Gestern hat sich der Haushaltsausschuss mit dem Vergaberecht für die öffentliche Verwaltung befasst. Dabei machten Vertreter*innen der Gewerkschaften klar, dass Hamburgs Unternehmen zu Tariftreue und nachhaltigen Standards verpflichtet werden müssen!

"Wir schließen uns der Kritik der Gewerkschaften ausdrücklich an", meint unser Abgeordneter David Stoop.

https://www.linksfraktion-hamburg.de/vergabegesetz-senat-legt-intransparenzgesetz-vor-tariftreue-und-oekologische-standards-spielen-keine-rolle/

#Hamburg #Arbeit #Tarif #Gewerkschaften #Arbeitsbedingungen #DGB #Anhörung #Tariftreue #Gesetz #hhbue

Das führt dann zu einem #Gesetz für die Tonne👉#Lieferkettengesetz. Der erste Vorschlag der EU-Kommission sollte für die meisten EU-Unternehmen gelten – inzwischen erfasst er weniger als 1% der Unternehmen.

Es ist nicht das erste Mal, dass der ehemalige #Priester und sein Schützling mit dem #Gesetz in Berührung kamen. https://www.katholisch.de/artikel/45748-ex-pfarrer-und-sein-schuetzling-wegen-betrugs-verurteilt

@Michelangela @AnonNewsDE Willkommen im #Polizeistaat, wo #Cops durch #Gesetz geschützt aber nicht an #Recht gebunden sind und Otoonormalbüger*innen an #Gesetze gebunden aber nicht rechtlich geschützt sind!
https://mstdn.social/@kkarhan/110610395938725456

RT CDU/CSU in Europa
Rat @EUCouncil schafft qualifizierte Mehrheit für #Gesetz zur Wiederherstellung der Natur #NRL, aber Ratspräs. @sweden2023eu und andere stimmen dagegen. @peterliese u. @ChSchneider fordern @EU_Commission erneut auf, einen neuen Vorschlag vorzulegen.⬇️https://www.cducsu.eu/artikel/lieseschneider-bedenken-zum-gesetz-zur-wiederherstellung-der-natur-sind-keinesfalls

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/CDU_CSU_EP/status/1671143712687026179

Ein riesiger Schritt in Richtung #Digitalisierung. Eine #Dienstleistung die über #Kabel oder auch #Funk angeboten wird. \o/ #Neuland ade

Telefonische Krankschreibung❗

#Lauterbach #Krankschreibung #Telefon #Praxis #Gesetz

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/telefonische-krankmeldung-lauterbach-100.html

AI Act: EU stellt Gesetz zur KI-Regulierung vor
Europa steht an vorderster Front der KI-Regulierung. Ein neues KI-Gesetz, der AI Act, vorgeschlagen vom Europäischen Parlament, zielt darauf ab, missbräuchliche Anwendungen von künstlicher Intelligenz (KI) einzudämmen.

Der Entwurf, der kürzlich veröffentlicht wurde, konzentriert sich auf die sich
https://www.apfeltalk.de/magazin/news/ai-act-eu-stellt-gesetz-zur-ki-regulierung-vor/
#BlickberDenTellerand #News #Vorschlag #EU #Gesetz #AIAct

@ehkoeln #WasFeht: verpflichtende #Barrierefreiheit per #Gesetz denn anders kapieren's Firmen und Behörden nicht...

@Volksverpetzer
Weil es um Stimmung nicht Information geht

#Gesetz #heizungsgesetz

#Stellungnahmen zu den Eckpunkten für ein #Gesetz gegen #Digitale_Gewalt

SPIRIT LEGAL Rechtsanwälte
https://www.spiritlegal.com/files/userdata_spiritlegal-com/downloads/230523%20Stellungnahme%20zum%20Gesetz%20gegen%20Digitale%20Gewalt%20-%20SPIRIT%20LEGAL%20Rechtsanwälte.pdf

eco
https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Stellungnahmen/2023/Downloads/0519_Stellungnahme_eco_Eckpukte_Gesetz_digitale_Gewalt.pdf;jsessionid=2FBA6D22DCC00D88A1FF2DD1B8493A66.2_cid324?__blob=publicationFile&v=2

gutefrage.net
https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Stellungnahmen/2023/Downloads/0504_Stellungnahme_gutefragenet_Eckpukte_Gesetz_digitale_Gewalt.pdf;jsessionid=2FBA6D22DCC00D88A1FF2DD1B8493A66.2_cid324?__blob=publicationFile&v=2

Wolke des Nichtwissens
Ärger Wut Ablehnung werden nicht durch Hass überwunden. Hass wird nur durch #Güte geheilt. Dies ist ein altes ewiges #Gesetz https://www.youtube.com/watch?v=-U2eu0TqXaU Fred von Allmen 47 Min.

#Gnade #Recht #Friede #Freiheit

#Buschmann ( FDP ) plant #Unfallflucht zu entkriminalisieren.

Sehr gut! Wenn er mit seinen #Porsche gegen den Baum gefahren ist, werde ich mich dann ebenfalls nicht drum kümmern!

Er plant das #Gesetz für #Unfälle ohne Verletzte, aber um zu wissen, ob jemand verletzt ist, müsste man ja erstmal anhalten und schauen, ob jemand verletzt ist! Aber soweit denken #Politiker natürlich nicht...

#Kriminalität #Auto #Autofahrer
#Freiheit-für-alle-Kriminelle #DemokratieGehtAnders

Die #EU will eine #Daten #Maut beschließen, dadurch könnten #Abo bei #Netflix, #Disney, #Paramount, #Prime und #Musik #Streaming Anbieter viel teurer werden!
Außerdem könnte es dazu führen, das "viel" Nutzer gekündigt werden!

https://www.youtube.com/watch?v=vno_7_3m7GA

#Datenschutz #teuer #teurer #DemokratieGehtAnders #Abos #Preis #Preissteigerung #Gesetz #Politik

"Das geplante #Gesetz gegen digitale #Gewalt handelt von weit mehr als digitaler Gewalt. Justizminister Marco Buschmann will umfassend Auskunftsansprüche ausweiten: auf #Urheberrechtsverletzungen [...]"

https://netzpolitik.org/2023/justizministerium-urheberrechtsverletzungen-sind-jetzt-digitale-gewalt/

#FDP #Urheberrecht #DigitaleGewalt #Definition #Justiz #NetzDG

Das #BMJ hat heute die #Eckpunkte für ein #Gesetz gegen #digitaleGewalt veröffentlicht. Die Frist zur Stellungnahme läuft bis zum 26. Mai 2023.

https://bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/Digitale_Gewalt.html

#Hassrede #Inhaltemoderation #Plattformen #sozialeNetzwerke

#Tanzverbot per #Gesetz. #Deutschland trennt nur im Grundgesetz #Kirche und Staat.
Wird schwer für mich. Ich tanze eigentlich täglich. Einfach so. Wenn mich jetzt so ein streng #Katholisch Nachbar*in anzeigt, wenn ich im Hühnergarten tanze?

#Misogyn|er Scheißstaat.

Hohe Strafen bei Verstößen: #Wyoming verbietet als erster US-Bundesstaat die #Abtreibungspille
#Frauen in Wyoming wird der Zugang zu #Abtreibungen noch schwerer gemacht: Der Republikaner Mark Gordon setzte ein #Gesetz in Kraft, das medikamentöse #Schwangerschaftsabbrüche verbietet – wohl nur ein erster Schritt.

https://www.spiegel.de/ausland/wyoming-us-bundesstaat-verbietet-abtreibungspillen-a-69da0792-783f-42d4-a1fd-2f869bd8f7cd

Neue Gesetzgebung könnte die Schwelle für die Todesstrafe senken

Der #Gesetzentwurf würde das Erfordernis einer einstimmigen Empfehlung der Geschworenen abschaffen, bevor ein #Todesurteil verhängt werden kann.

Ein Ausschuss des Repräsentantenhaus|es von #Florida befürwortet eine Senkung der Schwelle für die Verhängung der #Todesstrafe.

Die #Gesetzesvorlage würde das Erfordernis einstimmiger Empfehlungen der #Geschworene|n aufheben, bevor ein Todesurteil verhängt werden kann.

Die #Richter könnten dann auf der Grundlage der Empfehlungen von 8 der 12 Geschworenen ein Todesurteil fällen.

Das Thema ist wieder aufgetaucht, nachdem der #Parkland-Schütze Nikolas Cruz zu lebenslanger #Haft verurteilt wurde, weil die #Jury nicht einstimmig war.

Der Abgeordnete Berny Jacques sagte: "Dieses #Gesetz wird einen Fehler in unseren Gesetzen korrigieren, ein Gesetz, das auf einem fehlerhaften Urteil des Obersten Gerichtshofs basierte, das vor drei Jahren aufgehoben wurde."

Die Gegner des Gesetzes verweisen auf die Insassen der #Todeszellen in Florida, die entlastet wurden.

Der Abgeordnete Daryl Campbell sagte: "Unser System ist fehlerhaft. Ich halte es für ungeheuerlich, dass wir von einer einstimmigen Entscheidung zu einer acht zu vier Entscheidung über die Todesstrafe übergehen."

Der Vorschlag würde sich nur auf das #Urteilsverfahren auswirken und nicht auf die so genannte #Schuldphase in #Mordfälle|n. Die Geschworenen müssten die #Angeklagten nach wie vor einstimmig für schuldig befinden, bevor die #Verurteilung beginnen kann.

Quelle: https://www.wcjb.com/2023/03/16/new-legislation-could-lower-death-penalty-threshold/

#DeathRow #Abolish! #DeathPenalty

"Pro-Lifer" wählen den Tod

In der neuen Welt nach Roe v. Wade reicht es einigen Abtreibungsgegnern nicht aus, den verfassungsrechtlichen Schutz der #Abtreibung aufzuheben. Sie wollen #Frauen, die abtreiben wollen, zu Kriminellen machen.

Als ob das nicht schon genug wäre, haben republikanische #Gesetzgeber in vier #Südstaaten ein #Gesetz vorgeschlagen, das Abtreibung zu einem #Kapitalverbrechen machen würde. Sollte ein solches Gesetz verabschiedet werden, würde dies eine beispiellose #Eskalation des Krieges der #Rechte|n gegen die Frauen bedeuten.

Wie im gesamten amerikanischen #Todesstrafensystem werden #Rasse und #Klasse eine große Rolle dabei spielen, wer wegen einer Abtreibung angeklagt, verurteilt und hingerichtet werden würde.

National Public Radio zitiert Dana #Sussman, die stellvertretende Geschäftsführerin von National Advocates for Pregnant Women, mit den Worten, dass die #Kriminalisierung der Abtreibung bereits jetzt unverhältnismäßig viele "arme Menschen, Farbige, junge Menschen" treffe. Jeder, der sich in einer psychischen Krise befindet, jeder, der unter #Drogenmissbrauch leidet, das sind die Menschen, die am anfälligsten für Verdächtigungen und das Schreckgespenst der #Strafverfolgung sind, wenn sie einen #Schwangerschaftsverlust erleben."

Der gefährliche #Extremismus der Vorschläge zur #Todesstrafe für Abtreibung zeigt sich darin, dass in mindestens einem #Gesetzentwurf eines Bundesstaates keine Ausnahme für #Vergewaltigung oder #Inzest vorgesehen ist. Willkommen in der Welt, die einige radikale #Konservative schaffen wollen.

In einer Zeit, in der die #Todesstrafe wegen ihrer #Ungerechtigkeit, #Unzuverlässigkeit und #Grausamkeit auf dem Prüfstand steht, wollen sie sie weiter verschärfen. In ihrer dystopischen Vision würden Frauen, die früher ein verfassungsmäßiges Recht auf Abtreibung hatten, nun für die Ausübung dieses Rechts zum Tode verurteilt werden.

Um ein Beispiel zu nennen: Im #Gesetzentwurf 1174 des Bundesstaates #Arkansas heißt es, dass "alle ungeborenen Kinder durch die staatlichen #Tötungsgesetze wie alle anderen Personen geschützt werden sollten". Neben der Frau, die einen #Fötus abtreibt, würden nach dem Gesetzentwurf von Arkansas auch #Freunde, #Partner, medizinische #Dienstleister und alle anderen, die ihr bei der Entscheidung, eine #Schwangerschaft zu beenden, geholfen haben, als #Komplizen mit der Todesstrafe bedroht.

Die Anti-Abtreibungs-Bewegung hatte noch nie einen plausiblen Anspruch darauf, "pro-life" zu sein, aber die republikanischen Gesetzgeber, die #Todesstrafenpläne vorantreiben, treiben die Heuchelei auf die Spitze.

Machen Sie sich keine Illusionen über die bevorstehende Gefahr. Dies ist eine organisierte Anstrengung.

Obwohl keiner dieser Gesetzesentwürfe in naher Zukunft verabschiedet werden dürfte, sind sie Teil der Bemühungen, die Idee zu normalisieren, dass ein Fötus eine Person ist, die durch staatliche #Mordgesetze geschützt ist, so dass sich irgendwann in der Zukunft Frauen, die ihr Recht wahrnehmen, ihre eigenen #Familienentscheidungen zu treffen, auf der #Anklagebank wiederfinden könnten.

Das ist die Theorie des kochenden Frosches. Erhöht man die Hitze im Topf allmählich, springt die Amphibie erst heraus, wenn das Wasser blubbert und es zu spät ist. Diejenigen, die an die reproduktive Freiheit glauben, müssen sich auf diesen jüngsten eskalierenden Angriff auf diese #Freiheit stürzen.

Wie die Mehrheit des Obersten #Gerichtshof|s, die im vergangenen Juni Roe v. Wade gekippt hat, widersetzen sich die Gesetzgeber der Todesstrafe für Abtreibung einem starken internationalen Trend. Selbst katholische südamerikanische Länder wie #Kolumbien und #Mexiko haben die Abtreibung entkriminalisiert. In den letzten drei Jahrzehnten haben fast 60 Länder ihre Abtreibungsgesetze liberalisiert. Nur eines der 195 Länder der Welt, #El_Salvador, behandelt Abtreibung als Mord.

Das ist ein schlechter Umgang. #Frauenfeindliche, reproduktionsfeindliche Gesetzgeber in den Südstaaten scheinen ihren religiösen Wahn und ihr Verlangen nach Rache an #Andersgläubige|n zu nähren.

Natürlich gibt es das alte Konzept "Auge um Auge", das aus #Babylon stammt und von verhältnismäßiger Gerechtigkeit handelt. Lassen wir einmal die Tatsache beiseite, dass diese gewählten Vertreter nicht für einen Embryo für einen #Embryo eintreten. Sie geben vor, sich zur jüdisch-christlichen #Tradition zu bekennen, aber in Wahrheit geht es um #Toleranz, nicht um #Rache.

#Politiker, die lautstark ihr #Christentum verkünden, indem sie Gesetze erlassen, die den Tod für #Mütter vorsehen, die abgetrieben haben, scheinen vergessen zu haben, dass Jesus der babylonischen Gerechtigkeit abgeschworen hat: "Ihr habt gehört, dass gesagt wurde: 'Auge um Auge und Zahn um Zahn'. Ich aber sage euch . . . [Wenn euch jemand auf die rechte Backe schlägt, dann haltet ihm auch die andere hin. Und wenn dich jemand verklagen und dir dein Hemd wegnehmen will, so halte ihm auch deinen Mantel hin."

Vielleicht ist es zu viel verlangt, von Politikern, die ihre Basis aufrütteln wollen, zu erwarten, dass sie sich an die #Bibel halten. Aus pragmatischer Sicht sollten sie jedoch zur Kenntnis nehmen, dass die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in der Rechtssache #Dobbs im vergangenen Juni die treibende Kraft" war, die Mehrheiten von jungen Menschen, Frauen und #Männer|n, die an die reproduktive Freiheit glauben, dazu veranlasste, im Jahr 2022 gegen die #Republikaner zu stimmen.

Sogar in roten Staaten wie #Kansas und #Kentucky und in Staaten wie #Michigan, die 2016 für #Trump gestimmt haben, wurden nach dem Dobbs-Urteil Abstimmungen zum Schutz der Abtreibung gewonnen, und Abstimmungen, die diese abschaffen sollten, verloren.
Vielleicht wäre das in Arkansas, #Texas, Kentucky und #South_Carolina nicht so, den Staaten, in denen diese neuen Gesetzesentwürfe über die Todesstrafe für Abtreibung eingebracht wurden. Aber ihre Befürworter scheinen sich nicht um die politische Energie zu kümmern, die sie den #Demokraten in anderen Teilen des Landes 2024 bescheren könnten.

Eine solche Blindheit gegenüber nationalen politischen Implikationen wird auch durch die extremen Maßnahmen in #Oklahoma, South Carolina und Texas deutlich: Die dortigen Gesetzentwürfe sehen ausdrücklich auch den medikamentösen #Schwangerschaftsabbruch vor. (Eine #Pille für eine Pille?) Mehr als die Hälfte der landesweiten Schwangerschaftsabbrüche erfolgen durch Medikamente - zumindest bis zur Entscheidung in einem heiklen texanischen Fall, in dem rechtsgerichtete Gruppen einen abtreibungsfeindlichen #Bundesrichter gebeten haben, eine 22 Jahre alte Entscheidung der #FDA für ungültig zu erklären, wonach die Pille sicher ist.

Sollte dies geschehen, könnte die drohende Gesetzgebung, die das Schlucken einer Pille zum Mord macht, die #Wahlbeteiligung der Demokraten im Jahr 2024 landesweit beschleunigen. Es könnte die #Unabhängigen dazu bringen, sich von den #Fanatikern fernzuhalten, für die das Ende von #Roe nur der Beginn der nächsten Phase des Anti-Abtreibungs-Kreuzzuges war.

Diese Gesetzgeber in den Südstaaten denken vielleicht, dass die Verhängung der Todesstrafe Abtreibungen verhindern wird. Denken Sie anders. Gesetzliche #Beschränkungen von Abtreibungen verhindern diese nicht, sondern vervielfachen nur die Zahl der unsicheren Schwangerschaftsabbrüche für Frauen, die sich ein Baby nicht leisten können oder noch nicht bereit sind, eines zu bekommen.

Darüber hinaus gibt es keine zuverlässigen Beweise dafür, dass die Todesstrafe in dem bekannten Fall, dass ein Mensch einen anderen tötet, wirklich abschreckend wirkt. Fast zwei von drei Amerikanern bezweifeln dies.

Wie das Brennan Center for Justice zu Recht feststellt, werden durch die #Kriminalisierung von Abtreibung und Schwangerschaft Leben zerstört, Familien auseinandergerissen und ganze Gemeinschaften zerrüttet. Und die Idee, die schmerzhafte Entscheidung, eine #Schwangerschaft zu beenden, mit einem möglichen Todesurteil zu belegen, ist nicht nur heuchlerisch und destruktiv, sondern ebenso grausam wie ungewöhnlich.

Quelle: https://verdict.justia.com/2023/03/17/pro-lifers-choose-death

#Misogynie #Roe_vs_Wade #RoeVSWade #Justitz #Evangelikale #Lebenschützer

Eigene Übersetzung

Ich habe eine Frage:

Es gab ein #Gesetz, das #Provider den #Vertrag nicht mehr um 1 Jahr verlängern dürfen. Laut Gesetz dürfen Verträge nur um 1 Monat verlängert werden. Gilt das nur für neu abgeschlossene #Verträge oder auch für Verträge die schon seit 2019 bestehen?

Hintergrund: Mein Provider verlängert mein Vertrag ständig um einen Jahr, was es mir schwer macht diesen zu kündigen.

#Verbraucherschutz #Verbraucher #Recht #Rechtsfrage #Rechtsanwalt #Anwalt #Gericht