FedSearch - Federated network search engine

Im Wegscheider Winkl · @wegwinkl

2 followers · 39 posts · Server mastodon.bayern

Mittlerweile habe ich die #Geschäftsordnung der Gemeinde #Wegscheid bekommen, mit dem Hinweis, dass es sich um eine Innenrechtsnorm handle.

#Geschäftsordnung #Wegscheid

Last updated 2 years ago

Original post

Im Wegscheider Winkl · @wegwinkl

2 followers · 39 posts · Server mastodon.bayern

Ich frage mich, warum eine Gemeindepolitik und -verwaltung nicht von sich aus um weitestgehende #Transparenz bemüht ist, sondern Bürger vieles einfach einfordern oder erstreiten müssen. Ich denke, dass das keine besonders demokratische Kultur ist. #Geschäftsordnung

#transparenz #Geschäftsordnung

Last updated 2 years ago

Original post

Im Wegscheider Winkl · @wegwinkl

2 followers · 39 posts · Server mastodon.bayern

Die Argumentation der Gemeinde bezieht sich darauf, dass die #Geschäftsordnung des Gemeinderates #Wegscheid seiner Rechtsnatur nach eine sogenannte #Innenrechtsnorm sei und insofern keine Außenwirkung entfalte, vielmehr eine kommunale Rechtsnorm eigener Art sei. Das aber beantwortet nicht, warum die GO der Gemeinde nicht veröffentlicht wird, sondern wie Gemeinderatsbeschlüsse nur eingesehen werden darf. Dafür hat die Gemeinde bislang keine #Rechtsgrundlage geliefert. #Veröffentlichung

#Geschäftsordnung #Wegscheid #Innenrechtsnorm #rechtsgrundlage

Last updated 2 years ago

Original post

Im Wegscheider Winkl · @wegwinkl

2 followers · 39 posts · Server mastodon.bayern

Nach eingehender Recherche konnte ich zwar zahllose Geschäftsordnungen von bayerischen Gemeinden im Internet finden, jedoch keine Rechtsgrundlage dafür, dass die #Geschäftsordnung gleich Gemeinderatsbeschlüssen der öffentlichen Sitzung nur eingesehen werden dürfen, jedoch keine Kopien gefertigt werden können. Ich habe mich an die #Kommunalaufsicht des Landkreises Passau gewandt und dort um Beurteilung und ggf. Mitteilung der Rechtsgrundlage für die Auskunft der Gemeinde #Wegscheid gebeten

#Geschäftsordnung #Kommunalaufsicht #Wegscheid

Last updated 2 years ago

Original post