Aufweichung der #Maskenpflicht im #Regierungsflieger ohne Rechtsgrundlage:

Bundesverteidigungsministerium: Abweichung von der an sich im Gesetz festgelegten #Maskenpflicht beruhe auf „Eigenvollzugskompetenz“ der Bundeswehr.

#Geschwaderbefehl

Diese Vorschriften enthalten aber keine Ermächtigung, das Gesetz inhaltlich umzudeuten.

https://www.lawblog.de/archives/2022/08/24/eigenvollzugskompetenz/