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Art. 8 GG #Versammlungsfreiheit
Art. 9 Abs. 1 #Vereinigungsfreiheit
Art. 9 Abs. 3 #Koalitionsfreiheit
#Koalitionsfreiheit
Art. 9 Abs. 3 GG
#Sachlicher #Schutzbereich
#Gewährleistungen
-> #Subjektives #Abwehrrecht gegen #staatliche #Beeinträchtigungen
-> #Objektiver #Gealt
#Mindestmaß an #Regelungen, um von #Koalitionsfreiheit #Gebrauch machen zu können
#Eingriff
#Mindestlohn
#Bedingungen #öffentlicher #Ausschreibungen
#versammlungsfreiheit #Vereinigungsfreiheit #Koalitionsfreiheit #sachlich #Schutzbereich #Gewährleistung #subjektiv #Abwehrrecht #staatlich #Beeinträchtigung #objektiv #Gealt #Mindestmaß #Regelung #gebrauch #eingriff #mindestlohn #bedingung #öffentlich #Ausschreibung #organisationszwang #vorlesung #grundrechte #Nußberger
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#Gleichheit; #Gleichheitssatz
Art. 3 Abs. 1 GG
-> #Abwehrrecht: #Subjektives #Recht auf #Gleichbehandlung, #Schutz gegen #Rechtsverletzung
-> #Anspruch auf #Teilhabe & #Leistung; #Teilhabeanspruch
-> #Anspruch auf #Chancengleichheit
-> #Objektiv #rechtliche #Schutzfunktion
#Persönlicher #Schutzbereich:
#Alle #Menschen; #Juristische #Personen im #Ausland #strittig (!) #BVerfGE 143, 246: #Enteignung; #Besonderheit
#gleichheit #Gleichheitssatz #Gewährleistung #Abwehrrecht #subjektiv #recht #gleichbehandlung #schutz #Rechtsverletzung #anspruch #teilhabe #leistung #Teilhabeanspruch #chancengleichheit #objektiv #rechtlich #Schutzfunktion #persönlich #Schutzbereich #alle #mensch #juristisch #person #ausland #Strittig #BVerfGE #enteignung #Besonderheit #Sozialisierung #vorlesung #grundrechte #Nußberger
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#Freiheit der #Person
Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG
Art. 104 GG
#Rechtsinstitut der #Untersuchungshaft
#Spannungsverhältnis zwischen #Bedrüfnis #wirksamer #Strafverfolgung und #Gewährleistung eines #Rechts für den #Einzelnen auf #persönliche #Freiheit.
#BVerfGE 19, 342 (347f.)
Der #Versuch #gesellschaftliche #Integration zur #Verringerung der #Gefahr von #Anomie wird im #Fall von #Untersuchungshaft als #soziale #Schwachstelle #beobachtbar.
#freiheit #person #Rechtsinstitut #untersuchungshaft #Spannungsverhältnis #Bedrüfnis #wirksam #strafverfolgung #Gewährleistung #recht #einzelne #persönlich #BVerfGE #versuch #Gesellschaftlich #integration #Verringerung #gefahr #Anomie #fall #soziale #Schwachstelle #beobachtbar #Anomietheorie #vorlesung #grundrechte #Nußberger
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#Freiheit der #Person
Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG
Art. 104 GG
#Gewährleistung
-> #Abwehrrecht
-> #Schutzpflicht
z.B. Bei #Geiselnahme; #Schutz bei #Straßenblockade
-> #Objektive #Wertentscheidung
#Eingriff in den #Schutzbereich
-> #Gerichtet gegen #körperliche #Bewegungsfreiheit
#Hinderung durch #öffentliche #Gewalt gegen #Willen #Ort oder #Raum #aufzusuchen oder sich dort #aufzuhalten
#BVerfGE 94, 166, 189
#freiheit #person #Gewährleistung #Abwehrrecht #Schutzpflicht #Geiselnahme #schutz #straßenblockade #objektiv #Wertentscheidung #eingriff #Schutzbereich #gerichtet #körperlich #bewegungsfreiheit #Hinderung #öffentlich #gewalt #wille #ort #raum #aufzusuchen #aufzuhalten #BVerfGE #Freiheitsbeschränkung #Freiheitsentziehung #vorlesung #grundrechte #Nußberger
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#Allgemeines #Persönlichkeitsrecht
Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG
#Schutz gegen #Eindringen in die #Privatsphäre in #Bezug auf #Onlinekommunikation;
#Recht auf #informationelle #Selbstbestimmung
#Volkszählungsurteil #BVerfGE 65, 1
#Grundrecht auf #Gewährleistung der #Vertraulichkeit und #Integrität #informationstechnischer #Systeme
#Computer-#Grundrecht #BVerfGE 120, 274
#Abgrenzung zu #Unverletzlichkeit der #Wohnung: #Standortunabhängigkeit
#allgemein #persönlichkeitsrecht #schutz #Eindringen #privatsphäre #bezug #Onlinekommunikation #recht #informationell #selbstbestimmung #volkszählungsurteil #BVerfGE #grundrecht #Gewährleistung #Vertraulichkeit #Integrität #informationstechnisch #system #computer #abgrenzung #Unverletzlichkeit #wohnung #Standortunabhängigkeit #vorlesung #grundrechte #Nußberger
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#Unverletzlichkeit der #Wohnung
Art. 13 GG
#Räumliche #Abschirmung; #allgemeiner #Zugänglichkeit #entzogen
#Elementarer #Lebensraum, in dem der #Einzelne das #Recht hat, in #Ruhe #gelassen zu werden.
#Gewährleistung:
-> #Abwehrrecht gegen #Eindringlinge
-> #Schutzpflicht vor #Beeinträchtigung z.B. #Hausfriedensbruch § 123 #StGB;
-> #Objektive #Wertentscheidung
Nicht: #Anspruch auf #Zuweisung von #Wohnraum;
#Unverletzlichkeit #wohnung #sachlich #Schutzbereich #räumlich #Abschirmung #allgemein #Zugänglichkeit #entzogen #elementar #Lebensraum #einzelne #recht #ruhe #gelassen #Gewährleistung #Abwehrrecht #Eindringling #Schutzpflicht #Beeinträchtigung #hausfriedensbruch #stgb #objektiv #Wertentscheidung #anspruch #Zuweisung #wohnraum #vorlesung #grundrechte #Nußberger
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#Allgemeines #Persönlichkeitsrecht
Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG
-> #Abwehrrecht
in #Bezug auf #Erhebung von #Daten
-> #Schutzpflicht
#Staatlicher #Schutzauftrag; #Weiter #Entscheidungsspielraum des #Gesetzgebers, aber #Untermaßverbot: u.a. #Schutz gegen #Schmähkritik; #immaterieller #Schadensersatz: #Wunderwurzel #BGHZ 35,363
-> #Leistungsrecht
#Auskunftsanspruch: #Einsicht in #Unterlagen zur #eigenen #Abstammung
#allgemein #persönlichkeitsrecht #Gewährleistung #Abwehrrecht #bezug #erhebung #daten #Schutzpflicht #staatlich #Schutzauftrag #Weit #Entscheidungsspielraum #Gesetzgeber #Untermaßverbot #schutz #Schmähkritik #immateriell #schadensersatz #Wunderwurzel #BGHZ #Leistungsrecht #Auskunftsanspruch #einsicht #unterlagen #eigen #abstammung #vorlesung #grundrechte #Nußberger
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#Gewährleistung #Religionsfreiheit, #Gewissensfreiheit, #Glaubensfreiheit
#Eingriffe in den #Schutzbereich
#Untersagung oder #wesentliche #Erschwerung der vom #Schutzbereich #umfassten #Verhaltensweisen
-> #Unterscheidung von #forum #internum und #forum #externum
-> #Unterscheidung von #positiver und #negativer #Glaubensfreiheit
#Gewährleistung #religionsfreiheit #Gewissensfreiheit #Glaubensfreiheit #eingriff #Schutzbereich #Untersagung #wesentlich #Erschwerung #umfasst #verhaltensweise #unterscheidung #forum #internum #Externum #positiv #negativ #Religionsverfassungsrecht #vorlesung #grundrechte #Nußberger
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#Gewährleistung #Religionsfreiheit, #Gewissensfreiheit, #Glaubensfreiheit
#Abwehrrecht;
#Verbot des #Glockenläutens
#Verbot der #Missionierung
#Schutzpflicht;
#Schutz vor #Verfolgung bei #Austritt aus einer #Religionsgemeinschaft
#Schutz der #Sonntagsruhe
#Objektiv-#Rechtliche #Pflichten;
#Staatliche #Neutralität; #Identifikationsverbot
#Verleihung des #Status #öffentlich #rechtlicher #Körperschaft;
#Gewährleistung #religionsfreiheit #Gewissensfreiheit #Glaubensfreiheit #Abwehrrecht #verbot #Glockenläuten #Missionierung #Schutzpflicht #schutz #verfolgung #Austritt #Religionsgemeinschaft #Sonntagsruhe #objektiv #rechtlich #pflicht #staatlich #neutralität #Identifikationsverbot #verleihung #status #öffentlich #körperschaft #Religionsverfassungsrecht #vorlesung #grundrechte #Nußberger
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#Geschichte des #Verhältnisses der #Gerichtbarkeiten von #BVerfG und #EGMR
#BVerfGE #Görgülü; (14.10.2004)
Zur #Bindung an #Gesetz und #Recht nach Art. 20 Abs. 3 #GG gehört die #Berücksichtigung der #Gewährleistung(en) der #Konvention zum #Schutz der #Menschenrecht(e) und #Grundfreiheit(en) und der #Entscheidung(en) des #EGMR im #Rahmen #methodisch #vertretbar(er) #Gesetzesauslegung.
Aber: Kein #Verzicht auf #Souveränität
#Vorlesung 7,3
3.5.21 #Grundrechte #Nußberger
#geschichte #verhältnis #Gerichtbarkeit #bverfg #egmr #BVerfGE #Görgülü #Bindung #gesetz #recht #gg #Berücksichtigung #Gewährleistung #konvention #schutz #menschenrecht #Grundfreiheit #entscheidung #Rahmen #Methodisch #vertretbar #Gesetzesauslegung #Rechtsstaatsprinzip #verzicht #souveränität #vorlesung #grundrechte #Nußberger
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#Spielraum des #Gesetzgeber(s), das durch ein #Minimum des #Schutz(es) #begrenzt wird.
#Ausgehen(d) von #Freiheit als #Grundgedanke(n) der #Grundrecht(e) stellt das #Untermaßverbot eine #Gewährleistung für ein #Mindestmaß an #Schutzgarantie.
#Vorlesung 3,2 vom 16.04.2021 #Grundrechte, Angelika #Nußberger
#Untermaßverbot #Spielraum #Gesetzgeber #minimum #schutz #begrenzt #ausgehen #freiheit #Grundgedanke #grundrecht #Gewährleistung #Mindestmaß #Schutzgarantie #vorlesung #grundrechte #Nußberger
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#Institutionell(e) #Garantie(n) als #Gewährleistung des #Bestand #bestimmt(er) #Einrichtung(en) und teils #Begründung #subjektiv(er) #Recht(e) mit #Grundrechtsrang;
#Institution #Institut #Institutionalisierung
#Creifelds #Rechtswörterbuch S.613 f.
#institutionell #garantie #Gewährleistung #Bestand #bestimmt #einrichtung #begründung #subjektiv #recht #Grundrechtsrang #institution #Institut #institutionalisierung #Creifelds #Rechtswörterbuch
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Sofern man eine #Gewährleistung von #Handlungsfreiheit durch das #Grundgesetz in Art. 2 Abs 1 GG #umfassend sieht, so besteht diese nur, soweit sie nicht #Recht(e) #andere(r) verletzt, gegen #verfassungsmäßig(e) #Ordnung oder das #Sittengesetz verstößt.
Der #Einzeln(e) muss sich #Schranken gefallen lassen, die der #Gesetzgeber zur #Pflege und #Förderung des #soziale(n) #Zusammenleben(s) ... zieht.
#BVerfGE 4, 7, Rn. 32
#Gewährleistung #handlungsfreiheit #grundgesetz #umfassend #recht #andere #verfassungsmäßig #ordnung #sittengesetz #Einzeln #Schranken #Gesetzgeber #pflege #förderung #soziale #zusammenleben #BVerfGE
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1438 followers · 10041 posts · Server ifwo.eu#Zusammenhang von #Unterhaltung ⤵️ und #Unternehmen ⤵️ als #Form(en) des #Übernehmen(s) ⤴️ der #Verantwortung für einen #Zweck der #Erhaltung.
Die #Idee wäre, dass ein #Gelingen des #Ausschluss(es) aus der #Reproduktion 🔄 durch #Reflexion #soziale(r) #Zuschreibung auf die #Unterscheidung des #Mitwirkungszusammenhang(es) von #marktwirtschaft(lichen) #Individuen und #staatlich(er) #Gewährleistung stattfindet; (So?)
#zusammenhang #unterhaltung #unternehmen #form #übernehmen #verantwortung #zweck #erhaltung #idee #gelingen #ausschluss #reproduktion #reflexion #soziale #zuschreibung #unterscheidung #mitwirkungszusammenhang #marktwirtschaft #individuen #staatlich #Gewährleistung #staat #markt #disruption #Legitimation
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Über die #Frage nach dem #Verfahren für die #Gewährleistung der #Funktionsweise eines #Corona #Test als #Nachweis für #Unbedenklichkeit in #Bezug zu #Übernachtung(en), #Reise(n) oder sonstiger #Interaktion.
Die #Unterwerfung #unter #Bürokratie und #Kosten als #sicher(es) #Zeichen für #Interesse an #Reproduktion.
#System #Vertrauen #Systemvertrauen #Grenze #Semiotik #Diskurs #Dispositiv
#Kölnisch(e) #Rundschau, 09.10.2020, S.2, Was #müssen #Urlaub(er) #beachten?
#frage #verfahren #Gewährleistung #funktionsweise #corona #test #nachweis #Unbedenklichkeit #bezug #Übernachtung #reise #interaktion #unterwerfung #unter #bürokratie #kosten #sicher #zeichen #interesse #reproduktion #system #vertrauen #Systemvertrauen #grenze #semiotik #diskurs #dispositiv #Kölnisch #Rundschau #Müssen #urlaub #beachten