OVG Münster: Pflicht zur Vorhaltung eines #Gegenvorstellungsverfahren|s gem. § 3b #NetzDG auf, in anderen EU-Mitgliedstaaten ansässige, Anbieter sozialer Netzwerke teilweise nicht anwendbar. #Meta (facebook) im Eilverfahren teilweise erfolgreich 👉🏻 https://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/20_230321/index.php
#Gegenvorstellungsverfahren #netzdg #meta
Die Pflicht, ein #Gegenvorstellungsverfahren nach dem #Netzwerkdurchsetzungsgesetz vorzuhalten, ist auf in anderen EU-Mitgliedstaaten ansässige Anbieter sozialer Netzwerke teilweise nicht anwendbar.
OVG NRW, Beschluss vom 21.03.2023, 13 B 381/22
https://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/20_230321/index.php
#Gegenvorstellungsverfahren #netzwerkdurchsetzungsgesetz
Die Pflicht, ein #Gegenvorstellungsverfahren nach dem #Netzwerkdurchsetzungsgesetz vorzuhalten, ist auf in anderen EU-Mitgliedstaaten ansässige Anbieter sozialer Netzwerke teilweise nicht anwendbar.
OVG NRW, Beschluss vom 21.03.2023, 13 B 381/22
https://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/20_230321/index.php
#Gegenvorstellungsverfahren #netzwerkdurchsetzungsgesetz
Das ist so unfassbar ... lest das.
Danke @Anwalt_Jun.
"... es bestätigt sich unser schlimmster Verdacht. Twitter hat mit dem Bundesministerium der Justiz und #Buschmann angeblich einen Deal gemacht, dass #Twitter § 3b #NetzDG (#Gegenvorstellungsverfahren) nicht beachten muss ..."
#buschmann #twitter #netzdg #Gegenvorstellungsverfahren #justizministerium #fdp #skandal #justizskandal