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#Gewissensentscheidung nach
#Art. 4 #Grundgesetz
#Glaubensfreiheit / #Gewissensfreiheit
#Abt des #Koster #Münsterschwarzach hat #Kirchenasyl #gewährt.
Der #Gewissenskonflikt sei #schuldausschließend gewertet worden.
Der #Mönch habe #rechtswidrig, aber nicht #schuldhaft gehandelt.
#Amtsgericht #Schuld #Handlung #Asyl #Flucht
#Süddeutsche #Zeitung 30.04.2021, Heribert #Prantl - #Gewissensfrage
#Gewissensentscheidung #art #grundgesetz #Glaubensfreiheit #Gewissensfreiheit #abt #Koster #Münsterschwarzach #kirchenasyl #gewährt #Gewissenskonflikt #schuldausschließend #Mönch #rechtswidrig #schuldhaft #amtsgericht #schuld #handlung #asyl #flucht #Religionsverfassungsrecht #süddeutsche #zeitung #prantl #Gewissensfrage
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Durch die #grundgesetzlich #garantierte #Religionsfreiheit und #Gewissensfreiheit nach #Art. 4 Abs. 1 GG werde nicht nur #innere #Überzeugung, sondern auch nach #außen #gerichtete #religiöse #Betätigung #geschützt, unter die die #Gewährung von #Kirchenasyl falle.
§27 #StGB Als #Gehilfe wird #bestraft, wer #vorsätzlich einem #anderen zu dessen #vorsätzlich #begangener #rechtswidriger #Tat #Hilfe #geleistet hat
#SZ, 9.04.2021 #Abtei #Münsterschwarzach - #Mönch #gewährt #Kirchenasyl
#grundgesetz #garantiert #religionsfreiheit #Gewissensfreiheit #art #innere #überzeugung #Außen #gerichtet #religiös #Betätigung #geschützt #Gewährung #kirchenasyl #stgb #Gehilfe #bestraft #vorsätzlich #andere #begangen #rechtswidriger #Tat #hilfe #geleistet #asyl #sz #Abtei #Münsterschwarzach #Mönch #gewährt
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#Leistunsgsausschluss bei #Leistungspflicht in #Person;
#Anspruch #entstanden?
§§611, 611a
#Anspruch #erloschen?
§275 (-)
#Durchsetzbar?
§275 III - #Persönliche #Leistungspflicht: §613
#Abwägung #Rechtsgüter: #Einhaltung von #Verträgen; #pacta #sunt #servanda;
#Gewissensfreiheit;
#Gegenleistung #Vergütung: §611 Abs. 1 Hs. 2;
#Anspruch auf #Gegenleistung #entfällt iFv §326 Abs. 1 #BGB
#Haferkamp, #Vorlesung #Schuldrecht #Allgemeiner #Teil am #Beispiel des #Kaufvertrages 29.07.21
#Leistunsgsausschluss #Leistungspflicht #person #anspruch #entstanden #erloschen #Durchsetzbar #persönlich #Abwägung #Rechtsgüter #Einhaltung #verträge #Pacta #sunt #servanda #Gewissensfreiheit #Gegenleistung #Vergütung #entfällt #BGB #Haferkamp #vorlesung #Schuldrecht #allgemein #teil #beispiel #Kaufvertrag
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#Schranken
#Religionsfreiheit, #Gewissensfreiheit, #Glaubensfreiheit
Art. 4 Abs. 1 und 2 #GG: #vorbehaltlos;
#Interpretation Art. 136 Abs. 1 #WRV #überlagert von #Vorbehaltlosigkeit Art. 4 #GG
#Schranken als #Ausnahmen:
Art. 136 Abs. 3 S. 2 #GG: #Recht, nach #Religionszugehörigkeit zu #fragen
Art. 137 Abs.3 #GG: #Ordnung #eigener #Angelegenheiten #Schranken #allgemeiner #Gesetze
-> #praktische #Konkordanz
#Schranke #religionsfreiheit #Gewissensfreiheit #Glaubensfreiheit #gg #vorbehaltlos #Interpretation #WRV #überlagert #Vorbehaltlosigkeit #Ausnahme #recht #Religionszugehörigkeit #fragen #ordnung #eigen #Angelegenheit #allgemein #gesetz #Praktisch #Konkordanz #Religionsverfassungsrecht #vorlesung #grundrechte #Nußberger
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#Gewährleistung #Religionsfreiheit, #Gewissensfreiheit, #Glaubensfreiheit
#Eingriffe in den #Schutzbereich
#Untersagung oder #wesentliche #Erschwerung der vom #Schutzbereich #umfassten #Verhaltensweisen
-> #Unterscheidung von #forum #internum und #forum #externum
-> #Unterscheidung von #positiver und #negativer #Glaubensfreiheit
#Gewährleistung #religionsfreiheit #Gewissensfreiheit #Glaubensfreiheit #eingriff #Schutzbereich #Untersagung #wesentlich #Erschwerung #umfasst #verhaltensweise #unterscheidung #forum #internum #Externum #positiv #negativ #Religionsverfassungsrecht #vorlesung #grundrechte #Nußberger
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#Gewährleistung #Religionsfreiheit, #Gewissensfreiheit, #Glaubensfreiheit
#Abwehrrecht;
#Verbot des #Glockenläutens
#Verbot der #Missionierung
#Schutzpflicht;
#Schutz vor #Verfolgung bei #Austritt aus einer #Religionsgemeinschaft
#Schutz der #Sonntagsruhe
#Objektiv-#Rechtliche #Pflichten;
#Staatliche #Neutralität; #Identifikationsverbot
#Verleihung des #Status #öffentlich #rechtlicher #Körperschaft;
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#Gewissensfreiheit /
#Glaubensfreiheit
#Abgrenzung von #Glaubensfreiheit und #Allgemeiner #Handlungsfreiheit
#Besonderer #Rechtfertigungszwang für #Zugehörigkeit zur #Glaubensfreiheit entsprechend der #Definitionen von #Gewissen und #Religion / #Weltanschauung.
#Schächten: #Kompromiss #BVerfG: Art. 2 Abs. 1 durch #Grundrecht der #Religionsfreiheit aus Art. 4 #GG #verstärkt.
#BVerfGE 104, 337
#Religionsausübung
#Gewissensfreiheit #Glaubensfreiheit #religion #grundrecht #religionsfreiheit #gg #verstärkt #BVerfGE #Religionsausübung #vorlesung #abgrenzung #allgemein #handlungsfreiheit #besondere #zugehörigkeit #Rechtfertigungszwang #definition #gewissen #Weltanschauung #schächten #Kompromiss #bverfg #grundrechte #Nußberger
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#Gewissensfreiheit
Art. 4 Abs. 1 S. 1 #GG
#Definition #Gewissen
#BVerfGE, #Beschluss vom 26.08.1992 - 2 BvR 478/92
#Ernste #sittliche, d.h. an den #Kategorien von #Gut und #Böse #orientierte #Entscheidung, die man als für sich #bindend und #unbedingt #verpflichtend #innerlich #erfährt.
#Unterscheidung von #Forum #Internum und #Forum #Externum
#Geschützt(e) #Handlung(en): #Weit(es) #Verstännis; #Glaubensgeleitete #Tätigkeit
12,2 #Grundrechte #Nußberger
#Verstännis #Gewissensfreiheit #gg #definition #gewissen #BVerfGE #beschluss #ernst #sittlich #kategorie #gut #böse #orientiert #entscheidung #bindend #Unbedingt #verpflichtend #innerlich #erfährt #unterscheidung #forum #internum #Externum #geschützt #handlung #Weit #Glaubensgeleitet #tätigkeit #Religionsverfassungsrecht #grundrechte #Nußberger
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1438 followers · 10041 posts · Server ifwo.euWenn jemand meint #Steuerzahlung #verweigern zu können, weil er mit #Gewissensgründen nicht #vereinbaren kann, wie die #Steuer #verwendet wird, kann er sich nicht auf seine #Gewissensfreiheit nach #Art. 4 Abs. 1 GG berufen, weil die #Verwendung der #Steuern aus seiner #Steuerzahlung nicht in den #Verantwortungsbereich des #Einzeln(en) fällt. #Geregelt in #Art. 110 GG.
Stefan #Muckel, #Vorlesung #Religionsverfassungsrecht, #Einführung in das #Kirchenrecht, 04.05.2021
#Steuerzahlung #verweigern #Gewissensgründen #vereinbaren #steuer #verwendet #Gewissensfreiheit #art #verwendung #steuern #Verantwortungsbereich #Einzeln #geregelt #Muckel #vorlesung #Religionsverfassungsrecht #einführung #kirchenrecht
emmauspilger · @emmauspilger
78 followers · 1097 posts · Server kirche.socialEs ist ein Lichtblick und erfreulich, dass der Benediktinermönch Abraham Sauer vom Amtgericht freigesprochen wurde, weil er einem Flüchtling Kirchenasyl gewährt hat. Vor allem die Begründung: der Rang der Gewissensfreiheit. Es ist die geistliche Gewissensfreiheit, die hier endlich auch gewürdigt wird.
#flüchtlinge #kirchenasyl #Gewissensfreiheit