Neues zum Fall des BND-Mitarbeiters, der wegen des Verdachts des Landesverrats festgenommen wurde. Der Generalbundesanwalt hat Anklage erhoben

Der Mann war immerhin #Referatsleiter. Spannend, was für Leute so beim BND arbeiten können:

"Eine eigentlich routinemäßige Sicherheitsüberprüfung zog sich mehrere Jahre hin - Personen aus seinem Umfeld sollen ihn als "sehr national" beschrieben haben"

https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/spionage-bnd-anklage-carstenl-100.html

#Sicherheitsbehörden #Neorechts #Spionage #BND #Russland #Generalbundesanwalt

Sie jagten Polizisten und vernetzten sich - Thüringer #Oberlandesgericht verhinderte Anklage als terroristische Vereinigung, entgegen dem #Generalbundesanwalt

Prozess gegen Eisenacher "Knockout 51" startet

https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/west-thueringen/eisenach/neonazis-knockout-angeklagt-flieder-100.html

#KriminelleVereinigung #TerroristischeVereinigung #Rechtsterrorismus #Rechtsextremismus #RechteGewalt #Terrorismus #Thüringen #Knockout51

Generalbundesanwalt:

#Rechtsextremismus ist "Wachstumsmarkt"

Viel Selbstkritik zum #NSU und weiteren rechten Netzwerken

"Weiterhin viele Fragen im NSU-Komplex offen"

https://www.br.de/nachrichten/bayern/generalbundesanwalt-weiterhin-viele-fragen-im-nsu-komplex-offen,Tcjhi3U

#Rechtsterrorismus #Generalbundesanwalt #Bundesanwaltschaft #NSUKomplex #RechteGewalt #Neorechts #Terrorismus

#Rechtsterrorismus - Anklage des Generalbundesanwalts gegen "Vereinte Patrioten" zugelassen

https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/anklage-bewaffnete-reichsbuerger-lauterbach-entfuehrung-100.html

#Rechtsextremismus #Terrorismus #Reichsbürger #VereintePatrioten #Generalbundesanwalt

RT @tagesschau
Gericht: Hanau-U-Ausschuss hat Anspruch auf ungeschwärzte Akten http://www.tagesschau.de/inland/hanau-akten-generalbundesanwalt-101.html #Hanau #Generalbundesanwalt

"Im gesamten Bereich #Rechtsextremismus sei die Zahl der #Gefährder in den vergangenen drei oder vier Jahren stark angestiegen und liege derzeit bei 74."

https://www.rnd.de/politik/generalbundesanwalt-groessere-teile-der-reichsbuerger-szene-zu-aktiver-gewalt-bereit-JAU33JRNPIYU6GP2FHLOLZ5IZU.html

#Generalbundesanwalt #Reichsbürger #Terrorismus

RT @mdr_th@twitter.com

Die rechtsextreme "Neue Stärke Partei" aus #Erfurt hat sich erst im Mai 2020 gegründet - und beschäftigte schon zweimal den #Generalbundesanwalt. Verdacht unter anderem: Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat.
#thüringen
http://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/mitte-thueringen/erfurt/neue-staerke-partei-rechtsextrem-verein-100.html

🐦🔗: https://twitter.com/mdr_th/status/1612007651214237697

RT @WDRinvestigativ@twitter.com

Russischer #Spion beim #Bundesnachrichtendienst (BND)? Wie jetzt bekannt wird, hat der #Generalbundesanwalt gestern einen Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes festnehmen lassen. Der Verdacht: #Landesverrat. Ein Thread zur Einordnung👇

🐦🔗: https://twitter.com/WDRinvestigativ/status/1605963095876063237

RT @blaulichtzecke
"Es ist als Panne zu bezeichnen, wenn der #Generalbundesanwalt ein #Terrorverfahren mit umfangreichen verdeckten Maßnahmen führt und eine #Landespolizei gleichzeitig gegen einen zentralen Beschuldigten eine #Gefährderansprache durchführt." https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100096466/-reichsbuerger-razzia-ermittlungspanne-alarmierte-verdaechtige.html

Reminder to everybody observing politics and music in #Germany. Neither a #generalbundesanwalt nor a #generalmusikdirektor is a member of the German military #bundeswehr.

Wenn man sich die Liste der Protagonisten anschaut, an der Spitze dieser senile Prinz Reuß, bleibt einem eigentlich nur ein Rückgriff auf die alten Römer: „Difficile est satiram non scribere“.
#Hochverrat, wegen der Kontakte zu Russland wohl auch #Landesverrat — der #Generalbundesanwalt wird viel zu tun bekommen. Und irgendwie erscheinen einem diese Leute und ihre Ansichten so lächerlich und so - winzig!
#Reichsbürger #Bekloppte
https://taz.de/Razzia-gegen-Reichsbuerger/!5901832/

Wenn man sich die Liste der Protagonisten anschaut, an der Spitze dieser senile Prinz Reuß, bleibt einem eigentlich nur ein Rückgriff auf die alten Römer: „Difficile est satiram non scribere“.
#Hochverrat, wegen der Kontakte zu Russland wohl auch #Landesverrat — der #Generalbundesanwalt wird viel zu tun bekommen. Und irgendwie erscheinen einem diese Leute und ihre Ansichten so - winzig!
#Reichsbürger #Bekloppte
https://taz.de/Razzia-gegen-Reichsbuerger/!5901832/

🔴 Anschlagspläne in #Essen: #Generalbundesanwalt übernimmt

https://www.tagesschau.de/inland/generalbundesanwalt-ermittelt-schueler-essen-101.html