Zu der bundesweiten #Razzia gegen die klimapolitische Gruppe „Letzte Generation“, mit der heute 170 Polizeibeamte 15 Wohnungen durchsucht haben, um „Extremismus und Terrorismus“ zu bekämpfen, gehörte auch die Beschlagnahmung der Webseite der Klimaaktivist*innen. Die #Generalstaatsanwaltschaft München legte Wert darauf, stattdessen eine eigene Erklärung zum Thema aus ihrer Sicht zu hinterlegen.
Das Mittel der politischen Meinungsäußerung wird damit zu einem Propagandainstrument der Staatsgewalt umgebogen. Die Vollstreckungsorgane hinken der Aktionsform, den Straßenverkehr zu stören, hinterher, indem sie den rechtmäßigen Verkehr auf der Datenautobahn stören.

#LetzteGeneration #Domain #LKABayern #KriminelleVereinigung

https://glm.io/170671?n Sehr gut. Diese #abzocke war auch das Letzte! Danke an die #Generalstaatsanwaltschaft #berlin

RT @Dennis_Hohloch: Korruption im #rbb, aber die Berliner Justiz macht nichts!
Keine Hausdurchsuchung, keine Beschlagnahmung von Unterlagen! Die @AfDFraktion_BB stellte daraufhin #Strafanzeige gegen die #Generalstaatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Strafvereitelung.Die Antwort hatte es in sich.

🐦🔗: https://nitter.eu/Beatrix_vStorch/status/1581949029172117504