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#Frage nach der #Grenze des #persönlichen #Schutzbereiches des #Recht auf #Leben nach Art. 2 Abs. 2 S. 1 #GG
#Unterscheidung von #natürliche und #juristische #Person:
Nach Art. 19 Abs. 3 #Grundrechte nur für sie #geltend, soweit sie ihrem #Wesen nach auf sie #anwendbar sind.
Ist bei #Leben nicht der #Fall
#Natürliche #Person:
#Grenzfall des #Nasciturus: #Unterscheidung von #Objektivem und #Subjektivem #Grundrechtsschutz
#persönlich #frage #grenze #Schutzbereich #recht #leben #gg #jedermann #unterscheidung #natürlich #juristisch #person #grundrecht #gelten #wesen #anwendbar #fall #Grenzfall #Nasciturus #objektiv #subjektiv #Grundrechtsschutz #vorlesung #grundrechte #Nußberger
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#Körperverletzungsdelikte
§§ 223 ff. #StGB
#Geschütztes #Rechtsgut: #Körperintegrität & #Selbstbestimmungsrecht
#Insofern #Grenzfall bzgl #Dispositionsfreiheit des #Opfers als #Körperverletzung #umfasst, selbst wenn #Körperintegrität nur #nachrangig #betroffen;
#Grenzfall #Embryo: Kein #voller #Lebensschutz. #Körperverletzungsdelikt(e) greifen erst, wenn #Auswirkungen der #Körperverletzung nach (!) der #Geburt (noch) #feststellbar sind.
#Körperverletzungsdelikt #stgb #geschützt #Rechtsgut #Körperintegrität #selbstbestimmungsrecht #Insofern #Grenzfall #Dispositionsfreiheit #Opfer #körperverletzung #umfasst #nachrangig #Betroffen #Embryo #voll #Lebensschutz #auswirkung #Geburt #Feststellbar #strafrecht #vorlesung
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#BVerfGE 124, 300 #Wunsiedel
Ist §130 Abs4 #StGB #allgemeines #Gesetz im #Sinn der #Einschränkbarkeit der #Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 2 GG
#Problem der #Bestimmtheit der #Einschränkung von #Meinung #spezifisch zu #nationalsozialistischer #Gewalt und #Willkürherrschaft
#BVerfG #Nein
#Logik und #Systematik #verbieten so #Verbot nach §130 Abs. 4 #StGB
#Aber #Ausnahme wegen #grundlegendem #Unrecht #Nationalsozialismus
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#Formelle #Strafbarkeitsbedingungen
Ne bis in idem
Art. 103 Abs. 3 GG
#Niemand darf wegen #derselben #Tat auf #Grund der #allgemeinen #Strafgesetze #mehrmals #bestraft werden
#Pro: #Frage nach der #Eigenständigkeit eines #Unrecht; #Orientierung an #naturalistischen #Lebenssachverhalten ist #notwendig #willkürlich
#Contra: #Möglichkeit der #Missbrauchsgefahr, wenn #Strafverfolgung nicht #umfänglich #ablaufen muss
#Rostalski - #Strafrecht I
#Vorlesung 02
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#Mythologem #Naturzustand als #Grenzfall des #Staat(es) und als solchem diesem als #Ausnahmezustand #inhärent.
#Zone der #Ununterscheidbarkeit - #Blind(er) #Fleck des #Beobachter(s).
#Natur #natürlich #Hobbes #Lupus
Giorgio #Agamben: #Homo #Sacer, Die #souverän(e) #Macht und das #nackt(e) #Leben, S.115 f.
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#Hinweis auf #Giambattista #Vico: #Vorrang(igkeit) der #Ausnahme als #letzte #Konfiguration der #Fakten.
Nicht das #positive #Recht noch #Rechtsprinzip(ien) #helfen die #Jurisprudenz zu #meistern, sondern die #Betrachtung vom #Grenzfall oder #Umstand (#Umwelt) aus auf die #Ordnung.
Jedoch gebe es im #Bereich der #Rechtswissenschaft keine #Theorie der #Ausnahme.
Giorgio #Agamben: #Homo #Sacer, Die #souverän(e) #Macht und das #nackt(e) #Leben, S.26f.
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