Es kann nicht sein dass die @Bundeswehr faktisch illegalen #Staatsfunk durchführt und @Bundesregierung einfach wegschaut, zugleich aber die #Medienanstalten als #Waffe genutzt werden.

Und damit meine ich nicht verdientermaßen den Kampf gegen #Propagandasender alla #RTdeutsch...

#Konsistenz in der Anwendung und Durchsetzung von #Gesetzen gehört zur #Rechtsstaatlichkeit.

Oder habe ich das missverstanden, @bpb ?
https://mstdn.social/@kkarhan/110915787247154049

101 Fragen von @fff an die FDP

55. Ist die #FDP eine Partei, die sich für die Einhaltung von #Gesetzen ausspricht?

56. Wenn ja, wie vereinbart die FDP die eigene #Gesetzestreue mit der aktiven #Unterwanderung des aktuellen #Klimaschutzgesetzes durch Volker Wissing?

https://fridaysforfuture.de/101-fragen-an-die-fdp/

@tagesschau @ZDF @tazgetroete @tagesspiegel @bmdv

Bedenkenswerte Argumente, die voraussetzen, dass sich „die Politik“ zumindest ein wenig für die Verfassungskonformität von #Gesetzen interessiert. Die völlige Sanktionsfreiheit bei #Verfasssungswidrigkeit bleibt problematisch. Man bräuchte ein Prinzip a la #DreiEckenEinElfer
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RT @Verfassungsblog
"Eine Rechtswissenschaft, die nicht mehr zu sagen hat als vor Verfassungswidrigkeit zu warnen, (…) ist für rechtserzeugende Akteure kei…
https://twitter.com/Verfassungsblog/status/1376842010380935176