Unsäglich, wie Christian Dürr (FDP) bei #hartaberfair Äpfel mit Birnen vergleicht und Fakten und Aussagen verdreht. Ein ganz übler Geselle. Was ich in der Sendung noch gelernt habe: wenn sich jemand (eben jener Dürr) damit profilieren will, "dass er im Gegensatz zu ihnen den #Gesetzesentwurf gelesen habe", hat er das Gelesene definitiv nicht verstanden.

Land of the free
and the home of the brave...

#Gesetzentwurf zur Wiedereinführung des Erschießungskommandos vom Repräsentantenhaus angenommen

Maßnahme wird als nächstes vom #Senat geprüft

Das Repräsentantenhaus von #Idaho stimmte am Freitagnachmittag mit 50 zu 15 Stimmen bei 5 abwesenden Mitgliedern für ein #Gesetz, das die Verwendung eines Erschießungskommandos als alternative Hinrichtungsmethode erlaubt.

Der Abgeordnete Bruce Skaug, R-Nampa, hat die Gesetzesvorlage eingebracht, die es dem #Staat ermöglichen würde, die #Todesstrafe zu vollstrecken, da er nicht in der Lage ist, die für die tödliche #Injektion erforderlichen #Chemikalien zu beschaffen.

Letztes Jahr hat die #Legislative einen #Gesetzesentwurf eingebracht, der es #Pharmaunternehmen, die die benötigten Chemikalien liefern, erlaubt, anonym zu bleiben, aber das hat das Problem nicht gelöst, so Skaug.

Und wenn sie beschafft werden, haben sie eine Haltbarkeit von etwa 45 Tagen, sagte er, so dass Idaho sie nicht horten kann, sobald sie im Besitz sind.

"Wir sehen nicht, dass wir in absehbarer Zukunft jemals die benötigten Drogen bekommen werden", sagte Skaug in einem Interview mit der Idaho Press.

Die stellvertretende Minderheitenführerin im Repräsentantenhaus, Lauren Necochea (D-Boise), hatte Bedenken, dass der Einsatz von Erschießungskommandos gegen den Schutz des achten #Verfassungszusatz|es gegen grausame und ungewöhnliche #Bestrafung verstößt.

Necochea sagte, sie habe eine "grausame" Szene gesehen, wie die Folgen eines Erschießungskommandos aussähen, und könne sich nicht vorstellen, das Personal zu sein, das mit den Aufräumarbeiten beauftragt sei.

Die #Fraktionsvorsitzende der #Minderheit, Ilana Rubel (D-Boise), sagte, sie habe die Fotos von den Folgen eines Erschießungskommandos ebenfalls erhalten und mit sich gerungen, ob sie sie mit den anderen Mitgliedern teilen sollte.

"Letztendlich konnte ich mich nicht dazu durchringen, diese Bilder weiterzugeben, weil sie so entsetzlich waren", sagte Rubel.

Sie sagte, dass das Problem der tödlichen Injektion gelöst werden sollte, anstatt zum Erschießungskommando zurückzukehren.

Skaug sagte, der Oberste #Gerichtshof der #USA habe die Anwendung des Erschießungskommandos nie als #verfassungswidrig eingestuft. Er wies auch darauf hin, dass Richterin Sonia Sotomayor 2016 in einem abweichenden Urteil sagte, sie sei zwar keine Befürworterin der Todesstrafe, aber sie halte das Erschießungskommando für die wahrscheinlich praktikabelste "bekannte und verfügbare #Alternative".

"Das #Erschießungskommando ist meiner Meinung nach auch deshalb human, weil es sicher ist", sagte Skaug.

Er hat zuvor betont, dass die tödliche Injektion manchmal verpfuscht wird. In einem Bericht des Death Penalty Information Center vom Dezember 2022 wurde festgestellt, dass mehr als ein Drittel der Versuche einer tödlichen Injektion verpfuscht wurden.

Abgeordneter David Cannon, R-Blackfoot, sagte, er sei besorgt, dass der Staat Einrichtungen für Hinrichtungen durch Erschießungskommandos bauen müsse und diese nie benutzen werde.

Idaho hat von 1982 bis 2009 Hinrichtungen durch Erschießungskommandos gesetzlich erlaubt, hat die Methode aber in dieser Zeit nie angewandt, wie Idaho Reports zuvor berichtete.

Skaug sagte der Idaho Press, dass viele der Menschen, die sich 2009 für die Abschaffung des Erschießungskommandos als Option ausgesprochen hatten, es jetzt unterstützen, weil es keine andere Möglichkeit gibt, die Todesstrafe zu vollstrecken.

"Es war eine schwere Rechnung für die Leute, nur darüber abzustimmen, weil es ein schweres Thema ist, und ich verstehe das", sagte er. "Es ist einfach die Gerechtigkeit, die unser System für Mörder ersten Grades in bestimmten Fällen geschaffen hat, und wir müssen sie vollstrecken.

Senator Doug Ricks, R-Rexburg, wird den Gesetzentwurf im Senat unterstützen.

Skaug merkte auch an, dass die Reaktionen auf seine Unterstützung des Gesetzentwurfs von Leuten, die ihn als "Mörder" bezeichneten, bis hin zu Personen reichten, die sich freiwillig für das #Erschießungskommando gemeldet haben.

(Quelle: Lewiston Tribune: https://www.lmtribune.com/northwest/bill-to-bring-back-firing-squad-approved-by-house/article_77f795dc-2594-51aa-8388-182690cdad08.html )

#Abolish #DeathPenalty

Mir macht ein neuer #Gesetzesentwurf sorge:
"Vermieter sollen an CO2 Abgabe beteiligt werden".
Das könnte zum einen zu höhre Mieten führen, weil der Vermieter muss das Geld ja irgendwie wieder rein bekommen.
Oder es könnte zur Sanierung der Gebäude führen und dadurch ebenfalls wieder zu deutlichen Mieterhöhungen.
Da aber bei #Bürgergeldempfängern nur sehr geringe #Mieten bezahlt werden, könnte das zu noch mehr #Obdachlosigkeit führen.
Es ist jetzt schon schwer, passende #Wohnungen zu finden.

RT @topagrar: Die Koalitionsfraktionen haben einen #Gesetzesentwurf angenommen – trotz deutlicher Kritik von der Opposition und #Tierärzten. #Tierarzneimittelgesetz
https://www.topagrar.com/rind/news/trotz-kritik-gesetzentwurf-zum-tierarzneimittelgesetz-angenommen-13239271.html

🐦🔗: https://nitter.eu/MartinHaeusling/status/1595465288543522816

#Bürgerhartz: Frank Jäger von #Tacheles hat sich hingesetzt, die wesentlichen geplanten Änderungen des #SGBII und #SGBXII aus dem #Gesetzesentwurf vom 4. Nov. gegenüber dem Gesetzentwurf der #Bundesregierung vom 14.10.2022 zusammenzustellen und transparent zu machen. Diese interessante #Stellungnahme gibt es hier:

https://tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/archiv/buergerhartz-zusammenfassung-wesentlicher-aenderungen-des-sgb-ii-und-sgb-xii-gegenueber-dem-gesetzentwurf-der-bundesregierung.html

#Sozialhilfe #HartzIV #Hartz4

RT @BUNDBrandenburg@twitter.com

Volkinitiative fordert von Regierungsfraktionen ein Bekenntnis zum Arten- und #Insektenschutz. #Gesetzesentwurf, dem sowohl Umwelt- als auch Landnutzerverbände bereits zugestimmt hatten, darf nicht fallen gelassen werden. https://www.bund-brandenburg.de/service/meldungen/detail/news/volksinitiative-fordert-bekenntnis-zum-gesetzentwurf/
📷Makrowilli

🐦🔗: https://twitter.com/BUNDBrandenburg/status/1590323682106564609

Kritik an neuem #Gesetzesentwurf: Frankreich will Bau von sechs neuen Atomkraftwerken vorantreiben
Die #Atomkraftwerke sollen auf dem Gelände bestehender #Kraftwerke entstehen. #Frankreich ist derzeit der zweitgrößte #Atomstromproduzent der Welt – hinter der #USA.

https://www.tagesspiegel.de/politik/kritik-an-neuem-gesetzesentwurf-frankreich-will-bau-von-sechs-neuen-atomkraftwerken-vorantreiben-8823085.html

#NoAKW #AKW #SaveThePlanet

Gesetzesentwurf zum #Bürgergeld vorgelegt

Das #BMAS hat den #Gesetzesentwurf zum sog. „Bürgergeld“ vorgelegt. Tacheles ist im Rahmen der #Verbändeanhörung am #Gesetzgebungsverfahren beteiligt, dies wird Tacheles selbstverständlich umfassend tun.
Den Gesetzesentwurf und umfassende Synopsen der geplanten Änderungen sind auf der Tachelesseite zu finden: https://t1p.de/8asbs

In den nächsten Tagen wird es dazu von #Tacheles ein Papier geben, in dem die ganzen Änderungen zusammengefasst und erklärt sind und danach auch unsere Stellungnahme im Gesetzgebungsverfahren. Wer das unverzüglich mitbekommen will, soll gelegentlich auf die Tachelesseite schauen. Derzeit ist der Kram noch in Arbeit.

#Hartz4

Gute Nachrichten für Rentnerinnen und Rentner: Die #Bezüge der #gesetzlichen #Altersversorgung steigen ab Juli 2022 spürbar. Das hat das #Kabinett heute mit einem #Gesetzesentwurf beschlossen - zusammen mit weiteren wichtigen Regelungen für angemessene #Renten. Mehr dazu: bpaq.de/Rentenanpassung2022