Piratenpartei Leipziger Umland · @LeipzigerUmland
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Verfassungklage · @Verfassungklage
1606 followers · 51599 posts · Server mastodon.social
#Bürgerrechtsorganisationen fordern komplette Rücknahme des #Chatkontrolle-#Gesetzes.
Der Protest gegen die #Chatkontrolle geht weiter. Während ein internationales Bündnis einen weiteren offenen Brief an die #EU-#Kommission verschickt hat, demonstrierten #Bürgerrechtler:innen vor dem deutschen #Innenministerium gegen das Vorhaben. ...
#protest #bürgerrechtsorganisationen #Chatkontrolle #Gesetzes #eu #kommission #bürgerrechtler #innenministerium
Stefan · @kranzkrone
157 followers · 5395 posts · Server quasselkopf.de@IzzyOnDroid @Nake @waywardchild bei manchen #Politikern stimme ich da dir zu, das diese ganz genau kundig sind von dem was sie fordern. 😏
Dennoch bezweifle ich immer noch, das wirklich jene Politiker das Ausmaß des #Gesetzes zur #Chatkontrolle versehen oder glauben die ernsthaft das Politiker davon dann ausgenommen werden ergo eine #Sonderbehandlung bekommen? 🙄
#Politikern #Gesetzes #Chatkontrolle #Sonderbehandlung
Sozialwelten · @sozialwelten
1438 followers · 10041 posts · Server ifwo.eu
#Möglichkeit des #Eingriff in #Meinungsfreiheit;
Art. 5 Abs. 2 #GG:
- #Vorschriften der #allgemeinen #Gesetze
- #Gesetzliche #Bestimmungen zum #Schutze der #Jugend
- #Recht der #persönlichen #Ehre
#Problematisch insb. #Auslegung von #Allgemeine #Gesetze; hM: #Sonderrechtslehre; Nur #reflexive #Auswirkung des #einschränkenden #Gesetzes auf #Meinungsfreiheit;
#Schrankenschranken: #Wechselwirkungslehre + #Zensurverbot;
#möglichkeit #eingriff #meinungsfreiheit #gg #Vorschrift #allgemein #gesetz #gesetzlich #bestimmung #schutz #jugend #recht #persönlich #ehre #problematisch #auslegung #Sonderrechtslehre #reflexiv #auswirkung #einschränkend #Gesetzes #Schrankenschranke #Wechselwirkungslehre #Zensurverbot #vorlesung #grundrechte #Nußberger
RA Michael Seidlitz · @ramichaelseidlitz
712 followers · 5393 posts · Server mastodon.cloud#Bewertungen des #Entwurfs eines #Gesetzes gegen #Hassrede
Gesetz gegen Hassrede
Bundesregierung will an E-Mail-Passwörter
Von Hendrik Wieduwilt
Justizministerium: WhatsApp, Gmail & Co. sollen Passwörter herausgeben müssen
von Stefan Krempl
#bewertungen #Entwurfs #Gesetzes #hassrede
RA Michael Seidlitz · @ramichaelseidlitz
712 followers · 5393 posts · Server mastodon.cloud#Entwurf eines #Gesetzes gegen #Hassrede
Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz
Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und
der Hasskriminalität
Bearbeitungsstand: 12.12.2019 15:28 Uhr
https://drive.google.com/file/d/1gV4FIr6cNu2s1W37vd7NJZC4HNceruKL/view
via Hendrik Wieduwilt