ComicSans gegen Extremisten · @ComicSans
283 followers · 2499 posts · Server troet.cafe
Hätte er sich ans Schultor geklebt wäre er als Mitglied der #Last_Generation wohl als #Gefährder laut #Gefahrenabwehrrecht im Knast gelandet.
Ist aber nur ein #Nazi und #Rassist und der Vater des #Attentäter s von #Hanau.
#polizeiproblem und #Justizversagen bzw #Justizproblem auf den Punkt gebracht.
#Justizproblem #JustizVersagen #polizeiproblem #hanau #attentater #rassist #nazi #Gefahrenabwehrrecht #gefahrder #last_generation
ve_strafrecht · @ve_strafrecht
105 followers · 40 posts · Server dresden.network#DAV spricht von echter #Chance für den #Rechtsstaat: Insbesondere bei den Themen #Strafrecht und #Bürgerrechte würden #Gruene und #FDP erhebliche Schnittmengen aufweisen. Dazu zählen
#Überwachung
#Digitalisierung
#Rechtstaatlichkeit
#Vorratsdatenspeicherung
#Netzwerkdurchsetzungsgesetz
#Transparenz im #Gefahrenabwehrrecht
#Verschärfungen im #Strafrecht als ultima ratio
sowie die
#Evaluierung bestehender, anstatt der Schaffung stetig neuer #Strafgesetze
https://anwaltverein.de/de/newsroom/eine-chance-f%C3%BCr-den-rechtsstaat
#dav #chance #rechtsstaat #strafrecht #bürgerrechte #gruene #fdp #überwachung #digitalisierung #rechtstaatlichkeit #vorratsdatenspeicherung #netzwerkdurchsetzungsgesetz #transparenz #Gefahrenabwehrrecht #Verschärfungen #evaluierung #Strafgesetze