Eine scharfe und gute rechtsstaatliche Kontrolle schafft Legitimität. Unser Antrag zum Schutz der #Bürgerrechte, Stärkung der Leistungsfähigkeit der Nachrichtendienste und Schaffung eines rechtsstaatlichen #GoldStandards beim #BNDG #NSAUA @Snowden
https://www.sueddeutsche.de/politik/geheimdienste-mehr-macht-fuer-richter-1.5187662