Deutscher Reiserechtstag 2023 in Wien 🎡 🌎 🏝 🏔 ⛺ 🏩 🛳 🛫 🍽🚲 🚆 ⚖ ⛷
Anmeldung unter <https://lnkd.in/eRYP859D>
29.-30. September, SFU Wien

* Vergünst für Studierende, Referendare, Rechtsanwaltsanwärter/innen, Richter/innen

Programm, Informationen etc unter <https://lnkd.in/e9wzYJTD>

#Pauschalreisen #EuGH #BGH #OGH #Zuständigkeit #Rücktritt #Verspätung #Gericht #Skiunfall #Gesetzgebung #Rsp #Hotel #Flugbeförderung #Schlichtung #CJEU #Zentralfriedhof #Gasthaus_Möslinger #Das_Campus #SFU #DGfR #RRa

#Gericht wies #Klage gegen #Aktivistin zurück
https://wien.orf.at/stories/3220040/

"Das Gericht erteilte einem möglichen Prozess nun eine Absage und argumentierte unter anderem mit der schnellen Auflösung der #Chemikalie. „Am 4.5. wurde das Wasser im Brunnen zur weiteren Untersuchung auf #Uranin beprobt. Die Probe wurde ins Labor überbracht, wobei die Probe bei Untersuchung bereits wieder klar und farblos war und keine Trübung aufwies“, heißt es in dem mit 20. Juli datierten Beschluss, der der APA vorliegt.

Uranin sei zudem ein völlig unbedenklicher Stoff, der nur kurzfristig für eine #Färbung des Wassers sorge, wird in dem Schreiben in Berufung auf das #Labor-Gutachten ausgeführt. „Überdies sind die verursachten Kosten gering und das Auslassen des Wassers aufgrund der völligen #Unbedenklichkeit und mangels gefahrenrelevanter Eigenschaften nicht zwingend notwendig.“ Es sei keine schwere #Sachbeschädigung erkennbar, so das Gericht."

#windl #wien #parlament #PallasAtheneBrunnen #grun #farbstoff #wasser #LetzteGeneration #osterreich

Sie verdienen #Milliarden bei der #Kohleverstromung oder der #Zementproduktion: #Großkonzerne mit enormem #C02 Ausstoß, die seit #Jahrzehnten dem #Klima schaden. Doch wenn es darum geht, für die Folgen des #Klimawandels mit #aufzukommen, fühlen sich die großen Konzerne nicht zuständig. Immer mehr #Juristinnen und #Juristen bringen die größten #Energiekonzerne jetzt vor #Gericht und fordern, dass auch sie sich an den #Kosten der #Klimakatastrophe beteiligen.

https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/konzerne-vor-gericht-100.amp

Solche Bilder seh ich ja gern.
#Trump vor #Gericht.

#heutejournal

Die neue Folge ist online:

https://open.spotify.com/episode/7Flt8yzF93TiWlKy2lbYvz?si=aJKqeI-aRVSZ8C21qnAApw

Mörder, Vergewaltiger und andere Straftäter - mit diesen Personen arbeitet Karoline Klemke.

In der neuen Folge spreche ich mit ihr über ihren, nicht einfachen, Alltag. #straftäter #totmann #alarm #mörder #verbrecher #vergewaltigung #gericht #therapie #psychologie #psychologe #strafe #talk #interview #show #rehabilitation #integration #resozialisierung #berlin #kassel

Ripple (XRP) versus SEC: Ehemalige SEC-Führungskraft findet Urteil "in mehrfacher Hinsicht bedenklich" https://de.cointelegraph.com/news/ripple-decision-is-troublesome-on-multiple-fronts-says-former-sec-official #Gericht #Ripple #XRP #SEC

Mörder, Vergewaltiger und andere Straftäter - mit diesen Personen arbeitet Karoline Klemke. In der neuen Folge spreche ich mit ihr über den, nicht einfachen, Alltag. Wie geht sie mit den menschlichen Abgründen selbst um? Warum hat sie sich für den Job entschieden und vieles mehr. Ein tiefgehendes Gespräch mit emotionalen Momenten voller Wendungen. Ab 20.07.2023 online, überall wo es Podcast gibt. #straftäter #totmann #alarm #mörder #verbrecher #vergewaltigung #gericht #therapie #psychologie

Wir leben leider noch immer in der Steinzeit… 🤦🏻‍♂️

„Ein #Hausmeister greift einer 17-jährigen Schülerin in die Hose – und wird vor Gericht dafür #freigesprochen, weil der Übergriff weniger als zehn Sekunden dauerte.“

https://www.welt.de/vermischtes/article246370870/Sexuelle-Noetigung-Zehn-Sekunden-Urteil-sorgt-in-Italien-fuer-Aufschrei.html

#10sekunden #sexuellebelästigung #gericht #recht

Machtmissbrauch
»Pimmel-Gate« bei Polizei
Baden-Württemberg: #Polizeiinspekteur vom Vorwurf der sexuellen Nötigung freigesprochen
#Machtmissbrauch durch die #Polizei, Machtmissbrauch innerhalb der Polizei. Baden-Württembergs ranghöchster Polizist Andreas #Renner ist am Freitag vom Vorwurf der sexuellen Nötigung aus Mangel an Beweisen freigesprochen worden. Das entschieden die Richter am #Landgericht #Stuttgart, da der angeklagte Fall »nicht aufklärbar« sei.
Nach einem »Personalgespräch«, bei dem Sekt getrunken wurde, lud der nun suspendierte Renner seine Kollegin, die in den gehobenen Dienst aufsteigen wollte, in eine Kneipe ein. Dort küssten sich die beiden Polizisten, wie Aufnahmen einer Überwachungskamera belegen. Vor der Bar habe Brenner seinen Penis ungefragt in ihre Hand gelegt, sie habe aus Sorge vor beruflichen Konsequenzen trotz Ekels nichts gesagt, so die Nebenklägerin. Auch erzählte ihr der Angeklagte von seiner Vorliebe, beim Sex »angepinkelt« zu werden, was sie als übergriffig empfand. Am nächsten Tag versuchte der #Polizeiinspekteur die zu diesem Zeitpunkt 32jährige während eines heimlich von ihr aufgenommenen Skype-Gesprächs zum Sex zu überreden und versprach ihr bei #Einwilligung karrieretechnische #Vorteile. Die Betroffene befand sich in einem beruflichen #Abhängigkeitsverhältnis und befürchtete starke Nachteile bei Abweisung des Vorgesetzten.
Die #Staatsanwaltschaft forderte im Prozess eine #Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten auf Bewährung für den 50jährigen Angeklagten. Die Verteidigung argumentierte, die sexuellen Handlungen seien einvernehmlich gewesen. Der Prozess fand in Teilen unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Unabhängig vom Ausgang des Prozesses wird gegen den Polizeiinspekteur ein Disziplinarverfahren geführt.
Brenner ist kein unbeschriebenes Blatt. 2019 schickte er ungefragt Nacktbilder an eine weitere Polizistin. Mit der Frage, wie er in das exponierte Amt befördert werden konnte, befasst sich ein #Untersuchungsausschuss, der die Beförderungspraxis in der baden-württembergischen Polizei untersucht. Derzeit darf er seinem Dienst nicht nachgehen, empfängt allerdings volles Gehalt.
»Wir haben es mit einem #Beamten zu tun, dessen persönlicher und beruflicher #Lebensweg davon geprägt ist, den Kontakt zu jüngeren Frauen zu suchen, und der nicht davor zurückschreckt, den ihm anvertrauten Einfluss und seine Macht pflichtwidrig auszunutzen«, so Holger-C. Rohne, der Anwalt der Nebenklägerin. Das Landgericht habe in seiner #Urteilsbegründung auf das Skype-Telefonat hingewiesen, das nicht Gegenstand der Verhandlung war. Die Gesprächsinhalte legten einen #Straftatbestand nahe. »Da das aber nicht Gegenstand der Anklage war, konnte das #Gericht nicht näher darauf eingehen«, sagte Rohne am Freitag gegenüber junge Welt.
Das baden-württembergische #Innenministerium klopft sich indes selbst auf die Schulter: »Bei der Polizei Baden-Württemberg findet derzeit einer der größten Transformationsprozesse statt – nicht nur wegen der in der Geschichte einmaligen Einstellungsoffensive. Auch weil sie auf dem Weg zu einer neuen, modernen Führungs- und Fehlerkultur ist«, behauptete am Freitag der Pressestab von Innenminister Thomas #Strobl (CDU).

#sexuellebelastigung #10secondi #Italien #roma #Gericht

Es ist einfach unfassbar!
😡😡😡

„Der Freispruch hat zur Folge, dass der Hausmeister wieder in seiner alten Schule Roberto Rossellini arbeiten kann. Die Staatsanwaltschaft hatte dreieinhalb Jahre Haft gefordert.“

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/belaestigung-italien-uebergriff-100.html

FTX soll insgesamt 400 Mio. US-Dollar an FTX Europe überwiesen haben https://de.cointelegraph.com/news/ftx-sam-bankman-fried-court-ftx-spent-400-million-on-the-acquisition-of-its-european-branch #Verfahren #Prozess #Gericht #Europa #FTX

3,5 Jahre nach den rassistischen Morden in #Hanau steht in #Stuttgart wieder ein #Antifaschist vor Gericht.

Noch immer fordern Angehörige #Aufklärung, noch immer werden rechte #Chatgruppen der #Polizei öffentlich – und aktuell erzielt die #AfD mit ihrer rassistischen Hetze in Umfragen Ergebnisse von 20%.

Aber in Stuttgart wird wieder einem Antifaschisten der Prozess gemacht, weil er 2020 an einer #Spontandemonstration nach den Anschlägen teilgenommen haben soll. Es ist der letzte von 9 Prozessen, mit denen die Stuttgarter Polizei nachträglich einen misslungenen Angriff auf die Demo legitimieren will.

Die #Demonstration war damals von der Polizei angegriffen worden, nachdem sie erfolglos versucht hatte die Antifaschist:innen zu stoppen.

Selbstbestimmt gelangte die Demonstration aber zu ihrem Ziel, dem Stuttgarter #Rathaus. Den beschuldigten Antifaschist:innen wurde bzw. wird nun u.a. #Landfriedensbruch vorgeworfen.
Lassen wir den Genossen vor #Gericht nicht alleine und zeigen unsere #Solidarität!

Treffpunkt:
Freitag, 7. Juli, 8:30 Uhr
#Amtsgericht Stuttgart
Hauffstr. 5

Via Rote Hilfe OG Stuttgart

#Antifaschismus #RoteHilfe #Polizeigewalt

Unzensuriert:»Bezirksrichterin untersagt Kansas, Geburtsgeschlecht auf Führerscheinen zu ändern: Eine Bezirksrichterin des US-Bundesstaates Kansas hat gestern, Montag, Bürgern vorübergehend die Änderung ihres Geschlechts beim Führerschein des Bundesstaates untersagt. http://dlvr.it/Ss0pVL #International #Gericht «

Die News vom Morgen:
1️⃣#Defibrillator-Einsatz rettet #Binter-Passagierin ✈️
2️⃣Zeugenaussagen belasten Ramírez 🧐
Jetzt alle Beiträge unter❗️ Infos-GranCanaria.com ❗️lesen

12 ehemalige Mitarbeiter sagten vor #Gericht gegen #Ramírez aus, 11 davon waren belastend für den Manager: https://infos-grancanaria.com/2023/zeugenaussagen-belasten-migel-angel-ramirez-vor-gericht/

Wer hat letztens nach dem #Kurz-#Prozess gefragt? Wir brauchen einen Hashtag, ich find nicht einmal die Frage.

https://www.derstandard.at/story/3000000177581/alles-was-man-zu-einer-moeglichen-kurz-anklage-wissen-muss

#anklage #gericht #WKStA #korruption #untersuchungsausschuss #falschaussage

Kraken: IRS erwirkt gerichtliche Anordnung für Herausgabe von Nutzerdaten https://de.cointelegraph.com/news/kraken-ordered-by-court-disclose-user-data-irs-tax-compliance #vereinigteStaaten #Anordnung #Gericht #Kraken #Steuer #IRS #USA

Binance: Kleine Niederlage gegen die SEC https://www.btc-echo.de/news/binance-mit-kleiner-niederlage-vor-gericht-166673/ #Insights #Binance #Gericht #SEC

Die #Kölner #Staatsanwaltschaft hat heute mehrere Objekte des #Erzbistums #Köln durchsucht - darunter das #Wohnhaus von Erzbischof #Woelki. Die Staatsanwaltschaft will rausfinden, ob er vor #Gericht unter #Eid gelogen hat. 👏👏👏👍
https://www.youtube.com/watch?v=ihXURdf8nac

Der #Kirchenmusiker wurde entlassen, nachdem er beabsichtigte, mit seinem Ehemann eine #Leihmutterschaft in Anspruch zu nehme. #Gericht #Urteil

https://www.katholisch.de/artikel/45752-gericht-kuendigung-von-domkantor-unwirksam

Binance, Binance.US und CZ werfen SEC „irreführende“ öffentliche Statements vor https://de.cointelegraph.com/news/binance-cz-allege-sec-made-misleading-statements-assets #regulierung #verfahren #binance #gericht #prozess #sec #usa