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Verfassungklage · @Verfassungklage
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netzpolitik.org - Bund und Länder: Verfassungsschutzgesetze auf dem Prüfstand

und :

auf dem Prüfstand.

Nach einem Urteil des zum müssen auch andere Länder und der Bund ihre überprüfen. Wir haben bei den zuständigen Ministerien nachgefragt, was sie bereits planen. ...

netzpolitik.org/2022/bund-und-

#bund #lander #verfassungsschutzgesetze #bundesverfassungsgerichts #bayerischen #verfassungsschutzgesetz #Geheimdienstgesetze

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Verfassungklage · @Verfassungklage
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netzpolitik.org - Bund und Länder: Verfassungsschutzgesetze auf dem Prüfstand

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auf dem Prüfstand.

Nach einem Urteil des zum müssen auch andere Länder und der Bund ihre überprüfen. Wir haben bei den zuständigen Ministerien nachgefragt, was sie bereits planen. ...

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Aktion Freiheit statt Angst · @aktionfsa
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#schweiz #ndb #polizei #Geheimdienstgesetze #überwachung #datensammlung #Heuhaufen #fichiert #hacking #Verbraucherdatenschutz #datenschutz #datensicherheit #bnd #nsa #edwardsnowden #angst #chilling #freizügigkeit #unschuldsvermutung #verhaltensänderung #grundrechte #menschenrechte

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