Es ist bahnbrechend: Der #Internationale #Gerichtshof wird ein Gutachten vorlegen, in dem die Verpflichtungen der #Staaten zum #Klimaschutz geprüft werden. Und, was passieren muss, wenn #Verpflichtungen #gebrochen werden.

Haftbefehl vom Internationalen Gerichtshof gegen Russlands Präsident #Putin
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/putin-den-haag-haftbefehl-ukraine-krieg-russland-100.html#xtor=CS5-62

Was macht das jetzt eigentlich mit dem "#Friedensmanifest" gewisser Selbstdarsteller:innen?
Können wir es jetzt offiziell als Kriegsverbrechermanifest bezeichnen?
#Gerichtshof #DenHaag

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RT @tagesschau
EuGH-Gutachten: Schufa-Scoring verstößt gegen EU-Recht http://www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzen/schufa-scoring-verstoss-eu-recht-101.html #Schufa #Kreditwürdigkeit #Gerichtshof
https://twitter.com/tagesschau/status/1636364382547628032

@netzpolitik_feed Die Innenminister:innen von #Bund und #Ländern fordern unisono die anlasslose #Vorratsdatenspeicherung. Bundesinnenministerin Faeser spricht sich für die #massenhafte, #anlasslose Speicherung von IP-Adressen aus – ungeachtet klarer Absagen durch den #Europäischen #Gerichtshof 🇪🇺 👨‍⚖️ und obwohl der #Koalitionsvertrag eine solche Speicherung für die Zukunft dezidiert ausschließt https://netzpolitik.org/2022/innenministerkonferenz-fuer-die-vorratsdatenspeicherung-gegen-radikale-klima-aktivistinnen