Wie dreist kann Mensch sein?
„Bund und kommunale #arbeitgeber boten dabei ein Lohnplus von fünf Prozent in zwei Stufen bei 27 Monaten Laufzeit an, dazu eine Einmalzahlung von 2.500 Euro in zwei Raten. Als #Gegenleistung verlangen die Arbeitgeber eine Art "Sonderopfer" von einzelnen
Beschäftigtengruppen in #Krankenhäusern, Sparkassen und der Versorgungswirtschaft. Das heißt: Die Beschäftigten dort sollen was abgeben.“
https://www.klimareporter.de/protest/einigkeit-auch-bei-anti-beton
#streik
#streik #krankenhausern #Gegenleistung #arbeitgeber
Die #Macht eines #Staates lasse sich daran #erkennen, ob seine #Nachbarn ihm #Subsidien #bezahlen.
Erinnert neben dem #Schutzgeld an die #Mafia an #Spenden an #lokale #Vereine oder die #Kirchengemeinde: Dem #mächtigen wird #gegeben ohne #verbindliche #Gegenleistung;
#Merkmale #staatlicher #Strukturen
#Machiavelli #Discorsi, S.277
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#Leistunsgsausschluss bei #Leistungspflicht in #Person;
#Anspruch #entstanden?
§§611, 611a
#Anspruch #erloschen?
§275 (-)
#Durchsetzbar?
§275 III - #Persönliche #Leistungspflicht: §613
#Abwägung #Rechtsgüter: #Einhaltung von #Verträgen; #pacta #sunt #servanda;
#Gewissensfreiheit;
#Gegenleistung #Vergütung: §611 Abs. 1 Hs. 2;
#Anspruch auf #Gegenleistung #entfällt iFv §326 Abs. 1 #BGB
#Haferkamp, #Vorlesung #Schuldrecht #Allgemeiner #Teil am #Beispiel des #Kaufvertrages 29.07.21
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#Gegenleistung im #Fall der #Unmöglichkeit der #Restleistung im #Fall einer #Teilleistung;
#Soweit #Teilbarkeit nach #faktischer #Möglichkeit und nach #Parteiwillen #bejaht:
#Berechnungsgrundlage der #Gegenleistung nach §326 Abs. 1 S. 1 HS. 2 iVm § 441 Abs. 2; #Dreisatz:
#Mindestpreis = #Wert der #Teilleistung #geteilt durch #Wert der #Gesamtleistung #multipliziert mit dem #ursprünglichen #Kaufpreis
#Haferkamp, #Vorlesung #Schuldrecht #Allgemeiner #Teil am Bsp. #Kaufvertrag 29.07.21
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#Entgelt ohne #Arbeitsleistung
§ 611a #BGB #Arbeitsvertrag: #Vertrag zwischen Arbeitnehmer der #leisten muss und einem #anderen der zu #Gegenleistung nach § 326 Abs. 1 S. 1 #BGB #verpflichtet ist
#Wechselseitige #Verpflichtung;
#Wegrisiko als #Risiko des #Schuldners #Arbeitnehmerangelegenheit;
#Betriebsrisiko #Angelegenheit des #Arbeitgeber
#Sonderfall: § 616 #BGB #Vorübergehende #Verhinderung; #Vergütung nicht #verlustig; teils laut #Tarifvertrag
#Körner #Arbeitsvertragsrecht 27.05.21
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Der #Unterschied zwischen #Spam und #Marketing ist die #Verpackung‽ (So?)
#Element(e) #Seduktiv(er) und #persuasiv(er) #Kommunikation: Der #unverbindlich(keit) der #Kontaktaufnahme steht die #Verbindlichkeit der #Bedingungen #entgegen, die durch die #Eigenreferenz erzeugt wird; do ut des - Ich gebe, damit du gebest.
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