Laut #Gutachten im Auftrag der #Senatsverwaltung ist das #GemStrGBln rechtmäßig: "Verstöße gegen das Recht der Europäischen Union, die Verfassung von Berlin oder sonstiges Bundesrecht, insbesondere die Straßenverkehrsordnung, liegen nicht vor." #autofrei https://amp.tagesspiegel.de/berlin/volksbegehren-unzulaessig-berliner-senat-haelt-ziel-einer-autofreien-innenstadt-fuer-verfassungswidrig/28320244.html

Laut #Gutachten im Auftrag der #Senatsverwaltung ist das #GemStrGBln rechtmäßig: "Verstöße gegen das Recht der Europäischen Union, die Verfassung von Berlin oder sonstiges Bundesrecht, insbesondere die Straßenverkehrsordnung, liegen nicht vor." #autofrei https://amp.tagesspiegel.de/berlin/volksbegehren-unzulaessig-berliner-senat-haelt-ziel-einer-autofreien-innenstadt-fuer-verfassungswidrig/28320244.html