RT @PulseofEurope: In #Israel gehen Millionen für #Demokratie, #RuleOfLaw, #Gewaltenteilung und #Freiheit auf die Strasse. Das Land braucht unsere volle #EUSolidarity und Unterstützung jetzt! Auch hier geht es um den internationalen Kampf von #DemocracyVsAutocracy!

#PulseofEurope

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/JanAlbrecht/status/1640293354511507456

Ein ganzes Volk auf der Straße, um sein Land & seine Demokratie zu schützen. Beeindruckend, wie entschlossen sich quer durch #Israels Gesellschaft & politischen Lager Bürger sich Netanjahu & seiner Regierung entgegen stellen. Volle Solidarität für ein demokratisches 🇮🇱
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🐦🔗: https://n.respublicae.eu/nicolabeerfdp/status/1640288166509789184

„Auf dem rechten Weg?“ – #Buchvorstellung von Aiko Kempen und anschließende #Diskussion mit Jochen Kopelke, Bundesvorsitzender der #Gewerkschaft der #Polizei / #GdP

Am 23. März stellt der Investigativjournalist Aiko #Kempen sein Buch: „Auf dem rechten Weg? Rassisten und Neonazis in der Deutschen Polizei“ vor – und sich der Diskussion mit uns zu diesem Buch und seinen Erkenntnissen. Aiko Kempen arbeitet für das #ARD-Magazin #Monitor, veröffentlichte Beiträge u.a. in Die Zeit, SZ-Magazin, taz, Vice Online, #Tagesspiegel und leitete die Online-Redaktion des Leipziger Magazins #kreuzer. Er recherchiert seit mehreren Jahren mit kritischem Blick zu den Themen #Polizei und #Rechtsextremismus.
Auszug Pressetext (*):
„#Polizeichats mit rechtsextremen Inhalten, rassistische Misshandlungen von Verdächtigen, illegale #Datenabfragen und #Todesdrohungen gegen #Politikerinnen, #Anwälte und #Aktivisten, #Hetze gegen #Muslime, ungeklärte #Todesfälle in Arrestzellen, dazu alltäglicher #Rassismus und der Vorwurf, bei der #Strafverfolgung auf dem „rechten“ Auge blind zu sein. Wenn sich #Rechtsextreme und Rassisten in der deutschen Polizei so verdammt sicher fühlen können, wie das augenblicklich der Fall zu sein scheint, gerät unser #Rechtsstaat in Gefahr. #CopCulture und #Korpsgeist begünstigen das Driften nach rechts außen. Doch die Politik verhindert einen klaren Blick auf das Problem. Keine andere Berufsgruppe wird so resolut gegen #Kritik und #Kontrollinstanzen verteidigt. Dabei wird jedoch einer der wichtigsten Grundpfeiler unserer #Demokratie beschädigt: die #Gewaltenteilung (…)
Die deutsche Polizei und damit unser Rechtsstaat haben ein massives Problem: Doch wie rechts ist unsere Polizei wirklich? Aiko Kempen hat mit Menschen gesprochen, die #Opfer rassistischer #Polizeigewalt
wurden. Er interviewte aktuelle und ehemalige #Polizisten, #Polizeiforscher und #Ausbilder, besuchte #Polizeischulen, war bei Einsatztrainings mit dabei, verfolgte Gerichtsprozesse gegen Polizisten. Herausgekommen ist eine kritische #Bestandsaufnahme dessen, was seit Jahren berichtet, viel zu oft ignoriert und immer wieder vergessen wird.“

Weitere Infos und Anmeldung zur Online Veranstaltung bei #verdi: https://zentrale-seminare.verdi.de/2023/seminare_zentrale_einzeln.php?si=640882ce2f036&hauptkategorie=aaaaaaaaaasaa&unterkategorie=aaaaaaaasaaca&id=6407557ea389a

(* https://kurzelinks.de/e00n )

Verlustgefahr der #Gewaltenteilung in #Israel! Deswegen wichtiger Protest beim #Netanyahu Besuch heute in Berlin! Solidarität mit den Demokraten in Israel! https://www.tagesschau.de/ausland/europa/netanyahu-berlin-besuch-101.html

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ArneLietz/status/1636235578457948160

Zum Glück! Israels Präsident #Herzog lehnt Justizreform ab: „Die Regierungspläne seien "eine Gefahr für die Grundfesten unserer Demokratie"! #Gewaltenteilung #Rechtsstaatlichkeit https://www.tagesschau.de/ausland/israel-justizreform-isaac-herzog-netanjahu-101.html

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ArneLietz/status/1634059708456742913

Ich bin stolz auf die zehntausenden DemonstrantInnen in #Israel 🇮🇱, die gegen die Justizreform ihrer Regierung und für #Rechtsstaatlichkeit & #Gewaltenteilung kämpfen! Würde mir mehr Unterstützung aus 🇩🇪 & 🇪🇺 Politik wünschen! 🙋‍♂️🌍https://www.tagesschau.de/ausland/israel-demo-121.html

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ArneLietz/status/1632269972280942592

Ich bin voll auf der Seite der Demonstrationen in #Israel gegen die #Justizreform und für #Gewaltenteilung. Alles andere ist gefährlicher Populismus. #Gerichte müssen die #Verfassung verteidigen können!

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/HelgaTruepel/status/1618182790352371713

#Israel - "In seltener Einigkeit kritisieren alle Generalstaatsanwälte die Entmachtung des Obersten Gerichtshofs"

https://www.derstandard.at/story/2000142530135/israels-justiz-schockiert-ueber-netanjahus-justizumbau

#Gewaltenteilung #neorechts

@stbc
Gehört die Verwaltung nicht zur Executive? 🤔​ #Gewaltenteilung

Wichtige Hinweise von Iratxe Garcia Perez und Jens Geier von der S&D Group im #Europaparlament in der Frankfurter Rundschau zur Gefahr in Ländern wie u.a. #Italien: Wenn autoritäre Kräfte die Macht ergreifen, kommt es nicht sofort zum "Verfall von #Demokratie, #Gewaltenteilung und #Pressefreiheit", sondern dieser Prozess "geht langsam vonstatten".
https://www.fr.de/meinung/gastbeitraege/verfall-geht-langsam-91846459.html

RT @RenataAlt_MdB: #Tunesien: Innerhalb v. einem Jahr hat Präsident Kais Saied die junge #Demokratie in einen Staat mit autoritären Tendenzen verwandelt & dabei #Gewaltenteilung & #Menschenrechte abgeschafft. 🇩🇪 darf das nicht stillschweigend hinnehmen & muss z.B. finanzielle Druckmittel nutzen!

🐦🔗: https://nitter.eu/jcoetjen/status/1552225093476126720

RT @EUinDE: Die EU-Kommission hat den 3. Jahresbericht über die #Rechtsstaatlichkeit in der EU veröffentlicht. Er untersucht die Entwicklungen bei
⚖️ #Justiz-Reformen
💶 Korruptionsbekämpfung
🎙️ Freiheit & Pluralismus der Medien
🏛️ Institutionelle #Gewaltenteilung

🔗 https://germany.representation.ec.europa.eu/news/rechtsstaatlichkeit-empfehlungen-der-kommission-auch-fur-deutschland-2022-07-13_de

🐦🔗: https://nitter.eu/EU_Bonn/status/1547220208682672135

Die EU-Kommission hat den 3. Jahresbericht über die #Rechtsstaatlichkeit in der EU veröffentlicht. Er untersucht die Entwicklungen bei
⚖️ #Justiz-Reformen
💶 Korruptionsbekämpfung
🎙️ Freiheit & Pluralismus der Medien
🏛️ Institutionelle #Gewaltenteilung

🔗 http://europa.eu/!KgVwy8
RT @VeraJourova: Together w/ @dreynders we present this year’s annual #RuleOfLaw report.

Rule of law remains a bedrock of #democracy. Russia’s war in Ukraine …

🐦🔗: https://nitter.eu/EUinDE/status/1547206217075933191

Die Aufgabe des Bundestages ist es Gesetze zu erlassen (Legislative),die Aufgabe der Regierung ist die Umsetzung/Ausführung dieser Gesetze (Executive). #Impfpflicht Aber viel zu oft werden bei uns Gesetze von der Regierung geschrieben und vom Parlament abgenickt #Gewaltenteilung

Warum werden die Urteile aus Weimar und Weilheim von anderen Familienrichtern nicht berücksichtigt? Warum werden Klagen von Eltern schon im Vorfeld ohne erkennbare Prüfung der Sachverhalte abgewiesen?

Weil die ständige und massenhafte Kindeswohlgefährdung in Deutschland durch die staatlichen Maßnahmen weitergeführt werden soll?

https://multipolar-magazin.de/artikel/kindeswohl-richter-verantwortung

#Kindeswohl, #Menschenrechte, #Gewaltenteilung, #Rechtsstaat, #Multipolar, #Korruption, #Menscherechtsverletzung