.@MarcoBuschmann hat Recht: Anlasslose #Vorratsdatenspeicherung ist wie ein Laufzettel zur Überwachung aller Bürger:innen. Zumal die Aufklärungsquote mit umfangreicher #VDS schlechter war als ohne. Dieses Gesetz ist ein #Generalverdacht & muss weg! #Lanz
https://www.zdf.de/gesellschaft/markus-lanz/markus-lanz-vom-5-april-2023-100.html
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/echo_pbreyer/status/1646062112651849728
#vorratsdatenspeicherung #vds #Generalverdacht #Lanz
Frage d. Welt zu Reichsbürgern: „Auf Verdacht Waffen abnehmen?“ Antwort @NancyFaeser: „Auf keinen Fall… wir wollen niemanden unter #Generalverdacht stellen“.
Das muss auch für d. Internet-Adressen d. Bürger:innen gelten! Keine IP-#Vorratsdatenspeicherung!
https://youtu.be/HKsF8aXpk8M?t=229
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/echo_pbreyer/status/1639244169183887360
#Generalverdacht #vorratsdatenspeicherung
RT @echo_pbreyer
Frage d. Welt zu Reichsbürgern: „Auf Verdacht Waffen abnehmen?“ Antwort @NancyFaeser: „Auf keinen Fall… wir wollen niemanden unter #Generalverdacht stellen“.
Das muss auch für d. Internet-Adressen d. Bürger:innen gelten! Keine IP-#Vorratsdatenspeicherung!
https://youtu.be/HKsF8aXpk8M?t=229
#Generalverdacht #vorratsdatenspeicherung
Auch die Aussage, junge Täter*innen hätten keinen Respekt oder weniger Respekt vor dem Rechtsstaat als ältere, stimme ich nicht zu. Derartige Aussagen führen zu einem #Generalverdacht gegenüber jungen Menschen und spalten die Gesellschaft.
8/16
🇩🇪 Gut so! EU-Gericht kippt bulgarische #Vorratsdatenspeicherung. Meine Position ist: Jede Form der anlasslosen Speicherung von📱&💻-Daten der Bürger:innen ist in Demokratien fehl am Platz! https://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/TXT/?uri=CELEX:62021CJ0350 #Generalverdacht @NancyFaeser
🐦🔗: https://nitter.eu/echo_pbreyer/status/1593633592986710016
#vorratsdatenspeicherung #Generalverdacht
@Der_Pfleger
Fatal: Durch solche #Kollegenschweine geraten wir alle unter #Generalverdacht! Die Kassen unterstellen uns pauschalen Abrechnungsbetrug.
#Pflege #Münster
#kollegenschweine #Generalverdacht #pflege #munster
Massenüberwachung hat mit echtem #Kinderschutz nichts zu tun. Hier helfen nur gezielte Instrumente gegen Verdächtige: Online-Streifen, #QuickFreeze & Co.
Anlasslose IP-#Vorratsdatenspeicherung dagegen stellt dich & die ganze Bevölkerung unter #Generalverdacht!
🐦🔗: https://nitter.eu/echo_pbreyer/status/1590981286402744320
#Kinderschutz #QuickFreeze #vorratsdatenspeicherung #Generalverdacht
@MarcoBuschmann Im Wahlprogramm hat die @fdpbt versprochen:
„#QuickFreeze statt #Vorratsdatenspeicherung – Wir Freie Demokraten lehnen die anlasslose (!) Speicherung personenbezogener Daten ab.“
→ Kein #Generalverdacht gegen Bürger:innen durch anlasslosen IP-Speicherzwang! @GreensEFA
🐦🔗: https://nitter.eu/echo_pbreyer/status/1580572499024416771
#QuickFreeze #vorratsdatenspeicherung #Generalverdacht
@ulrichkelber auch ein Wunsch von mir ist das endgültige Abschließen dieser #Vorratsdatenspeicherung und die Bevölkerung dadurch unter #Generalverdacht zu stellen. 👍
Leider hat die Vergangenheit gezeigt, das immer wieder #Politiker zum Vorschein kommen die mit jener Vorratsdatenspeicherung gerne flirten. 🤔
#Vorratsdatenspeicherung #Generalverdacht #Politiker
@digitalcourage @digiges
Weder ein #TrustPid noch eine #Chatkonrolle auf den Benutzergeräten darf kommen❗
Ein Staat der *alle* Menschen a priori unter #Generalverdacht stellt ist weder frei, noch demokratisch!
#Generalverdacht #Chatkonrolle #TrustPid