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Durch die #grundgesetzlich #garantierte #Religionsfreiheit und #Gewissensfreiheit nach #Art. 4 Abs. 1 GG werde nicht nur #innere #Überzeugung, sondern auch nach #außen #gerichtete #religiöse #Betätigung #geschützt, unter die die #Gewährung von #Kirchenasyl falle.
§27 #StGB Als #Gehilfe wird #bestraft, wer #vorsätzlich einem #anderen zu dessen #vorsätzlich #begangener #rechtswidriger #Tat #Hilfe #geleistet hat
#SZ, 9.04.2021 #Abtei #Münsterschwarzach - #Mönch #gewährt #Kirchenasyl
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#Konservativismus als #Phänomen hat seinen #strukturellen #Ursprung in der #Beschränkung der #Überprüfung #grundgesetzlicher #Rechtsstaatlichkeit auf #bloße #Zurückverfolgbarkeit auf #Entscheidungen des #Souverän.
#Gewährung der #Einschätzungsprärogative für #Exekutive und #Perpetuierung #kirchlicher #Interessen trotz #Widersprüchlichkeit als #Beispiele.
#Phänomenologie; #Konservativ; #Staatstheorie
#SZ, 27.09.21, Das #politische #Buch, S.30, Wolfgang #Janisch - Die #Bremser aus #Baden
#Konservativismus #phänomen #strukturell #ursprung #beschränkung #Überprüfung #Grundgesetzlich #rechtsstaatlichkeit #bloß #Zurückverfolgbarkeit #entscheidung #Souverän #Gewährung #Einschätzungsprärogative #exekutive #Perpetuierung #kirchlich #interessen #Widersprüchlichkeit #beispiel #phänomenologie #konservativ #Staatstheorie #sz #politisch #buch #Janisch #Bremser #baden
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Der #Vorwurf der #Verletzung #elementarer #Grundrechte, wie dem einer #Medienfreiheit, die es auch in #Europa bislang so nicht gab, könnte der #Integration von #Nationalität zu einer #Organisation dienen.
#Kontrolle als #Gelingen der #Gewährung von #Rechten, nach der #Abschaffung ihrer #Selbstverständlichkeit.
#Medienfreiheitsgesetz; #Gewähr
#FAS, 19.09.21, #Politik, S.6, Um den #Finger #gewickelt - Vor zwanzig Jahren sprach Wladimir #Putin im #Bundestag...
#Vorwurf #verletzung #elementar #grundrecht #medienfreiheit #europa #integration #nationalität #organisation #kontrolle #gelingen #Gewährung #recht #Abschaffung #Selbstverständlichkeit #Medienfreiheitsgesetz #gewähr #fas #politik #finger #gewickelt #putin #bundestag
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#Allgemeine #Handlungsfreiheit
Art. 2 Abs. 1 GG
#Ausgangspunkt: #Freiheit zu #tun und zu #lassen, was man #will;
#Auffanggrundrecht;
#Grundlage für die #Gewährung von #gleichberechtigtem #Schutz für #EU #Bürger unter #Beibehaltung der #Differenzierung der #Schrankenregelungen;
#Bei #Prüfung der #Verhältnismäßigkeit #Prüfung wie #sonstige #Grundrechte
Art. 18 #AEUV #Diskriminierungsverbot; #Gleichbehandlungsgrundsatz
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#Abwehrrechtliche #Dimension der #Eigentumsgarantie
Art. 14 Abs. 1 S. 1 #GG
#Öffentlich #rechtliche #Positionen sind vom #Schutzbereich #umfasst, wenn #Leistungen #äquivalent #eigener #Leistung des #Berechtigten:
#Anwartschaft auf #Versichertenrente; #Arbeitslosengeld I
Nicht (!), wenn die #Position auf #staatlicher #Gewährung beruht: #Genehmigungen, #Sozialhilfe, #Arbeitslosengeld II
#Eigentumsgarantie: #Schutz von #Eigenleistungen
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