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: statt – Ampel wendet sich von Massenüberwachung ab und verfolgt zielgerichtete Sicherheitspolitik gruen-digital.de/2022/09/ampel

"Durch dieses Verfahren [Quick Freeze] werden zukünftig die bei den TK-Anbietern gespeicherten Daten erst nach Vorliegen eines konkreten Tatverdachts schnellstmöglich eingefroren, um sodann Täter zu identifizieren und sie der Strafverfolgung zuführen zu können."

#GrünDigital #QuickFreeze #vorratsdatenspeicherung

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@KonstantinNotz schreibt auf dem Blog: Potenziale endlich nutzen: Rechtsanspruch auf „Open Data“ durchsetzen! gruen-digital.de/2022/09/poten

"Dass sich die Ampelpartner im Koalitionsvertrag auf vielzählige Projekte verständigt haben, die einen echten Mehrwert für die öffentliche und freie Zugänglichkeit, Verfügbarkeit und Nutzbarkeit von Daten bedeuten, ist ein wichtiges Signal. ..."

#GrünDigital

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