAS-Reform noch stoppen könnte? Das erklärt Migrationsforscher Bernd Kasparek im Gespräch mit Sarah-Lee Heinrich (Bundessprecherin der Grünen Jugend) im Dissens-Podcast: https://podcast.dissenspodcast.de/220-eu

Am Mittwoch sind die Verhandlungen gescheitert: https://faz.net/aktuell/politik/ausland/migration-gespraeche-ueber-eu-krisenverordnung-gescheitert-19061363.html

Auch wir hatten vorab gegen die Pläne zur Verschärfung des EU-Asylrechts protestiert, da #Kinderrechte verletzt werden: https://www.tdh.de/public-relations/pressemitteilungen/detaildarstellung/?tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Bnews_preview%5D=1423&cHash=0c3896a2a57c4f042ec17d3cbc3e3391

Kommt nach #GEAS der nächste Tabubruch beim EU-Flüchtlingsschutz? Zusammen mit 55 NGOs fordern wir von @SPDde, Grünen und FDP: Keine Zustimmung zur EU-Krisenverordnung!

https://www.tdh.de/public-relations/pressemitteilungen/detaildarstellung/?tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Bnews_preview%5D=1423&cHash=0c3896a2a57c4f042ec17d3cbc3e3391

#Krisenverordnung #EUPolitik #Asyl #KeinAsylkompromiss #Kinderrechte #LeaveNoOneBehind #Instrumentalisierungsverodnung

Ihr habt Fragen zur EU-Aslyreform? Unsere Referentin Sophia Eckert beleuchtet die Folgen für die Rechte von geflüchteten Kinder und Jugendliche. Zur Anmeldung: https://eveeno.com/eu-asylkompromiss

#KeinAsylkompromiss #BMI_Faktencheck #GEAS #LeaveNoOneBehind #RefugeesWelcome

"HERZLICH WILLKOMMEN"

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#Fotomontag
#Photomonday
#GEAS
#FestungEuropa
#NoBorders

Heute bei dem Symposium zum #Flüchtlingsschutz der @EvAkad_Berlin. Natürlich auf der Agenda: Die #GEAS-Reform. Mein Standpunkt und die ganze Diskussion im Thread: ⬇️
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Evangelische Akademie zu Berlin: Bei der #GEAS-Reform setzt @BirgitSippelMEP (@TheProgressives) als @Europarl_DE-Berichterstatterin darauf, in den Verhandlungen mit Europäischem Rat und Kommission Nachbesserungen für den Schutz von #Asylrecht und individuellem Asylanspruch durchzusetzen. #Flüchtlingsschutz
</div>

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/BirgitSippelMEP/status/1673338489226641409

RT Evangelische Akademie zu Berlin
Heute und morgen twittern wir live vom 23. Berliner Symposium zum #Flüchtlingsschutz. Themen sind u.a. #Asylpolitik, #Flucht und #Migration, die Reform des Gemeinsamen #EU-#Asylsystems #GEAS, #Grenzverfahren an den #Außengrenzen, #Migrationsabkommen mit #Drittstaaten ...

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/EvAkad_Berlin/status/1673221494825000964

RT Jule Nagel
Das Recht auf #Asyl ist in Gefahr! Mit der #GEAS-Reform droht die weitere Abschottung der EU auf Kosten von Schutzsuchenden.
Protestiert mit uns am 20. Juni in #Leipzig, ab 18:00 Floßplatz: Zuflucht Europa statt Festung EU! #le2006 https://t.co/f4lVhuoUtF

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/luna_le/status/1670059563175890947

#GEAS Schön, dass ihr euch jetzt kümmern wollt, leider zu spät! Euer Ja zum #Asylkompromiss hat den Weg frei gemacht für den Abbau zentraler Rechte Geflüchteter! Auf Änderungen wird der Rat pfeifen! #Grüne #RefugeesWelcome #TheLeft https://www.zdf.de/nachrichten/politik/lang-eu-asylreform-nachbesserungen-aussengrenzen-100.html

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErnstCornelia/status/1670044375550685186

#GEAS So, das wars ja dann wohl! Damit ist das Ende einer Ära, in der der Kampf um universelle Menschenrechte zur DNA eurer Partei gehörte, erreicht! Mein Beileid! #Grüne #DieLinke #ProAsy #Amnestyinternational #DieLinke https://www.spiegel.de/politik/deutschland/gruene-lehnen-festlegung-fuer-minister-im-asyl-streit-ab-a-13fd5f83-a1e6-4aa1-9cdc-ba1e5743edef

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErnstCornelia/status/1670126360235237376

Noch immer keine Einigung der Mitgliedstaaten beim Innen-Rat zur #Asylreform. Einige Mitgliedstaaten beharren jetzt scheinbar auf einer radikalen und inakzeptablen Ausweitung des Sichere-Drittstaaten-Konzepts #JHACouncil #GEAS

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/BirgitSippelMEP/status/1666858877181128704

Ich der EU-Presse ist unbestritten, dass sich die Rechten bei der EU-Asylreform durchgesetzt haben.
Wer sich weiter nicht gegen sie durchsetzen oder sie blockieren will, wird schnell feststellen, dass Europas Zukunft eine nationalistische wird. #GEAS
https://www.politico.eu/article/italy-germany-giorgia-meloni-olaf-scholz-migration-election-europe/

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1671486396303900674

Mit der taz habe ich über die EU-Asylreform, den grünen Länderrat, Kritik daran und die Zukunft geredet. #GEAS https://taz.de/EU-Abgeordneter-ueber-Asylrecht/!5941545/

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1672630828470288386

RT Europe Calling e.V.
Heute ⏰ 17:30 Uhr diskutieren wir im Eil-Webinar die Rats-Positionierung zum EU-Asylrecht #GEAS:
@rumeliobserver (@ESI_eu)
@AnnaLuehrmann (@AuswaertigesAmt)
Farbod Mahoutchiyan (@PlanGermany)
@SophieScheytt (@amnesty_de)
@ErikMarquardt (@GreensEFA)
📺➡️ https://t1p.de/hbr9e https://t.co/mJvK91krTh

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/_europecalling/status/1669316300785557504

Warum über die EU-Asylreform in den kommenden Monaten harte Verhandlungen bevorstehen - @BirgitSippelMEP, innenpolitische Sprecherin der sozialdemokratischen S&amp;D-Fraktion im EU-Parlament @TheProgressives, im Interview mit dem @vorwaerts: https://kurzelinks.de/hbhk #Asyl #GEAS

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/SPDEuropa/status/1669583596389031936

Tagtäglich sterben Menschen im Mittelmeer. Die EU schottet sich weiter ab. Mit #Geas ist ein Frontalangriff auf das Asylrecht geplant. Weil sie unsere Menschlichkeit &amp;Grundrechte verteidigen, haben wir Abgeordnete der @dielinke über 15.000€ an die zivile Seenotrettung gespendet https://t.co/vrPTLEZUao

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/OezlemADemirel/status/1671261398784172033

Unsere Antwort kann darauf nur lauten, gemeinsam gegen diese ungerechte Politik &amp; Weltwirtschaftsordnung aufzustehen, uns zu organisieren, Fluchtursachen zu bekämpfen &amp;dabei Menschen in Not immer die Hand zu reichen. Im Interview mit @yenihayat_NL zu #GEAS
https://yenihayat.de/diese-welt-wird-immer-ungerechter-und-kriegerischer/

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/OezlemADemirel/status/1671513678309457920

RT Ferat Koçak
Das gemeinsame europäische Asylsystem #GEAS verstößt sowohl gegen die Genfer Flüchtlings- als auch gegen die Europäische Menschenrechtskonvention!
Dazu ein Redebeitrag im EU Parlament von @oezlemademirel von @dieLinke zur quasi Abschaffung des Asylrechts. https://t.co/lO81OquUNk

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/der_neukoellner/status/1671817568712114180

15.6., 17h, Kanzler*innen-Amt
📢 Demo zur Innenminister*innen-Konferenz
https://imk-protest.de

Gemeinsam mit Jugendliche ohne Grenzen und vielen weiteren Organisationen protestieren wir am Do gegen die Entrechtung von geflüchteten Kindern und Erwachsenen. Kommt vorbei!

#KeinAsylkompromiss #NoRacistPolicies #IMK2023 #IMK #GEAS