Rechtsterror - Thüringer Neonazi-Kampfsportgruppe angeklagt Sie sollen in Thüringen einen „Nazi-Kiez“ gegründet und Linken nach dem Leben getrachtet haben: Nun will die Bundesanwaltschaft, dass vier mutmaßlichen Rechtsextremisten aus Eisenach der Prozess gemacht wird - wegen Mitgliedschaft in einer Terrorgruppe. https://www.migazin.de/2023/05/15/rechtsterror-thueringer-neonazi-kampfsportgruppe-angeklagt/ #Generalbundesanwaltschaft #Rechtsextremismus #Rechtsterrorismus #Thüringen #Panorama #dpa

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#Rom: #Terror-Verdächtiger #Reichsbürger Ex-Oberst Maximilian #Eder scheitert mit Berufung in #Italien und wird in Kürze nach #Karlsruhe zur #Generalbundesanwaltschaft überstellt. #GBA #Perugia #Razzia #KSK #Reuß #Reuss https://bnn.de/karlsruhe/karlsruhe-stadt/ex-oberst-scheitert-mit-berufung-italien-liefert-terror-verdaechtigen-in-kuerze-aus
https://twitter.com/affeu2/status/1625417063928938496

Bundesanwaltschaft - Hunderte Terrorverfahren gegen „Islamisten“ und 19 gegen Nazis Laut Bundesinnenministerin Faeser ist Rechtsextremismus die größte Gefahr für Deutschland. Das spiegelt sich in den Verfahren der Bundesanwaltschaft nicht wider. Sie hat im vergangenen Jahr 236 Verfahren gegen „Islamisten“ eingeleitet – und nur 19 gegen Nazis. https://www.migazin.de/2023/03/01/bundesanwaltschaft-hunderte-terrorverfahren-islamisten-nazis/ #Generalbundesanwaltschaft #Rechtsextremismus #Terrorismus

Im Prozess zum rassistischen Brandanschlag von #Saarlouis 1991 haben sich drei Überlebende als Nebenkläger*innen der Anklage der #Generalbundesanwaltschaft angeschlossen. Sie sagten am 12.12.2022 vor dem OLG #Koblenz aus.

#Nordstadtblogger #Antisemitismus Im #Ruhrgebiet wurden am 17./18. November 2022 Anschläge gegen jüdisches Leben begangen oder konnten verhindert werden – u.a. in #Essen und #Dortmund. Die jüdische Gemeinschaft in Nordrhein-Westfalen ist einer andauernden Gefahrensituation ausgesetzt. Dazu der vereitelte Anschlag auf die #Synagoge in #Hagen 2021.
#Staatsterrorismus: #Generalbundesanwaltschaft geht von einer Involvierung des #Iran aus. https://www.nordstadtblogger.de/juedisches-leben-wird-durch-staatsterrorismus-und-auch-alltagsantisemitismus-bedroht/

Akten geschwärzt - Hanau-Untersuchungsausschuss klagt gegen den Generalbundesanwalt Der Hanau-Untersuchungsausschuss klagt gegen Generalbundesanwalt wegen Aktenschärzungen. Die Klage soll vom Bundesverwaltungsgericht im Eilverfahren behandelt werden und werde keinen Einfluss auf den zeitlichen Ablauf der Aufklärungsarbeit haben. https://www.migazin.de/2022/11/02/akten-geschwaerzt-hanau-untersuchungsausschuss-klagt-gegen-den-generalbundesanwalt/ #Generalbundesanwaltschaft #Untersuchungsausschuss