"Gründe, die den Ausschluss von bestimmten Personen von der Hauptverhandlung rechtfertigen würden, »waren bislang nicht erkennbar.«"

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/jena-vorsitzender-richter-im-prozess-gegen-rechtsextreme-kampfsportgruppe-wird-in-video-verhoehnt-und-beleidigt-a-db58fc96-7192-4a44-8581-d5ce13a86258

#Knockout51 #Rechtsextremismus #RechteGewalt #Gerichtsverfahren #Bedrohung #Thüringen

Japan führt Wiederaufnahmeverfahren für jahrzehntealtes Todesurteil durch. Fall unterstreicht Grausamkeit des "Geiseljustizsystems" und der Todesstrafe

In diesem Monat erklärte die japanische Staatsanwaltschaft, sie werde keine Berufung gegen die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in #Tokio einlegen, das Verfahren gegen Iwao #Hakamada, einen 87-jährigen ehemaligen #Profiboxer, der im August 1966 verhaftet und wegen des Mordes an einer vierköpfigen Familie zum Tode verurteilt worden war, zu wiederholen. Dies ist das fünfte Mal, dass ein Todesstrafenfall in #Japan erneut verhandelt wird. In früheren Fällen wurden die Angeklagten alle freigesprochen.

Hakamadas Fall ist nur eines von zahllosen Beispielen für Japans so genanntes "Geiseljustizsystem", bei dem Verdächtige häufig vor dem #Urteil für lange und willkürliche Zeiträume - manchmal bis zu mehreren Monaten oder Jahren - festgehalten werden, um ihre Geständnisse zu erlangen. Nach Angaben seines Anwaltsteams verhörte die #Polizei Hakamada 1966 durchschnittlich 12 Stunden pro Tag, wobei einige Verhöre bis zu 17 Stunden dauerten. Er wurde ohne seinen Anwalt verhört, wie es nach japanischem #Recht zulässig ist, und ihm wurden Wasser und Toilettenpausen verweigert. In einem Brief, in dem er seine Erfahrungen schilderte, sagte Hakamada, dass die Behörden ihn bedrohten und sagten: "Wenn wir Ihre #Todesursache als Krankheit melden, dann ist es aus", bevor sie ihn mit einem Polizeiknüppel schlugen.

Die japanische Polizei misshandelt Verdächtige während des Verhörs nur noch selten körperlich. Aber die #Behörden erzwingen immer noch #Geständnisse während der #Untersuchungshaft. #Verdächtige können keine #Kaution beantragen, bevor sie angeklagt werden, und #Gericht|e verweigern denjenigen, die nicht gestehen, routinemäßig die Kaution während des Prozesses. Die meisten Gefangenen werden in #Zellen auf #Polizeistationen festgehalten und ständig überwacht, auch während der #Mahlzeiten und auf den #Toiletten. Die Gerichte verhängen häufig #Kommunikationsbeschränkungen, die es den Angeklagten untersagen, sich mit anderen Personen als ihren Anwälten zu treffen, sie anzurufen oder ihnen #Briefe zu schreiben. Mehr als 99 Prozent der japanischen #Gerichtsverfahren enden mit einer Verurteilung.

Hakamada hat jahrzehntelang seine #Unschuld beteuert. Sollte er für nicht schuldig befunden werden, wäre sein Fall eine weitere deutliche Erinnerung nicht nur an die mangelhafte Justiz in Japan, sondern auch daran, dass die #Todesstrafe abgeschafft werden sollte, weil sie eine grausame, unumkehrbare und irreparable Form der #Bestrafung ist. Aktivisten bemängeln seit langem, dass die Insassen der #Todeszelle|n erst am Tag ihrer #Hinrichtung benachrichtigt werden. Jahrelang lebte Hakamada in der Angst, an einem beliebigen Tag hingerichtet zu werden.

Japan sollte dringend sein #Justizsystem reformieren, indem es das "Geiseljustizsystem" abschafft und die Todesstrafe abschafft.

(Via HRW/engl.)

Dass mit unserer #Justiz etwas nicht stimmt, zeigt sich in einem #Gerichtsverfahren gegen einen #Graffiti-Künstler in #Nürnberg. Er hatte in einer Scheune ein Bild "gegen Polizeigewalt" gesprayt, das an eine #SS-Uniform erinnert. Halb so schlimm. Viel schlimmer ist offenbar die Ähnlichkeit des Polizistengesichts mit Ministerpräsident Markus Söder.
https://www.t-online.de/region/nuernberg/id_100151322/markus-soeder-beleidigt-sprayer-wegen-ss-graffiti-vor-gericht.html

Eine #Frau aus #Frankfurt beklagt in einem #Gerichtsverfahren, dass sie im #Bahnhof im #Zug nicht genug #Platz hatte. Die #Richterin gab ihr recht.

https://www.welt.de/wirtschaft/article186423406/Frau-will-Ersatz-fuer-Zug-Komfort.html?wtmc=whatsapp&wtmc_cid=welt&whatsapp_referrer=share_app

Eine #Frau aus #Frankfurt beklagt in einem #Gerichtsverfahren, dass sie im #Bahnhof im #Zug nicht genug #Platz hatte. Die #Richterin gab ihr recht.

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#Sternbrücke, aber richtig!

#Senat und #Bahn verkaufen Menschen und Presse in #Hamburg für dumm.

Zu den heute vorgestellten Planungen von Deutsche Bahn und Senat erklären die Sprecher:innen der Initiative Sternbrücke, Marlies Thätner und Axel Bühler:

Bahn und Senat planen die teure #Monsterbrücke offensichtlich stumpf weiter. Sie verkaufen mit den heute groß angekündigten, und dann doch nur kosmetischen Änderungen Menschen und #Presse in Hamburg für dumm.
#
Die Planung ist und bleibt so mangelhaft, dass sie nach Einschätzung unserer Anwält:innen vor Gericht keinen Bestand haben wird. Die Initiative Sternbrücke bereitet gemeinsam mit anderen Initiativen und privaten Eigentümer:innen Verbands- und Privatklagen gegen das Projekt vor.

Sternbrücke, aber richtig: Wir fordern Bahn und Senat im Interesse einer schnellen Klärung auf, das #Gerichtsverfahren vor dem #Bundesverwaltungsgericht zu vermeiden, und die Planungen mit städtebaulichem Wettbewerb und vernünftiger öffentlicher Beteiligung sofort neu zu starten.

Zumindest aber erwarten wir von Senat und Bahn, dass vor abschließender gerichtlicher Klärung der Planfeststellung weder Bäume gefällt noch Häuser abgerissen werden.“

Unsere #Argumente noch einmal in Stichpunkten:
Der #Brückenneubau erdrückt die gewachsene Stadt und kleinteilige #Kultur um die Brücke herum, die #Klimabilanz des Neubaus ist verheerend, die #Baumfällungen nur für den Transport der Brücke werden das #Mikroklima in der Max-Brauer-Allee drastisch verschlechtern, der klar überlegene Neubau-Entwurf von Prof Brauer/Dr Meyer, der all das überflüssig macht, wird nicht einmal erwähnt. Das alles auf Grundlage der Wünsch-Dir-Was-Forderung der #Verkehrsbehörde nach Platz für #Mobilität auf der der Stresemannstraße - ohne jedes #Verkehrskonzept.


Aktueller Stand Planfeststellungsverfahren
Im laufenden #Planfeststellungsverfahren liegen Stadt und Bahn inzwischen fast 400 Einwendungen von betroffenen Menschen, Verbänden und Behörden vor. Sie werden derzeit hinter verschlossenen Türen gebündelt, bearbeitet und vermutlich noch in diesem Jahr dem #Eisenbahnbundesamt vorgelegt. Die federführende #Wirtschaftsbehörde scheint sich vor einem eigentlich vorgesehen #Erörterungstermin der #Einwendungen drücken zu wollen.
Wir rechnen mit einem #Planfeststellungsbeschluss Ende 2022 / Anfang 2023. Eine #Klage muss innerhalb von 4 Wochen eingereicht werden. Bahn und Stadt beabsichtigen derzeit unbeeindruckt von #Protest|en, Einwendungen und #Alternativentwürfe|n, mit Vorbereitungen für den Neubau Anfang 2023 zu beginnen. In #Bauphase Null werden voraussichtlich im Frühjahr 2023 als erstes die Bäume in der Max-Brauer-Allee gefällt.

Weitere Hintergründe, Unterstützer:innen, Fotos: https://initiativesternbruecke.org

#Gentrifizierung #DeutscheBahn

RT @Bahnblogstelle@twitter.com

Mehr Tempo beim Ausbau: Bundesjustizministerium will Infrastrukturvorhaben beschleunigen

#Bundesjustizministerium #Buschmann #Infrastruktur #Ausbau #Gerichtsverfahren #Schienennetz #Bauprojekt

https://bahnblogstelle.com/187499/mehr-tempo-beim-ausbau-bundesjustizministerium-will-infrastrukturvorhaben-beschleunigen/

🐦🔗: https://twitter.com/Bahnblogstelle/status/1560245378074673158